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Wahlkampf um Rentner: Die graue Macht

Sie sind alt, sie sind kampflustig, und sie sind viele. 20 Millionen Wähler zählen 60 Jahre und mehr. Um sie milde zu stimmen, hat die Regierung mitten in der Krise die Renten hochgesetzt. Deshalb balgen sich die Minister Scholz und Steinbrück. Sogar Norbert Blüm schaltete sich in die Debatte ein. Szenen aus einem Land auf dem Weg zur Rentner-Demokratie.

Von Franziska Reich

An diesem schönen Junitag trägt sie ihr hoffnungsgrünes Sakko. Sie hat das James-Bond-Potpourri des Leipziger Musikschul-Orchesters über sich ergehen lassen, sie hat brav die Begrüßungsreden beklatscht, nun tritt sie ans Mikrofon. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schirmherrin des 9. Deutschen Seniorentages. Zu ihren Füßen sitzen 3000 Rentner im dunklen Saal der Messehalle II. Viele haben die Arme vor der Brust verschränkt.

Sie spricht über die Ehrfurcht einflößende Lebensleistung dieser Rentnergeneration. Stille im Saal. Sie sagt: "Ruhestand ist doch ein falscher Begriff. Man muss sich nur die Reisegruppen angucken. Da gibt es ein hohes Maß an Mobilität!" Stille im Saal. Sie ruft: "Rente muss mehr sein als Grundsicherung. Wir sind froh, dass es in diesem Jahr eine Rentensteigerung gibt. Ich stehe absolut dazu!" Und endlich, endlich murmelt es "Jawoll" und "So ist es". Ein bisschen Applaus plätschert durch die Reihen. Nicht frenetisch, aber immerhin.

Dieses kleine "Immerhin" ist wichtig für Angela Merkel. Es ist wichtig für die Union, die bei der Europawahl 48 Prozent der über 60-jährigen Wähler gewinnen konnte. Es ist wichtig für jeden Politiker, der auf der Jagd nach Stimmen durchs Land zieht. Denn in jedem Gasthof, auf jedem Marktplatz besetzt die Rentnerklientel die Stuhlreihen und freut sich über ein paar wohlige Versprechen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.

Wichtige Stimmen

Eine graue Macht, die durch schiere Masse unter Politikern Angst verbreitet - und so heimlich über die jüngeren Generationen herrscht. Deutschland ist längst auf dem Weg in eine Rentner-Demokratie. 2006, als zum ersten Mal die Kürzung der Altersbezüge drohte, verabschiedete die Große Koalition eine Sicherungsklausel. Zwei Jahre später setzte sie den Riester-Faktor aus, sonst hätten die Renten auch damals sinken müssen. Und in diesem Jahr, Super-Wahljahr schließlich, steigert man die Renten in einer Höhe, die es seit den 90er Jahren nicht mehr gab: um 2,4 Prozent im Westen, 3,4 Prozent im Osten. Davon können die meisten Arbeitnehmer derzeit nur träumen.

Weltwirtschaftskrise? Haushaltslöcher? Alles egal.

Egal, dass die Rentenkasse eigentlich schon heute pleite ist. Egal, dass sie 240 Milliarden Euro pro Jahr braucht, aber nur 160 Milliarden einnimmt und der Staat den Rest aus Steuermitteln zuschießt - ein Drittel. Dass schon in 20 Jahren zwei Arbeitnehmer für einen Rentner aufkommen müssen. Dass manche Bundesländer heute für die Pensionen der Staatsdiener im Ruhestand so viel aufbringen müssen, dass in ihren Haushalten kaum noch Geld übrig ist für Schulen oder neue Straßen. Dass die jüngeren Arbeitnehmer nicht mehr auf eine auskömmliche Rente hoffen können, sondern selbst vorsorgen müssen. Alles egal.

Die Jüngeren mögen die Wirtschaft am Laufen halten, das Bruttosozialprodukt und damit auch die Renten erarbeiten, aber die wichtigste Zielgruppe im Kampf um die Macht sind längst die Wähler jenseits der 60. Die Generation Silber. S-Klasse. Best-Ager. Die wissen das auch nur zu gut. "Ohne die Älteren, ob man es begrüßt oder nicht, ist auf Dauer keine Wahl mehr zu gewinnen", sagt Otto Wulff, Chef der CDU-Altenorganisation Senioren-Union, "Die Älteren spüren das und werden sich mehr und mehr ihrer Macht bewusst." Mit unverhohlenem Vergnügen beobachtet er, mit welch wachsendem Feuereifer sich die Parteistrategen Gedanken um seine Altersgenossen machen. Mit 20 Millionen Stimmen stellen die Senioren schon heute ein Drittel aller Wähler. Und ihr Gewicht ist noch größer, weil sie brav hingehen. Bei der Bundestagswahl 2005 gaben 85 Prozent der 60- bis 70-Jährigen ihre Stimme ab - sieben Prozent mehr als die Deutschen im Durchschnitt.

Wachsende Wut

Eine einfache Formel: Keine Alten - keine Macht.

Das Blöde für Wahlkämpfer ist nur, dass sich die Rentner in letzter Zeit gern ein bisschen zickig anstellen. "Die Politiker der etablierten Parteien müssen aufpassen. Die Wut bei uns ist groß", sagt Helmut Polzer, "so groß, wie ich es mir nie erträumt hätte."

Eigentlich ist Helmut Polzer ein echter Vorzeigerentner - mit traditioneller Liebe zur CSU. 71 Jahre alt. Ehemaliger Finanzbeamter. Reihenhaus in Egmating, ordentlich gestutzter Rasen, gepolsterte Sitzecke in der Küche, liebe Enkel. Doch mit jedem Jahr, das er seit seiner Verrentung untätig verbringen musste, wurde er wütender. Bis er vor zwei Jahren einen Zeitungsartikel las. Überschrift: "Sie streichen uns den Lebensabend".

An diesem Tag griff Helmut Polzer zum Stift und verfasste einen glühenden Leserbrief: "Ja, es wird höchste Zeit, dass die charakterlosen Jasager-Politiker in die Hartz-IV-Abgründe gewählt werden, damit sie unter uns älteren Semestern, die zu Almosenempfängern degradiert werden, keinen weiteren Schaden anrichten können."

Eine Rentner-Partei wird geboren

In den Tagen nach Erscheinen im "Münchner Merkur" stand das Polzersche Telefon nicht mehr still. "Sie müssen was tun!", riefen die Alten in den Hörer. Und: "Gründen Sie eine eigene Partei!" Und also gründete der brave Herr Polzer die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) - und bekämpft seither das "marode System".

Weist man Herrn Polzer hin auf die überplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli, dann ruft er: "Das ist doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein! Wir sind über Jahre geschröpft worden!" Und fragt man ihn, ob er sich nicht freue über null Prozent Inflation, dann schnauft er: "Ach was! Was wissen wir denn, was da an Inflation noch alles auf uns zukommt!"

Nein, so einfach lässt sich Herr Polzer nicht mehr beruhigen. Hunderte Stunden seines Rentnerlebens verbringt er auf hitzigen Veranstaltungen in vollbesetzten Gasthäusern. Da erklärt eine alte Dame in dunkelbraunem Kostüm mit schüchternem Flüstern: "Ich habe immer CSU gewählt. Wenn das hier nichts wird mit der Rentnerpartei, dann wähle ich die Linken. Hauptsache, Protest." Da beschwert sich ein schwitzender Mann mit dunklem Grollen: "Wir sind so viele, und trotzdem hört keiner auf uns!"

Gefühlte Ungerechtigkeit

Teurere Pflegeversicherung, Senkung von Sozialabgaben, von denen sie nicht profitieren, Arztleistungen, die nicht erstattet werden, und noch immer dieser verhasste Euro! In jedem Saal trifft Helmut Polzer auf empörte Wähler. Alle über 60. Alle auf 180.

Es ist schon wahr: Es gab in den vergangenen Jahren manche Entscheidungen der Politik, die den zuvor gehätschelten Rentnern wehtaten. Nullrunden, höhere Krankenkassenbeiträge und Praxisgebühr unter Rot-Grün und Mehrwertsteuererhöhung unter der Großen Koalition haben auch die Rentnerinnen und Rentner viel gekostet. An Geld und an Vertrauen. Und so haben viele von ihnen das Gefühl bekommen, ungerecht behandelt zu werden. Ausgemustert. An den Rand gedrückt. Ausgeliefert.

Dass Altersarmut fast verschwunden ist, dass heute alleinerziehende Mütter und ihre Kinder arm dran sind, dass es noch nie einer Seniorengeneration so gut ging - davon wollen viele nichts wissen.

Hektische Rettungsaktion

Der Mann, der qua Amt für die Besänftigung der deutschen Rentner zuständig ist, heißt Olaf Scholz, SPD-Minister für Arbeit und Soziales. Als eines Montagmorgens im April die Medien meldeten, in Zeiten der globalen Krise könnten die Löhne sinken und damit auch die Renten, deren Höhe an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, da wurde der sonst so besonnene Olaf Scholz ungewöhnlich hektisch. Stimmte sich rasant mit der ebenfalls alarmierten Kanzlerin ab und ließ flugs ein neues Gesetz formulieren, dass Rentenkürzungen ein für allemal ausschließt. Das kostet mal so eben, haben Professoren ausgerechnet, 46 Milliarden Euro.

Eine Woche nach der Hauruck-Renten-Rettungsaktion empfängt Olaf Scholz in seinem Ministerium in Berlin-Mitte, und man lauscht den wortreichen Erzählungen über seinen Kampf um die Herzen der Rentner. Dass es zehn Jahre dauern würde, das verlorene Vertrauen in die Rente wiederherzustellen. Dass es in Zeiten, in denen die Wirtschaft Billionen bekommt, auch ein starkes Signal an die armen Alten brauchte! Doch eines, so sagt er und zieht die Augenbrauen streng zusammen, eines weise er mit aller Abscheu zurück: "Dass das etwas mit Wahlkampf zu tun hatte! Unglaublich! Das hätte ich zu jeder Zeit genauso entschieden!"

In den vergangenen Jahren haben sich in ganz Deutschland kleine Parteien und Interessengruppen gebildet, die sich für die Belange der Alten starkmachen. Die Grauen, 50plus Das-Generationenbündnis, die Rentner-Partei-Deutschlands, Polzers RRP. Bei der Europawahl erreichten die vier Rentnerparteien zusammen zwar gerade einmal 1,7 Prozent. Doch in Zeiten knapper Mehrheiten können 1,7 Prozent schon über Macht oder Ohnmacht einer Kanzlerin entscheiden. Und so glauben Experten wie Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa zwar nicht daran, dass eine neue Partei den Zorn bündeln und das Parteiengefüge durchwirbeln könnte - doch der Einfluss der älteren Generation in den bestehenden Parteien wird größer. "Keine Partei kann es sich leisten, die Älteren zu verärgern. Themen wie Rente oder Gesundheit sind inzwischen gefährlich", sagt Güllner.

Keine unangenehmen Wahrheiten

Dabei zeigt sich der Einfluss der Alten weniger in konkreten Versprechen. Die Macht der Senioren ist diffuser. Sie schwelt im Untergrund. Sie schmerzt in den Köpfen der Regierenden und lässt sie in Wahlkampfzeiten vorsichtig durch mögliche Minenfelder lavieren. Nur ja keine unangenehmen Wahrheiten! Der demografische Wandel? Nicht mehr als eine spannende Herausforderung! Die Rente? Sicher! Die Krise? Aber doch nicht für euch!

Walter Hirrlinger, erster Alten-Lobbyist der Republik, Ehrenpräsident des mächtigen Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK), hat bei seinen zahlreichen Auftritten oft den Eindruck, die Alten stünden bald auf der Barrikade: "So viel Unzufriedenheit!", sagt er. "Wenn die Deutschen ein bisschen mehr zur Revolution neigen würden, dann hätte ich schon manches Mal den Funken dazu säen können." Er will das bis heute nicht. Stattdessen schreibt er lieber Briefe an "die verehrte Frau Bundeskanzlerin" oder "den lieben Herrn Müntefering" und legt darin seine kostspieligen Wünsche dar. Massage am Arbeitsplatz zur Gesundheitsvorsorge zum Beispiel. "Steter Tropfen höhlt den Stein. Glauben Sie`s mir", sagt er.

Vor allem bei der Union bemüht man sich sehr um die Gunst der Alten. Während noch bei der jüngsten Bundestagswahl die Sorge der Parteistrategen den jungdynamischen Hipstern im Großstadtmilieu galt, beschäftigt sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla inzwischen mehr mit der Frage: Wie kann die Union die Senioren erreichen? 2005 kam sie in ihrer wichtigsten Wählergruppe nur noch auf 43 Prozent. Ganze acht Prozent weniger als 1990. Gerade genug, um ins Kanzleramt zu kriechen.

Die Alten umschmeicheln

Doch wie kann man um die Alten buhlen, die doch nichts mehr verachten, als zu Alten gestempelt zu werden? Pofallas Strategen ertüftelten eine unauffällige Variante der Rentner-Mobilisierung. Nette Festreden der Kanzlerin wie auf dem Leipziger Seniorentag. Inszenierung von Familienministerin Ursula von der Leyen als Opa-Liebling. Und als besonderes Schmankerl sollen erprobte Schlachtrösser wie Heiner Geißler und Norbert Blüm wieder die Wahlkampfbühnen rocken.

Dumm nur, dass gerade die alten Haudegen ein bisschen starrköpfig geworden sind. Wenn man den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") in seiner alten Stadtvilla in Bonn besucht, sagt er Sätze wie: Ich rede gern vor Publikum, aber nur noch über das, was ich für richtig halte. Und was er für richtig hält, daran lässt er keinen Zweifel, das hat oftmals wenig mit den Vorstellungen seiner Partei zu tun. Erst das Hohelied der Privatisierung, und jetzt soll der Staat wieder blechen?! Nein, Norbert Blüm ist der falsche Mann, um frustrierte oder gar erzürnte Alte für die Union an die Urnen zu locken. Er ist selbst erzürnt.

Ein anderer alter Herr dagegen ist wild entschlossen, die Rentnerherzen für die Kanzlerin zu gewinnen: Professor Dr. Otto Wulff. Vorsitzender der 56.000 Unions-Senioren. Ein zuvorkommender Herr, stets landadelig gekleidet, der formvollendet den Handkuss beherrscht.

Hitzige Reaktionen

Es gab schon Jungspunde, die sich mit ihm und seiner grauen Armee angelegt haben. Philipp Mißfelder, den Chef der Jungen Union, der 85-Jährigen die Hüftgelenke vorenthalten wollte. Wüste Protestbriefe und Morddrohungen schockten auch seine Eltern. Oder den CDU-Abgeordneten Jens Spahn, der sich bei der Rentenerhöhung zu Wort meldete und sagte: "Es geht nicht, jedes Jahr willkürlich in die Rentenformel einzugreifen." Nicht schrill. Nicht böse. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die silberne Welle der Wut brach sofort über seinem Kopf zusammen: Briefe, Faxe, Mails, Anrufe und schließlich die dröhnende Reaktion von Leonhard Kuckart, dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Senioren-Union: "Ich kann nur hoffen, dass die CDU Spahn ungespitzt in den Boden rammt!"

Trotz dieser Irritationen soll im Wahlkampf die vorgelebte Generationen-Liebe vom alten Wulff und jungen Mißfelder ein Bühnenschlager werden. Landauf, landab. An einem Dienstagmorgen im Frühling steht das Duo in der Werkhalle einer Papenburger Werft, im Rücken das Skelett eines neuen Kreuzfahrtschiffs. Der Herr Professor ist in Topform, er schaut seinen jungen Parteifreund an, ein bisschen liebenswürdig, ein bisschen listig, und fragt plötzlich: "Herr Mißfelder, wissen Sie überhaupt, warum Stahl schwimmt?" Und der, immerhin auch schon 29 Jahre alt, schrumpft zum Enkel: "Hm, ja, hm, warum eigentlich?" und zuckt verschämt die Schultern. "Sehen Sie, Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als von uns Alten zu lernen", sagt da der Alte mit breitem Grinsen zum Jungen. Und schlagartig ist klar, wer hier Koch ist und wer Kellner - nicht nur in der CDU.

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