Wahlkampf Stoiber sorgt für eine Welle der Empörung


Die Kritik an Edmund Stoiber reißt nicht ab - Politiker aller Lager aus Ost und West sprechen von einer Entgleisung. Auch die FDP hat sich von der Wahlkampfführung des CSU-Chefs scharf abgegrenzt.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat mit seinen Äußerungen über die Wähler in den neuen Ländern massive Kritik von ostdeutschen CDU-Politikern auf sich gezogen und Streit mit dem potenziellen Koalitionspartner FDP ausgelöst. Auch die SPD kritisierte Stoiber scharf, der in der vergangenen Woche auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf das Erstarken der neuen Linkspartei im Osten gesagt hatte: "Es darf nicht sein, dass letztlich wieder die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."

Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Stübgen, warf Stoiber am Donnerstag vor, sich als Wahlkampfhelfer für die Linkspartei zu betätigen und damit die Chancen der Union aufs Spiel zu setzen. "Stoiber spricht von Frustrierten im Osten, aus ihm spricht aber vor allem die eigene Frustration", sagte Stübgen der Nachrichtenagentur Reuters. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sagte, falls ihre Partei bei der Wahl zusammen mit der FDP keine Mehrheit erzielen und in eine große Koalition gezwungen werden sollte, seien Äußerungen wie die von Stoiber die Ursache. Nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ist Stoiber nicht mehr als künftiger Bundesminister tragbar.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, mit dem Wort "Frustrierte" habe Stoiber die Spitzenkandidaten der Linkspartei - Oskar Lafontaine und Gregor Gysi - bezeichnet und nicht die Menschen in Ostdeutschland. Allerdings hatte Stoiber auf der Veranstaltung, bei der er auch Verständnis für die Probleme in Ostdeutschland äußerte, ebenfalls erklärt: "Aber ich akzeptiere nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird." Am Mittwochabend verwies der bayerische Ministerpräsident auf einer Kundgebung auf "Defizite in Sachsen und Sachsen-Anhalt" und betonte: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern."

"Stoiber soll Trauerarbeit im stillen Kämmerlein machen"

Stübgen sagte, nachdem Stoiber zu Gunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kanzlerkandidatur habe verzichten müssen, sollte er nun seine Trauerarbeit darüber "im stillen Kämmerlein und nicht in bayerischen Bierzelten" machen. Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Christoph Bergner nannte Stoibers Äußerungen wenig staatsmännisch. "Ich wünsche mir, dass unsere bayerische Schwesterpartei alles daran setzt, Vertrauen für die Union in Ostdeutschland zu gewinnen", sagte er Reuters. Lengsfeld warnte Stoiber im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), seine Worte weckten den Verdacht, dass er in Wahrheit nicht das von ihm angepeilte Wahlergebnis von 45 Prozent der Stimmen für Merkel erreichen wolle. Zuvor hatte der DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke Stoiber vorgeworfen, auf eigene Rechnung Wahlkampf zu machen. "Die ganzen Vereinfachungen helfen im Wahlkampf überhaupt nicht."

Nooke ging außerdem auf Distanz zur Zielmarke von 45 Prozent der Stimmen, die Stoiber und CSU-Generalsekretär Söder der Kanzlerkandidatin Merkel für das Wahlergebnis gesetzt haben. "Das mag ja auch anspornen. Aber ich hatte den Eindruck, dass da Herr Söder besser beraten gewesen wäre, noch einmal auf die 38,5 Prozent von Herrn Stoiber bei der letzten Wahl zu schauen."

Mit Verwunderung wird in der CDU-Spitze Stoibers Verhalten der vergangenen Wochen verfolgt, in denen er sich mehrfach über Merkels Vorgaben hinweg gesetzt hatte und Zielwerte für den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie Mitglieder des Wahlkampfteams genannt hatte, das Merkel erst Mitte nächster Woche medienwirksam vorstellen will. Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring appellierte an Stoiber: "Man sollte Frau Merkel auch die Chance lassen, dass sie als Kanzlerkandidatin allein formulieren darf, welche Personen und welche programmatischen Aussagen sie nennen will." Auch Stoibers Haltung, erst nach der Wahl über einen Wechsel in ein von Merkel geführtes Kabinett zu entscheiden, wird in der Unionsspitze als wenig hilfreich bewertet.

"Als Bundesminister disqualifiziert"

"Stoiber hat sich mit seinen Äußerungen als Bundesminister in einem Kabinett Merkel disqualifiziert", sagte FDP-Vize Pieper der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). FDP-Chef Guido Westerwelle stimmte ihr zwar nicht ausdrücklich zu, betonte aber: "Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Frau Pieper." Westerwelle unterstrich: "Ost gegen West, West gegen Ost, das wird mit Sicherheit nicht die Haltung einer Regierung sein, an der die FDP beteiligt ist."

Politiker von SPD und Grünen warfen Stoiber vor, wie der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm auf Spaltung zu setzen. Der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer forderte vom CSU-Chef eine Entschuldigung. Linkspartei-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow (PDS) sagte Reuters mit Blick auf Stoiber: "Dieser Mann ist völlig untauglich, gesamtdeutsche Verantwortung zu übernehmen. Ich kann mich nur freuen über so viele Wahlhelfer."

DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker