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Waffenembargo gegen China: Grüne geben Schröder Kontra

Bundeskanzler Schröder bleibt hart und will weiterhin das Waffenembargo gegen China aufheben. Zugleich verspricht er, keine Kriegswaffen liefern zu wollen. Das allerdings reicht den Grünen nicht, sie stellen sich offen gegen den Kanzler.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine umstrittene China-Politik im Bundestag verteidigt und erneut für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die asiatische Großmacht geworben. "Ich war und bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist", sagte der SPD-Politiker vor den Abgeordneten.

Ziel der Europäischen Union und der deutschen Regierungspolitik sei der Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit China, so Schröder weiter. Dazu passten Sanktionen nicht, die einzig auf Isolation ausgerichtet seien. Seit der Verhängung des Waffenembargos nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 habe das Land sich politisch und wirtschaftlich geöffnet und sich eine neue Führung gegeben. "Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989", sagte Schröder.

Einfluss nehmen geht nur im Vertrauen

Der sechstgrößten Volkswirtschaft der Erde sei in den vergangenen Jahre ein enormes Gewicht zugewachsen, das es auch im wirtschaftspolitischen Interesse Deutschlands als einem von der Außenwirtschaft abhängigen Land zu nutzen gelte, so der Kanzler. Einfluss könne nur genommen werden, wenn es ein Vertrauensverhältnis gebe.

Schröder attestierte der Führung in Peking, mit ihrer gewachsenen Bedeutung verantwortungsbewusst umzugehen. So habe das Land im Klimaschutz und beim Kampf gegen den Terrorismus wichtige Beiträge geleistet. China habe sich zum Faktor globaler Stabilität entwickelt. Auch bei den Menschenrechten gebe es Fortschritte, auch wenn diese noch nicht ausreichten.

"Können und werden keine Kriegswaffen liefern"

Sein Engagement für ein Ende des Waffenembargos habe nichts mit dem Wunsch nach verstärkten Rüstungsgeschäften zu tun, sagte der Kanzler. "Hätten wir Waffenanfragen, würden wir sie nicht erfüllen. Deutschland liefert keine Kriegswaffen, kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern."

Außenminister Joschka Fischer verteidigte die Haltung der Bundesregierung, vermied jedoch Kritik an Schröder. Er sagte, das Ziel der Regierung sei es, China als Partner einzubinden. Mit Blick auf den Auftrag der EU-Regierungschefs an die Außenminister, eine Aufhebung des Embargos zu prüfen, betonte er die Prüfkriterien, die sich unter anderem auf die Menschenrechtslage und die regionale Stabilität bezögen.

Grünen opponieren offen gegen Schröder

Fischer appellierte an China, durch Fortschritte in diesen Bereichen eine Einigung in der EU zu erleichtern. Nach seinen Angaben bemüht sich die EU durch eine Delegation um eine Abstimmung ihrer Position mit den USA. Der Grünen-Politiker hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, er sehe die Aufhebung des Embargos skeptischer als Schröder

Offen gegen die Position des Kanzlers hat sich Fischers Partei, die Grünen gestellt. Deren außenpolitischer Sprecher, Fritz Kuhn, sagte: "Ich möchte für die Fraktion Bündnis90/Grüne sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China sind." Eine Aufhebung komme nur in Frage, wenn es substanzielle Fortschritte etwa in der Menschenrechtsfrage gebe. Schröder hatte zuvor sein Eintreten für ein Ende der Sanktion bekräftigt: "Ich war und bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist."

Für die Union warf Fraktionsvize Wolfgang Schäuble dem Kanzler eine opportunistische Politik gegen China vor, bei der er Probleme etwa bei den Menschenrechten ausblende. Dies sei nicht im deutschen Interesse. "Eine situative, opportunistische Politik dient nicht den langfristigen Interessen unseres Landes, wirtschaftlich nicht und politisch nicht." Mit Blick auf die Spannungen Chinas in den Beziehungen zu Japan und Taiwan warnte er vor einer Belastung der Beziehungen zu den USA, die Garant für die Stabilität in der Region seien: "Es darf in dieser Lage nicht passieren, dass die Europäer den USA einseitig in den Rücken fallen."

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters