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Wahlparteitag der FDP Die FDP will besser werden


Die FDP sucht den Ausweg aus der Krise. Fraktionschef Brüderle zieht zum Auftakt des Parteitags in Rostock eine bittere Bilanz - und ruft zum Neuanfang auf. Philipp Rösler soll am Nachmittag die Ära Westerwelle beenden.

Die FDP will mit einer personellen und inhaltlichen Erneuerung aus ihrem Dauertief kommen. "Unsere Partei befindet sich in einer schweren Krise", räumte der neue Chef der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Freitag bei der Eröffnung des dreitägigen Wahlparteitags in Rostock ein.

Vor der Bundestagswahl habe die Partei bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt - "und bisher nicht genügend geliefert", sagte der bisherige Bundeswirtschaftsminister unter dem Beifall der gut 600 Delegierten. "Wir müssen besser werden."

Dem künftigen Parteichef Philipp Rösler sicherte Brüderle Rückendeckung zu. "Die ganze liberale Familie wird dich, Philipp, unterstützen. Darauf kannst du fest zählen." Brüderle dankte auch Guido Westerwelle, der zehn Jahre an der FDP-Spitze stand und nach starkem internen Druck nun nicht mehr kandidiert. "Lieber Guido, die Partei hat dir viel zu verdanken."

Am Nachmittag soll Rösler zu Westerwelles Nachfolger gewählt werden. Die neue FDP-Führung will verhindern, dass es auf dem Parteitag zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen.

Der neue FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hatte vor dem Parteitag eine geheime Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers verlangt. Nach Druck der Parteiführung zog er diesen Vorschlag aber zurück.

Mit Spannung wurde erwartet, an welcher Stelle die mehr als 600 Delegierten dem angestauten Unmut freien Lauf lassen. Birgit Homburger soll als Kompensation für ihren Rückzug von der Fraktionsspitze erste Stellvertreterin Röslers werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sollen weitere Stellvertreter werden.

Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. 86 Prozent glauben, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen Deutschlands. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit dem designierten Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg.

Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.

Beim neuen Euro-Rettungsschirm will die FDP auf scharfe Vorgaben und ein Veto-Recht für den Bundestag pochen. "Das deutsche Parlament hat das Haushaltsrecht als Königsrecht", sagte Brüderle. Union und FDP sind sich noch nicht einig, wie stark der Bundestag bei Milliardenhilfen für Euro-Schuldenländer künftig mitreden darf.

Die CDU erwartet, dass ihr Koalitionspartner mit Rostock seine Personalquerelen beendet. Die inhaltliche Arbeit von Schwarz-Gelb müsse in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Berliner Zeitung". Er kritisierte aber eine Blockade-Haltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung.

Die SPD erwartet auch nach dem Wechsel an der FDP-Spitze keine rasche Wiederannäherung zwischen beiden Parteien. "Die zukünftige Ausrichtung der Freien Demokraten ist völlig offen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur

cjf/DPA DPA

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