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Wahlkampf in Hessen: SPD und CDU reiten erste Attacken

Mit Sonderparteitagen haben die SPD und die CDU den Landtagswahlkampf in Hessen eröffnet. Sowohl Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als auch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hielten sich dabei mit Kritik am politischen Gegner nicht zurück.

Mit scharfen Attacken auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist die SPD in die entscheidende Phase des hessischen Wahlkampfes gestartet. "Er steht für Ellenbogen und Egoismus", sagte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen. Koch selbst verlangte von den Wählern in Hessen eine klare Entscheidung: Entweder bekämen SPD, Grüne und Linkspartei eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren. "Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht mehr", sagte Koch der "Welt am Sonntag".

Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist der Koalitionspoker in Hessen bereits in vollem Gang: Koch erklärte, die Sozialdemokraten stünden auch unter Schäfer-Gümbel zu weit links. "Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist." Grünen-Fraktions- und Landeschef Tarek Al-Wazir kritisierte im "Focus" Schäfer-Gümbel und dessen Initiativen wie die Forderung nach einer Zwangsanleihe für Reiche. Zudem zeigten sich die Grünen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Al-Wazir wird mit der Aussage zitiert: "Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit verfehlen sollte, schließen wir ausdrücklich keine Option aus."

FDP dringt auf Steuersenkungen

Die Sozialdemokraten schließen laut Sprecher Frank Steibli für die Zeit nach der Landtagswahl am 18. Januar keine Koalition mehr aus. "Möglich ist Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, sozial-liberal, Ampel, Große Koalition - allerdings ohne Roland Koch", erklärte Steibli. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei wird Steibli mit den Worten zitiert: "Wir wiegen und wägen die Linkspartei nicht jeden Tag." Die hessische FDP forderte von Koch eine klare Kurskorrektur in der Steuerfrage sowie von der Bundes-Union ein eindeutiges Bekenntnis zu bürgerlichen Koalitionen in Ländern und im Bund. FDP-Landespartei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn attackierte in der "Leipziger Volkszeitung" zugleich eine nach seiner Meinung aufgeblähte hessische Landesregierung. Sollte es zu einer CDU/FDP-Koalition in Hessen nach der Landtagsneuwahl am 18. Januar kommen, erwarte die FDP von Koch rasche und eindeutige Steuersenkungsschritte.

Schäfer-Gümbel warf Koch bei der Wahlkampfveranstaltung in Gießen vor, in der Finanz- und Wirtschaftskrise "Teil des Problems und nicht der Lösung" zu sein. Dass der hessische Ministerpräsident derzeit moderater auftrete als in der Vergangenheit, habe nichts zu bedeuten, erklärte Schäfer-Gümbel vor rund 800 Anhängern. "Da wo Roland Koch draufsteht, da ist auch Roland Koch weiterhin drin", sagte der Spitzenkandidat. "Da hilft keine Werbeagentur der Welt." SPD-Chef Franz Müntefering rief die Partei auf, für einen Wahlerfolg in Hessen zu kämpfen.

"In Hessen steht ein Generationswechsel an"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert in der hessischen SPD nach der Landtagswahl einen Generationenwechsel. "Die Ereignisse der letzten Monate haben der SPD erheblich geschadet. In Hessen steht ein Generationswechsel an.", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Nahles sicherte dem Schäfer-Gümbel ihre Unterstützung zu: "Er ist ein Freund von mir. Aber vor allem ist er ein politisches Talent für die SPD und sollte deshalb nach der Wahl am 18. Januar eine führende Rolle in der hessischen SPD übernehmen."

Guido Rijkhoek/AP / AP