Wahlkampf 2005 Alle gegen die Linkspartei

In wenigen Tagen wird Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung in Sachen Neuwahlen bekannt geben. Doch bei den großen Parteien läuft der Wahlkampf schon auf vollen Touren. Und das Feindbild ist auch schon anvisiert.

Nach den überraschend hohen Umfragewerten für die Linkspartei sind die Bundestagsparteien in die Offensive gegangen. Die SPD rief am Montag dazu auf, das Bündnis aus PDS und WASG inhaltlich bei öffentlichen Auftritten zu stellen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß rief seine Parteifreunde auf, Vertreter der Linkspartei bei gemeinsamen Fernsehauftritten zu stellen. "Die Weigerung mancher Sozialdemokraten, mit Lafontaine im Fernsehen aufzutreten, ist ein Fehler", sagte Poß dem "Tagesspiegel". Er sei dafür, dass alle Sozialdemokraten den Streit mit der Linkspartei um die Themen Wirtschaft, Finanzen und Arbeit offensiv aufnähmen, so Poß. "Man muss die Talk-Show-Revoluzzer Gysi und Lafontaine gleich am Tatort entlarven."

FDP kopiert zwölf Jahre alte CDU-Kampagne

Die FDP hofft, über ein bekanntes Plakatmotiv die Wähler zu erreichen. Generalsekretär Dirk Niebel präsentierte ein Wahlkampfplakat mit zwei roten und einer grünen Socke als "Visualisierung des auf Deutschland zukommenden Problems". Er gab zu, dass damit die CDU kopiert werde. 1994 stellte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze ein ähnliches Plakat vor, um damit gegen eine - von der CDU unterstellte - mögliche Tolerierung aus SPD und PDS zu protestieren.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sieht in dem neuen Linksbündnis eine zusätzliche Motivation für eine klare inhaltliche Auseinandersetzung. Es mache keinen Sinn, "den Verführern und Versagern von gestern Verantwortung für die Zukunft zu geben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Grünen-Chefin Claudia Roth wies das Wahlprogramm der Linkspartei als unseriös zurück. "Das sind die teuersten Wahlversprechen, die es jemals ganz billig gegeben hat", sagte Roth.

Nach neuesten Umfragen kommt die Linkspartei bundesweit auf zwölf Prozent, im Osten sogar auf 30 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Gregor Gysi stellte sich in der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" vor Lafontaine. Er sei über den "blinden Hass" entsetzt, sagte Gysi. Die SPD-Spitze wolle es offenbar nicht dulden, dass einer von ihnen einen Weg gehe, den sie nicht akzeptiere. Lafontaine hatte zuvor mit seiner "Fremdarbeiter"-Äußerung für Empörung gesorgt.

Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, warf den etablierten Parteien im selben Blatt erneut vor, eine Pogromstimmung gegen die erstarkende Linke entfachen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Linkspartei auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Wer so etwas sage, verniedliche die schweren antisemitischen Pogrome in der europäischen Geschichte.

AP
AP