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Waffenembargo gegen China: Machtprobe im Bundestag

Krach in der Koalition: Gerhard Schröder will gegen den Willen der Grünen und großer Teile der SPD das Waffenembargo gegen China aufheben. Der Showdown im Bundestag steht bevor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Donnerstag im Bundestag seine auch in der eigenen Koalition umstrittene Forderung einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China erläutern.

Schröder setzt sich seit langem für ein Ende des Embargos ein, das die Europäische Union 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt hatte. Weite Teile der SPD und auch die Grünen lehnen dies ab. Außenminister Joschka Fischer hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er habe in der Frage eine skeptischere Haltung als der Kanzler. Auch Union und FDP sind gegen eine Aufhebung des Embargos.

Der Bundestag hatte Ende vorigen Jahres - gegen Schröders Willen - verbindliche Bedingungen als Voraussetzung für eine Aufhebung des Embargos formuliert. Dabei standen die Menschenrechte im Mittelpunkt. Der Streit hatte sich verschärft, als China für den Fall der Unabhängigkeit Taiwans mit einem Militärschlag drohte. Schröder hatte zuletzt erklärt, er werde seine Position notfalls auch gegen den Willen des Parlaments durchsetzen.

Äußerungen überinterpretiert

Die SPD-Fraktion erhofft sich in der Frage dagegen ein Entgegenkommen des Bundeskanzlers. Ihr außenpolitischer Sprecher Gert Weisskirchen bat Schröder, "einen Schritt auf die Skeptiker in der SPD-Fraktion zuzugehen". Die Fraktionsführung rechne nicht damit, dass es zur Bundestagsdebatte über das Waffenembargo am Donnerstag noch "sehr unterschiedliche Positionen" zwischen Fraktion und Schröder geben werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, die Äußerungen Schröders seien möglicherweise überinterpretiert worden.

International lehnen vor allem die USA die Aufhebung des Embargos ab, da sie in China einen strategischen Rivalen sehen. Eine Aufhebung setzt das einstimmige Votum der EU-Staats- und Regierungschefs voraus. Die EU will die ursprünglich für Juni geplante Entscheidung darüber nach Angaben von Diplomaten auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschieben.

DPA/Reuters / DPA / Reuters