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Richtungsweisender Parteitag: Rösler soll FDP aus der Krise führen

An der Ostseeküste will die FDP aus rauen Gewässern heraus. Auf dem Rostocker Parteitag soll Philipp Rösler das Ruder übernehmen. Doch vorerst verharrt die Partei im Stimmungstief.

Trotz personellen Umbaus ihrer Führungsspitze kommt die FDP nicht aus dem Stimmungstief heraus. 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich sei. Das ergab eine Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin". 86 Prozent glauben, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. Keine guten Voraussetzungen für den dreitägigen Parteitag in Rostock, der an diesem Freitag beginnt. Als erstes soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Der 38-Jährige wird Guido Westerwelle ablösen, der nach fast zehn Jahren nicht mehr für die FDP-Spitze kandidiert.

Die rund 600 Delegierten stimmen auch über Röslers neue Führungsmannschaft ab, mit der er die Liberalen aus der Krise holen will. Als neuer Vize soll neben der früheren Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow in die Parteispitze aufrücken.

Führung gegen Abrechnung mit Westerwelle

Die neue FDP-Führung will verhindern, dass es auf dem Parteitag zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen. Für großen Ärger sorgte jedoch ein Vorstoß des neuen FDP-Fraktionsvizes Martin Lindner, eine geheime Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers zu erzwingen.

Andere Abgeordnete drohten dem Berliner Wirtschaftspolitiker damit, dass er seinen Posten als Stellvertreter von Fraktionschef Rainer Brüderle gleich wieder verlieren könnte. Nach einem Gespräch mit Brüderle ließ Lindner den Vorstoß fallen.

Der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" sagte Brüderle: "Die Delegierten wissen auch, dass wir uns eine Fortsetzung der Personaldebatte nicht mehr leisten können. Wir haben klar Schiff gemacht und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Guido Westerwelle ist und bleibt ein guter Außenminister."

CDU erwartet stabileren Koalitionspartner

Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.

Die CDU erwartet, dass ihr Koalitionspartner mit Rostock seine Personalquerelen beendet. Die inhaltliche Arbeit von Schwarz-Gelb müsse in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Berliner Zeitung". Er kritisierte aber eine Blockade-Haltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung.

Liberale in neuster Umfrage bei fünf Prozent

Die SPD erwartet auch nach dem Wechsel an der FDP-Spitze keine rasche Wiederannäherung zwischen beiden Parteien. "Die zukünftige Ausrichtung der Freien Demokraten ist völlig offen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Rainer Brüderle als neuer Fraktionschef steht für die alte Klientelpolitik der Steuersenkungspartei FDP", sagte der SPD-Politiker. Rösler und Generalsekretär Christian Lindner wollten dagegen Themen wie Bildung und Chancengleichheit nach vorn bringen. Unklar sei, wie dieser Flügelstreit ausgehe.

Auch die Bürger sehen die Liberalen weiterhin eher skeptisch. Nur 30 Prozent sehen die FDP kurz vor dem Bundesparteitag mit dem designierten neuen Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg. In der Sonntagsfrage legt die FDP dennoch um einen Punkt auf fünf Prozent zu. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Liberalen allerdings noch 14,6 Prozent geholt.

Die Union verliert im Vergleich zum ARD-"Deutschlandtrend" vom 5. Mai 2011 zwei Prozentpunkte auf jetzt 33 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt ein und kommen auf 22 Prozent. Die SPD verharrt unverändert bei 26 Prozent. Rot-Grün kommt somit auf 48 Prozent, die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf 38 Prozent. Für die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" wurden am 9. und 10. Mai 1000 Bundesbürger befragt.

dho/DPA / DPA