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FDP in der Krise: Rainer Brüderle sagt Prost

Die FDP hat sich neu aufgestellt - oder besser: umgestellt. Brüderle griff zum Schoppen, Homburger strahlte, nur Parteichef Rösler wirkte wächsern. Gewinner und Verlierer einer Umtopfaktion.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Es war höchste Zeit, allerhöchste Zeit für Philipp Rösler. Vom "Kuschelputsch" war die Rede, als er Guido Westerwelle beiseite schob, aber ansonsten keine Personalie der FDP antastete. Immer nur lächeln, freundlich sein, auf Gelegenheiten warten - hatte dieser Mann überhaupt das Zeug zum Parteichef? Nun, kurz vor dem Rostocker Parteitag der Liberalen, hat Rösler losgelegt und zumindest seine Minimalvorstellung durchgesetzt: Er wechselt in das Amt des Wirtschaftsministers und sein Buddy Daniel Bahr, 34, steigt zum Gesundheitsminister auf. Das reichte schon, um sein Image zu drehen. "Zu nett für die Liberalen? Von wegen!" schrieb die "Bild" am Dienstag. Die Deutsche Presse-Agentur titelte "Der sanfte Erneuerer Rösler zeigt Zähne". Na also: Immerhin ein PR-Erfolg für den designierten Parteichef. Dass die Arbeit jetzt erst richtig anfängt, weiß wohl keiner besser als Rösler. Er wirkte wächsern und angegriffen, als er auf der Fraktionsebene des Bundestags kurz vor die Presse trat.

Ganz anders Rainer Brüderle, der mit einem beinahe sozialistischen Ergebnis zum Fraktionschef gewählt wurde: 86 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen. Am Ende der Sitzung ließ Brüderle, Pfälzer bleibt Pfälzer, erstmal einen Schoppen Weißwein servieren. Kaum hatte er seinen Trinkspruch ("Zum Wohle der Freiheit!") aufgesagt, eilte er vor die Mikrophone und präsentierte sich als demütiger Parteisoldat. "Ich war gern, ich war sehr gern Wirtschaftsminister", sagte Brüderle. "Aber: Wichtiger als das eigene Glücksempfinden ist, dass die Idee, die uns verbindet, mehr zum Tragen kommt." Also habe er sich schweren Herzens vom Amt verabschiedet, um nun als Fraktionsvorsitzender zu dienen. Das sei seinem "preussischen Pflichtbewusstsein" zu verdanken. Natürlich.

Brüderles Chuzpe

Der Auftritt war nicht frei von einigen Hektolitern Chuzpe. Noch Ende März galt Brüderle als Problembär, er hatte mit einer unbedachten Äußerung das AKW-Moratorium als Wahlkampftrick enthüllt und war mit seinem Heimatverband bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sauber an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Danach kämpfte er wie ein Berserker gegen seine Ablösung als Bundeswirtschaftsminister - selbst um den Preis, Rösler lächerlich zu machen. Seine Hartleibigkeit, aber auch seine Popularität im für die FDP immens wichtigen Mittelstand, trug ihm schließlich den Deal ein: Raus aus dem Amt, rein in den Fraktionsvorsitz, an die Schalthebel der Macht. Brüderle wurde nicht rausgezupft sondern umgetopft - überhaupt ein auffälliges Muster der liberalen Personalgärtnerei. Aus seiner Perspektive gehört Brüderle eindeutig zu den Gewinnern.

Auch die ehemalige Fraktionschefin Birgit Homburger, diesmal in Weiß gekleidet, der Farbe der Unschuld, strahlte am Dienstag. Sie durfte bei einer kurzen Sitzungsunterbrechung als Erste vor die Presse. Dort verkündete sie - wie von stern.de prognostiziert - es sei ihre persönliche Entscheidung gewesen, das Amt niederzulegen. Die Wahrheit sieht ein bisschen anders aus. Homburger war, ebenso wie Brüderle, politisch beschädigt, in der Fraktion gärte die Kritik an ihrem Führungsstil; die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte ihr Landesverband mit Pauken und Trompeten verloren; sie konnte sich nur mit äußerster Mühe als Landeschefin behaupten. Dennoch kämpfte sie, ebenso wie Brüderle, bis zuletzt für sich selbst. Der Lohn: Sie wird sich künftig mit dem Titel "Erste stellvertretende Parteivorsitzende" schmücken dürfen und sitzt weiterhin im Koalitionsausschuss, dem wichtigsten Gremium der schwarz-gelben Regierungsmaschinerie. Auch Homburger: eine politische Überlebenskünstlerin erster Güte. Umgetopft, nicht rausgeschmissen.

Bahr und die zweite Liga

Daniel Bahr, bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium und bissigstes Mitglied der liberalen Boygroup, gab kein Statement ab, ist aber der vielleicht größte Profiteur des Gerangels: Er steigt mit gerade mal 34 Jahren zum Minister auf. Sein Vorgänger Rösler, 38, sagte scherzhaft, er habe die Gelegenheit nutzen wollen, um die Spitze des Ministeriums zu verjüngen (es sollte Röslers einzige amüsante Bemerkung an diesem Nachmittag bleiben). Bahr wird bella figura machen, weil er ein ausgewiesener Gesundheitspolitiker ist. Da er gleichzeitig den Landesverband Nordrhein-Westfalen führt, den größten und mächtigsten der Republik, kommt auch in der Partei niemand an ihm vorbei. Vorerst postensatt verzichtete Bahr darauf, auch noch für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren.

Auch in der zweiten Liga gab es ein paar Karrieren: Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, rückt auf zur Staatssekretärin im Gesundheitsministerium - eine Gewinnerin. Martin Lindner, Patrick Döring, Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Florian Toncar und Volker Wissing wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt - klare Punktsiege. Eine derbe Niederlage erlebte Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein: Er bekam nur 17 Stimmen, sein Amt als Fraktionsvize ist hin. Dieses Ergebnis war eine kühl geplante Aktion: Vor allem die Baden-Württemberger nahmen dafür "Rache", dass Koppelin Pionier der Anti-Homburger-Kritik war.

Westerwelle, vorbeihuschend

Von einem war an diesem Dienstag kaum die Rede: Guido Westerwelle. Er ging zwar gelegentlich aus dem Fraktionssaal raus, huschte aber an der Wand entlang und vermied den Kontakt mit den Journalisten hinter der Absperrung. Das war einerseits eine Geste der Bescheidenheit, weil er den Neuen - und umgetopften Alten - die Show überlassen wollte. Andererseits ist Westerwelles Position noch immer nicht in trockenen Tüchern: Es ist niemandem zu vermitteln, warum er nicht mehr die FDP, wohl aber die Deutschen im Ausland vertreten darf. Ob er die gesamte Legislaturperiode als Außenminister durchhält - unklar.

Also fast nur Gewinner mitten in der Existenzkrise der Liberalen? Viele Abgeordnete nickten unauffällig, als Hermann Otto Solms, der als "neutraler Notar" die Fraktionssitzung moderierte, eine klare inhaltliche Führung anmahnte. Er hat ja auch Recht: Die FDP sieht jetzt ein bisschen anders aus. Nur was drin steckt, weiß keiner. Rösler wird es auf dem Parteitag in Rostock sagen müssen.

Von:

und Hans Peter Schütz