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Vor dem Parteitag Die CDU muss endlich Mut zeigen


Personaldiskussionen und miese Umfragewerte: Die CDU geht völlig verunsichert in ihren Bundesparteitag. Die Partei hat nur eine Chance, wenn sie endlich wieder Mut zu klarer Politik findet.
Von Hans-Peter Schütz

In welcher Verfassung schleppt sich die CDU in ihren unmittelbar bevorstehenden Bundesparteitag in Karlsruhe? Schlapp, schlapper, am schlappsten? Man könnte auf den Gedanken kommen.

Zumindest wenn man im Antragsbuch blättert. Dort fordern die ganz Jungen und die ganz Alten - Junge Union und Seniorenunion - gemeinsam das Bundesfinanzministerium auf, zu Ehren von Altkanzler Helmut Kohl eine Sonderbriefmarke herauszubringen. Die Antragskommission empfiehlt Annahme - allerdings mit bemerkenswerter Änderung des Textes. Das Finanzministerium wurde herausgestrichen, ein Hinweis darauf, dass Kohl "Ehrenbürger von Europa" ist, stattdessen eingebaut.

Letztlich eine ebenso klägliche wie hochpolitische Textbearbeitung: Die CDU will vertuschen, dass sie selbst Kohl den CDU-Ehrenvorsitz wegen der Schwarzgeld-Affäre weggenommen hat. Da macht sich seine europäische Ehrenbürgerschaft gut. Und die CDU will den Finanzminister Wolfgang Schäuble schonen und ihn nicht direkt auffordern, dem Mann, der ihm den Weg zur eigenen Kanzlerschaft zerstört hat, auch noch eine Briefmarke zu finanzieren.

Verunsichert wie selten zuvor

Dergleichen politischer Pipifax sagt viel über die derzeitige innere Verfassung der CDU. Die Kanzlerinnen-Partei ist verunsichert wie selten zuvor. In Umfragen nur knapp über der 30-Prozent-Marke. Penetrant schreiben die Medien über die Ausmusterung Schäubles und eine radikale Kabinettsumbildung. Kauder oder Röttgen Innenminister, de Maizière Finanzminister, Tanja Gönner Umweltministerin. Da kann Angela Merkel dementieren so viel sie will. Die Gerüchte über einen derartigen "Befreiungsschlag", so wenig belegt sie sind, begleiten sie auch auf den Karlsruher Parteitag.

Und Schwarz-Gelb ist schließlich von einer Koalitionsmehrheit derzeit weit entfernt. Rot-Rot-Grün liegt deutlich vorn. Die CDU-Basis hadert mit der Parteiführung. Die Mittelständler fühlen sich ausgegrenzt, die Konservativen abserviert, die Sozialausschüssler vernachlässigt. Diese Merkel, jammern sie immerhin halblaut, macht unser Profil rundum kaputt. Sie betreibe "Wählereinschläferung." Ist somit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Phantast, wenn er ankündigt, der Parteitag werde ein starkes Team unter Führung Merkels präsentieren, das die ganze Breite der Volkspartei CDU darstellt.

Nein, ist er keineswegs. Wenn die CDU endlich wieder Mut zu klarer Politik findet.

Beim Spitzenpersonal steht die CDU ohnehin besser da als vor einem Jahr. Weg sind Koch, Oettinger, von Beust, Rüttgers und Wulff. Allesamt geprägt von der Kohl-CDU, weit entfremdet der CDU von heute, die nun einmal eine Merkel-CDU ist, und vielen ihren bisherigen Wählern. Wenn jetzt ein Norbert Röttgen, eine Ursula von der Leyen und ein Volker Bouffier in die CDU-Spitze aufrücken, ist dort eine Generation etabliert, die nach moderneren Maßstäben Politik macht. Und falls Stefan Mappus sich künftig weniger nassforsch, allein orientiert an seinen persönlichen Machtgelüsten, in die CDU-Führung einbringt, könnte der Modernisierungsprozess durchaus erfolgreich sein. Könnte das arge Defizit an wechselseitiger Loyalität im vergangenen Jahr sich verringern.

Gründe für Strafaktionen

Natürlich werden die Neuwahl von Präsidium und Bundesvorstand die Spekulationen in bekannter Weise beflügeln. Merkel unter 9o Prozent? Schäuble noch tiefer? Das kann durchaus sein, weil den einen die Kanzlerin zu sehr sozialdemokratisiert, Schäuble anderen, vor allem in der Unionsfraktion, wegen seiner steuerpolitischen Alleingänge nicht kooperativ genug ist. Gründe für Strafaktionen finden sich leicht. Merkel verdaddelte das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr. Schäuble will die erhöhte Tabaksteuer anders verwenden als manche Tabakfreunde, behandelt Mitarbeiter grob. Denkzettelchen auf Wahlparteitagen gehören nun mal zum politischen Kampf. Sonst hat der einfache Delegierte überhaupt nichts zu sagen.

Der politische Stellenwert dieses Parteitages misst sich indes an anderer Stelle. Wie weit er inhaltliche Akzente setzt, dank derer die schwarz-gelbe Koalition wieder an Attraktivität für bürgerliche Wähler gewinnt. Welche Signale werden gegeben dafür, ob Union und FDP sich aus der strategischen Bewegungsunfähigkeit befreien können, in die vor allem die Liberalen das Bündnis mit ihrem pausenlosen Steuersenkungsgerede gestürzt haben.

"Mutti" allein hält die Mehrheit nicht

Es genügt schließlich nicht, einen wortgewaltigen Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung für die Zukunft" zu beschließen, wenn man zu seiner Umsetzung bei der künftigen Arbeit außerstande ist. Die Bundeswehrreform, die Verbesserung der Lebenschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, die ebenso heikle wie anspruchsvolle Debatte über die Präimplantationsdiagnostik - all das sind Themen, bei denen die CDU ihre schon so lange andauernde Sprachlosigkeit beenden könnte und müsste.

Merkel hat bisher eine überaus beliebige Politik zugelassen. Die Folgen können an der Wiedererholung der SPD und dem Aufblühen der Grünen fast zur großbürgerlichen Volkspartei abgelesen werden. Klare politische Führung muss daher auf diesem Parteitag vorgeführt werden. Nur so hat die CDU noch eine Chance, halbwegs unbeschädigt durch die Landtagswahlen im neuen Jahr zu kommen. Wenn sie weiterhin nur auf die "Mutti" im Kanzleramt baut, wird sie Mehrheitsfähigkeit und Macht verlieren.


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