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Waffenembargo: Grüne unterlaufen Schröders China-Politik

Der koalitionsinterne Streit über die China-Politik des Kanzlers eskaliert. Mit aller Macht dringt Gerhard Schröder darauf, dass die EU im Juni das Waffenembargo gegen Peking aufhebt - die Grünen sperren sich gegen diesen Alleingang.

Von Florian Güßgen

Die Grünen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Kampagne für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzustellen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands: "Wir haben die Bitte an den Bundeskanzler, seine Position zu überdenken." Schröder müsse das vom Pekinger Volkskongress verabschiedete aggressive Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan "in seine Meinungsbildung einbeziehen."

Roth befeuert Koalitionsstreit

Mit ihrer Äußerung befeuert Roth den innerhalb der Koalition schwelenden Konflikt über die China-Politik des Kanzlers. Die Grünen kritisieren, dass in China Menschenrechtsverletzungen - wie etwa vielfach verhängte Todesstrafen - nach wie vor an der Tagesordnung seien. Zudem warnen auch die Grünen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts um Taiwan. Innerhalb des Regierungsbündnisses sind die Grünen mit ihrer Klage dabei nicht alleine.

Auch SPD-Fraktionsvize und Außenpolitik-Experte Gernot Erler sprach sich gegen eine Aufhebung des Embargos auf. Dem Kanzler ist diese Kritik, geht man nach seinen öffentlichen Äußerungen, weitgehend egal. Mehrfach verwies er in den vergangenen Tagen darauf, dass die Außenpolitik eine Domäne des Kanzleramtes sei und an der China-Politik nicht gerüttelt werden. Unterstützung erhielt Schröder dabei lediglich von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering.

US-Politiker drohen mit Sanktionen

Von Seiten der Opposition hagelt es ohnehin Kritik am Kanzler. Dabei geht es zum einen um Menschenrechte, zum anderen aber auch darum, dass Union und FDP irreparable Schäden für das ohnehin brüchige Verhältnis Deutschlands zu den USA fürchten. Denn den Amerikanern, die sich als Schutzmacht Taiwans verstehen, ist die europäische Embargo-Politik ein Dorn im Auge. Für den Fall, dass die Europäer das Waffenembargo fallen lassen, haben Abgeordnetenhaus und Senat bereits mit Sanktionen gedroht.

Am Montag erinnerte Roth an anhaltende Verletzungen von Menschenrechts- und Minderheitenrechten in China. Auch die Androhung von Gewalt gegen Taiwan im Falle der Abspaltung trage nicht zur Entspannung bei. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Aufhebung des EU-Waffenembargos ein "falsches Signal", sagte sie.

Im Herbst 2004 hatten SPD und Grüne sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen, dass China bestimmte Bedingungen erfüllen muss, bevor das Embargo fallen darf - sowohl hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten als auch hinsichtlich seiner Beziehungen zu Drittländern wie Taiwan.

Deutsch-französischer Alleingang

Roth sagte, in dem Bundestagsbeschluss seien realistische Bedingungen für die Lockerung des Embargos genannt, die derzeit nicht erfüllt würden. Sie empfahl Schröder, sich an der Haltung der US-Regierung und des EU-Parlaments zu orientieren, das ebenfalls auf dem Embargo beharrt. Außenminister Joschka Fischer hat zu den jüngsten Äußerungen Schröders bisher keine Position bezogen. Roth sagte, sie sei überzeugt, dass auch Fischer "eingreifen" werde.

Der Feldzug gegen das Waffenembargo ist in erster Linie ein deutsch-französisches Projekt. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac dringt Schröder in der EU mit aller Macht darauf, das seit 1989 geltende Embargo gegen Peking aufzuheben - damals schlug die chinesische Regierung einen Studenten-Aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig nieder. Dem Kanzler geht es dabei zum einen darum, den Handel der Chinesen mit deutschen Unternehmen zu fördern, zum anderen spekuliert er aber auch darauf, dass Peking Berlin in seinem Streben nach einem ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat unterstützt. Dafür scheint Schröder bereit, sich heftiger Gegenwehr auszusetzen - von Seiten der USA, von Seiten anderer EU-Staaten, aber auch von Seiten des eigenen Koalitionspartners und Teilen der SPD-Fraktion im Bundestag.

Skepsis gegenüber Schmusekurs wächst

Aufheben kann das Embargo nur der Europäische Rat, jenes Gremium also, in dem die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind. Bereits im vergangenen Dezember war das Thema auf der Tagesordnung des Rates gestanden, eine Entscheidung war dann aber noch einmal verschoben worden, im Juni 2005 soll die Sperre nach dem Willen Schröders und Chiracs endgültig fallen. Im März war die Skepsis gegenüber dem Schröderschen Schmusekurs gewachsen, als der chinesische Volkskongress in Peking das Antisezessionsgesetz verabschiedete. Darin drohte China Taiwan mit "unfriedlichen Mitteln" für den Fall, dass es weiter die Unabhängigkeit anstrebe.

Damit verfestigte Peking seine "Ein-China-Politik". Das demokratische Taiwan wird nur von wenigen Staaten als unabhängig anerkannt, ist aber de facto selbstständig. Peking hält Taiwan jedoch lediglich für eine"abtrünnige Provinz", die wieder in das Land integriert werden muss. Das Antisezessionsgesetz verhärtet nun die Fronten im Konflikt um Taiwan, einige US-Politiker fürchten eine militärische Auseinandersetzung.

Europäische Waffen gegen US-Soldaten?

Vor diesem Hintergrund droht der Streit um das China-Embargo sich zu einem handfesten transatlantischen Konflikt auszuweiten. Die USA verstehen sich als Schutzmacht Taiwans. Würde China, möglicherweise ausgerüstet von der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, nach Maßgabe des Antisezessionsgesetzes Taiwan attackieren, könnten europäische Waffen gegen US-Soldaten eingesetzt werden, heißt es. Washington warnt davor, dass die Chinesen in Europa elektronische Kleinteile einkaufen, um damit ihre militärische Aufklärung zu verbessern: Chinesische Radare mit europäischer Technologie, so das Szenario, könnten von Peking dazu benutzt werden, gegen Taipeh vorzugehen.

In Europa drohen nun die während des Irak-Krieges entstandenen Konfliktlinien zwischen "alten" und "neuen Europäern" wieder hervorzutreten: Während sich Deutsche und Franzosen klar positioniert haben, könnten die osteuropäischen Neumitglieder - etwa Polen, Tschechen, Slowaken - wieder auf die Linie Washingtons einschwenken.

Verhaltenskodex der EU

Um genau dies zu verhindern, hat die Bundesregierung jedoch wiederholt darauf verwiesen, dass es ihr nicht darum gehe, mehr Waffen nach China zu exportieren. In Deutschland gebe es ein scharfes Gesetz, das Exporten enge Grenzen setze, heißt es, und außerdem arbeiteten die Europäer ebenfalls an einem "Verhaltenskodex". Dieser soll genau festlegen, welche Rüstungsgüter nach China importiert werden dürfen und eine engere Abstimmung der EU-Länder beim Verkauf von Rüstungsmaterialien gewährleisten – und überdies die knifflige Frage des Technologietransfers angehen. Noch haben die EU-Länder diesem Kodex, der rechtlich nicht bindend wäre, allerdings nicht abgesegnet.