HOME

Weimers Woche: Die Wehrpflicht wankt

Der Wahlkampf wirkt müde, Sachthemen gibt es kaum. Doch hinter den Kulissen von Berlin wird leise, aber lustvoll eine kleine Sachrevolution vorbereitet: Die Wehrpflicht soll fallen, schreibt Wolfram Weimer in seiner Kolumne "Weimers Woche", und erklärt warum.

Einerseits ziehen die FDP, die Linken und die Grünen mit genau dieser Forderung offen in den Wahlkampf. Andererseits rumort es jetzt auch bei den Volksparteien. In der SPD zeichnet sich ab, dass die neue Bundestagsfraktion mehrheitlich für eine Abschaffung votieren wird. Und selbst bei der CDU wächst die Sympathie für eine Berufsarmee. Dabei spielt auch eine Rolle, dass weniger als zehn Prozent der Bundestagsabgeordneten noch selber gedient haben. Egal wie die Bundestagswahl also ausgeht, die Wehrpflicht wankt. "Die Berufsarmee wird kommen, und zwar schneller als man denkt", raunt es parteiübergreifend im Parlament.

Die allgemeine Wehrpflicht - eine Farce

Ein zentrales Argument der Pflichtgegner ist die so genannte "Wehr-Ungerechtigkeit" der gegenwärtigen Situation. Denn derzeit leisten weniger als 20 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer überhaupt noch Wehrdienst, ungefähr 60 Prozent eines Jahrgangs machen hingegen weder Wehr- noch Zivildienst. Damit werde die allgemeine Wehrpflicht zur Farce.

Das zweite Argument verweist darauf, dass fast alle anderen westlichen Staaten die Wehrpflicht inzwischen abgeschafft haben. Nicht nur die USA und Großbritannien, sogar das etatistische Frankreich und das militärstolze Spanien, zuletzt Italien und derzeit Polen. Immer weniger Staaten wollten massenweise ihre Kräfte in Zwangsarmeediensten verschleudern und entschieden sich für die Option der Professionalisierung.

Das dritte Argument verweist auf die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan. Der Einsatz geht ins siebte Jahr, und ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn es aber Normalität sei, dass deutsche Tornados über dem Hindukusch fliegen, die Marine vor Beirut schippere und das Heer auf dem Balkan stehe, dann werde es dringend Zeit für die Berufsarmee. "Wir haben uns für eine Söldnertruppenpolitik entschieden, dann sollten wir uns auch eine Söldnertruppe zulegen", hört man im Bundestag.

Diskussion erreicht die Bundeswehr

Tatsächlich kann es mit der Flickschusterei einer Waffenstreichung hier, Truppenzusammenlegungen da und tropischen Sondertruppen dort in der nächsten Legislatur kaum weitergehen. In Berlin mehren sich daher einflussreiche Stimmen, die eine grundlegende Remedur wollen. Auch innerhalb der Bundeswehr wird inzwischen leidenschaftlich über Vor- und Nachteile einer Berufsarmee diskutiert. Denn Deutschland leistet sich - neben aller Krisenintervention - immer noch Zeit totschlagende Wehrpflichtigentruppen aus Informatikstudenten, Banklehrlingen und Zahnlaboranten. Dabei - so klagt man in den Planungsstäben - bräuchte es eine schlagkräftige, flexible Profitruppe mit Motivation und Expertise.

Seitdem aus der Territorialarmee eine Kriseninterventionstruppe geworden ist, hat sich auch die Meinung in der Armee selber gewandelt. "Die rasante technische Entwicklung, und das Ende des territorialen Prinzips sprechen für eine Armee aus qualifizierten Sicherheitsexperten und gegen die nette Heerschar aus Schützengrabenjungs von nebenan", heißt es aus der jüngeren Generalität. Sie sagen: "Die Wehrpflicht gehört ins Einmachglas der Geschichte, das 'Dienen' sollte durch das 'Leisten' ersetzt werden." Die alten Generale hingegen halten an der Wehrpflicht fest, betonen die Vorteile der Rekrutierung und der politischen Verankerung der Armee in der Bevölkerung. Doch die Verteidiger geraten immer weiter in die Defensive.

Deutschland ist reif für die Profi-Armee

Die allgemeine Wehrpflicht und das Konzept des Bürgers in Uniform entstammt einer weltanschaulichen Vorratskammer aus preußischer Tugend ("Die Armee ist Teil unseres Volkes, und nicht der schlechteste"), den landesverteidigerischen Zwängen des Kalten Krieges und der frühbundesrepublikanischen Sehnsucht nach Überwindung des Militarismus durch die Vergesellschaftung des Militärs.

All dies scheint heute hinfällig. Der Kalte Krieg ist nachhaltig gewonnen, und die Sorge vor dem militärischen Staat im Staate treibt wohl niemanden mehr ernsthaft um. "Unsere politische Kultur ist reif genug, sich neben einer Profi-Polizei endlich auch eine Profi-Armee zuzulegen", erklären grüne wie liberale und linke Politiker gleichermaßen. Es sieht danach aus, dass eine 200 Jahre alte Tradition auch in Deutschland zu Ende geht - egal wie die Wahl ausgeht.

Cicero
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(