HOME

Wahl des Bundespräsidenten: Warum die Linke Gauck nicht will

Die Linke geht mit Luc Jochimsen in die Präsidentenwahl. Warum kann sie nicht einfach Gauck mitwählen, den Kandidaten von Grünen und SPD? Einer der Gründe hat drei Buchstaben: DDR.

Von Hans Peter Schütz

Wer den Linkspolitiker Uli Maurer befragt, ob er den Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck nicht doch akzeptieren könne, reizt seinen Spott aufs Äußerste. "Dass uns SPD und Grüne Gauck angeboten haben, das ist so, wie wenn die CDU in den siebziger Jahren der SPD Franz Josef Strauß zur Wahl als Bundespräsident hätte aufdrücken wollen", sagte er stern.de. Also hat die Linke eine Gegen-Gauck nominiert: Luc Jochimsen, ehemalige Journalistin und Linkenpolitikerin.

Warum ist Gauck in der Linken nicht vermittelbar? Unstreitig ist, dass der ehemalige Stasi-Jäger hohe Wertschätzung genießt, auch im bürgerlichen Lager. Nach einer aktuellen stern-Umfrage wünschen sich 42 Prozent der Bevölkerung Gauck als Bundespräsidenten, nur 32 Prozent den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff. Gauck betonte auf der SPD-Spargelfahrt am Dienstagabend nochmals, dass er sich als Kämpfer für die Demokratie verstehe - jenseits aller Parteigrenzen. Mit diesem Anspruch scheint er ein emotionales Bedürfnis der Deutschen zu befriedigen.

Gleichwohl: Die Linke will ihn nicht. Sondern Luc Jochimsen, Jahrgang 1936, geboren als Lukrezia Schleussinger in Nürnberg. Sie war Führungskraft des Hessischen Rundfunks, später PDS-Spitzenkandidatin in Hessen. Was sie für die Linken so attraktiv macht, ist ihr lebenslanger Kampf gegen den Krieg und für soziale Gerechtigkeit. Damit spiegele sie die Identität der Partei, heißt es.

Beide Punkte - Nein zum Krieg, Ja zur sozialen Gerechtigkeit - markieren in der Linkspartei die Trennlinie zu Gauck. Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, "höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit", so ein Linker. Deswegen verschwimmen in den Augen der Partei die Unterschiede zwischen Wulff und Gauck: Beide seien "Vertreter des kalten Bürgertums."

"Ein Großinquisitor, der damals kein Held war"

Natürlich spielte auch Gaucks Tätigkeit bei der Aufarbeitung und Verwaltung des Stasi-Erbes eine wichtige Rolle. Noch immer ist er für einige in der Linkspartei eine Hassfigur, der undifferenziert die Stasi und Fraktionschef Gregor Gysi verfolgt habe. Noch immer wird in der Partei kritisch diskutiert, was Gauck wohl in der jener Stunde gemacht habe, in der ihm - ohne Zeugen - seine eigene Stasi-Akte zur Verfügung gestellt worden war. Ein Mitglied der Führung der Linkspartei: "Wir haben ein Problem mit Leuten, die sich heute als Großinquisitor betätigen, aber damals alles andere als Helden waren." Gauck hätte sich zumindest auch gegen die Verfolgung von Kommunisten in Westdeutschland stark machen müssen, heißt es.

Natürlich las man in der Linkspartei-Zentrale mit Missvergnügen, dass das Beharren auf einer eigenen Kandidatin als "Wahlhilfe" für Wulff interpretiert wurde. Rein rechnerisch stimmt das natürlich. Denn ohne die 125 Stimmen der Linkspartei hat der rot-grüne Kandidat Gauck keine Chance auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Nicht einmal für den nicht undenkbaren Fall, dass einige liberale Wahlmänner lieber ihn wählen als Wulff.

Wer soll Bundespräsident werden?

Die Schuldfrage für den Vorgang "Gauck" schieben die Linken rigoros SPD und Grünen zu. Die hätten nicht den geringsten Versuch gemacht, einen für alle drei Oppositionsparteien akzeptablen Kandidaten zu finden. Die linke Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: "Das zeigt, dass sie Herrn Gauck benutzen wollten, um ein bisschen gegen die Kanzlerin zu stänkern." Die SPD übersieht in den Augen der Linkspartei zudem, dass die Präsidentenwahl sich vor dem Hintergrund des "geplanten schwarz-gelben Kahlschlags vollzieht". Gauck stehe doch voll hinter der geplanten Umverteilung durch das Sparpaket.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Linkspartei ihre Abneigung gegen Gauck noch überwindet. Erreicht Wulff nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, könnte die Linkspartei bei der dritten Wahlrunde, bei der die relative Mehrheit genügt, strategisch umdenken.

Ihr Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das zum Ärger der Parteiführung schon mal vorlaut ausgeplaudert: "Wenn Wulff im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, dann muss die Linke alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt." Dann sei Gauck zu unterstützen. Dabei geht es für ihn nicht um eine Sympathiekundgebung für Gauck, sondern allein um die Chance, Angela Merkel zu stürzen. Sollte Wulff nicht durchkommen, wären ihre Tage als Kanzlerin gezählt.

Taktische Spielchen ohne Erfolgsaussichten

Für andere Linke, beispielsweise André Hahn, Chef der sächsischen Linksfraktion, ist diese Aussicht noch kein Grund, für den "Mann der Vergangenheit" (Lötzsch) zu votieren. Stattdessen sollten SPD und Grüne Gauck zurückziehen und einen von allen drei Oppositionsparteien getragenen Bewerber präsentieren. Doch dieses taktische Spielchen wird - auch in Teilen der Linken - als völlig unrealistisch bezeichnet.

Gauck selbst scheint die Haltung der Linken gelassen zu beobachten. Er würde sich zwar zu einem Gespräch mit der Linken-Bundestagsfraktion einladen lassen, aber er würden der Linkspartei keineswegs so weit entgegenkommen wie 2004 Gesine Schwan es tat, als sie gegen Horst Köhler kandidierte. Anbiedern liegt ihm nicht. Seine Grundüberzeugung ist klar: "Die Linke ist von gestern."

print