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Wahl zum Ministerpräsidenten: Horst Seehofer, King of Kotelett

Von 101 Stimmen hat er 100 bekommen - das hat sozialistischen Charakter. Nun ist Horst Seehofer abermals bayerischer Ministerpräsident. Und wird fleißig die Kanzlerin ärgern.

Von Hans Peter Schütz

Am Montag, als er zum ersten Mal nach der Landtagswahl wieder im Maximilianeum saß, Reihe 1, Platz 8, freute sich Horst Seehofer wie ein Kind. "Ich komm' mir vor, wie am ersten Schultag", sagte er. Und am Dienstag haben ihn seine Parteifreunde sogleich zum Schulsprecher gewählt. 100 von 101 CSU-Stimmen bekam er, ein geradezu sozialistisches Ergebnis. Nun kann er offiziell seine zweite Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident antreten. Frei nach der Devise: Mia san mia.

Endlich wieder die absolute Mehrheit. Endlich die FDP weggefegt. Keine Koalition mehr. Das erlaubt Horst Lorenz Seehofer endlich wieder so zu regieren, wie er es am liebsten hat: autokratisch. Er allein sagt an, wo es politisch langgeht. Dass er zwischenzeitlich den Satz fallen ließ, Opposition müsse auch "stattfinden", sollte die SPD nicht beeindrucken. Ein Seehofer braucht sie nicht. Er ist jetzt, um einen Spruch von Stefan Raab zu gebrauchen, "King of Kotelett". Das wissen die Bayern, die den Sohn eines Lastwagenfahrers aus Ingolstadt inzwischen kennen. Und das weiß die Spitze der Schwesterpartei CDU in Berlin. Dort fürchten sie ihn - wegen seiner Unberechenbarkeit. Und seiner Wahlerfolge.

Seehofer will eine volle Amtszeit

Wie groß Seehofers Selbstbewusstsein ist, ließ sich am Rand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in Berlin vergangene Woche beobachten. Es ging um Terminfragen. Seehofer bemerkte, er habe in den nächsten Tagen als neuer Ministerpräsident viel zu tun. Minister ernennen und so weiter. Da mischte sich Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein. Er habe nach der Wahl in der Hansestadt, und das sei eine Freude gewesen, einige Wochen ohne Senatoren regiert, sagte Scholz. Da lachte Seehofer auf und erklärte dem Genossen: Er regiere jetzt Bayern fünf Jahre allein - allerdings ernenne er vorher noch Minister. Der ganze Saal amüsierte sich, nur Kanzlerin Angela Merkel soll allenfalls diskret gelächelt haben.

Wer Minister wird, will Seehofer noch nicht bekannt geben. Klar ist aber schon, wer künftig, zumindest am Rande, etwas zu sagen haben wird: Markus Söder, bisher Finanzminister, und Ilse Aigner, künftige bayerische Wirtschaftsministerin. Beide Ressorts sollen größer und mächtiger ausfallen als bisher. Sowohl Söder als auch Aigner wären zwar lieber CSU-Fraktionsvorsitzende geworden, doch dann hätte einer von ihnen in Seehofers Augen zu viel politischen Einfluss gewonnen. Also besetzte Seehofer den Posten mit Thomas Kreuzer, seinem bisherigen Staatskanzleiminister, der in der vergangenen Legislatur uneingeschränkte Loyalität bewiesen hat. Die "FAZ" hat diese Lösung als "politische Lebensversicherung" Seehofers charakterisiert, die ihm die volle Amtszeit bis zum Jahr 2018 garantiere. Der Wettstreit zwischen Söder und Aigner um seine Nachfolge kann ihm erst mal nicht gefährlich werden.

Machtworte in Berlin

Seehofer will den Rücken frei haben. Um sich in den kommenden Wochen und Monaten seinen ehrgeizigen Berliner Geschäften widmen zu können. Was er will und was nicht, hat er der Kanzlerin bereits gesagt. Im Vorfeld der geplanten Sondierungsgespräche über eine grün-schwarze Koalition posaunte er: "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen. Damit hat sich das." Basta. Selbst wenn ein Jürgen Trittin bei den Grünen nicht mehr so viel zu melden hat. Ob Seehofer sein Basta ernst meint, ist nicht sicher. Vielleicht wollte er auch nur die Preise hochtreiben, sollte es doch zu einer Koalition mit den Grünen kommen.

Eines ist jedenfalls klar: Merkel muss bei den Sondierungsgesprächen, egal mit welcher Partei, immer mitbedenken, welchen politischen Preis sie in München für eventuelle Kompromisse bezahlen muss. Die Pkw-Maut für Ausländer hat Seehofer bereits als nicht verhandelbar eingestuft. "Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen", sagt er seit Wochen. Europarechtliche Bedenken gegen die Maut wischt er einfach vom Tisch. Ebenso dickköpfig zeigt sich der CSU-Chef beim Betreuungsgeld. Er würde es nie für eine mögliche Koalition opfern. Das schränkt Merkels Bewegungsspielraum ein. Seehofer regiert auch in Berlin mit, diese Rolle ist nun nicht mehr streitig zu machen.

Das politische Chamäleon

Die CSU selbst hat sich ihm inzwischen völlig ergeben. Auch beeindruckt davon, wie sich dieser Mann nach politischen Niederlagen und Rücktritten immer wieder ganz nach vorn gekämpft hat. Er will auf jeden Fall gewinnen. Wie - das ist ihm egal. Droht ihm eine Niederlage, wechselt er auch mal radikal seine Position. Als er erkannte, dass die von der CSU eingeführten Studiengebühren in Bayern durch ein Volksbegehren gekippt werden könnten, ließ er sie blitzschnell fallen. Als politisches Chamäleon und Cheftaktierer wird er in den nächsten Jahren Merkels schwierigster Gegner sein. Selbst wenn er ihr gegenüber ein Lächeln andeutet, ist das zuweilen eine Drohung. Er hat keine Angst, sich im politischen Geschäft auch mal die Hände schmutzig zu machen

Offiziell duzen sich Merkel und Seehofer, sie nennen sich gegenseitig "Horst" und "Angela". Aber ihre Sympathien füreinander sind begrenzt. Besonders nachhaltig stört Seehofer, dass Merkel die CDU soweit "sozialdemokratisiert" hat. Er liebt den krachledernen, konservativen Anschein. Das "Mia san mia". Merkel wird es noch häufiger zu hören bekommen.

  • Hans Peter Schütz