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Wenig Applaus für Schäffler FDP-Chef Rösler punktet gegen Euro-Rebell


Der liberale Euro-Skeptiker Frank Schäffler warnt vor riesigen Lasten für den deutschen Steuerzahler, FDP-Chef Rösler vor einem Ende des schwarz-gelben Bündnisses - und damit vor einem Machtverlust für die Liberalen. Im FDP-Stammland hat man den Vorsitzenden verstanden.
Von Mathias Rittgerott, Stuttgart

Vereinzelt sieht man in Stuttgart noch Schilder, auf denen in großen Buchstaben "Ja" steht. Es handelt sich um Überbleibsel der Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21. "Ja" hieß dabei komischerweise "nein" zum Bahnhof. Es war nicht einfach, das Volk zu befragen.

Nun steht Philipp Rösler in Sichtweite des Bahnhofs im Hotel Le Meridien am Rednerpult, weil sein Parteivolk dabei ist, über die milliardenteure Politik des FDP-Chefs abzustimmen. Nicht ganz einfach für den Vizekanzler. Im Kern geht es darum, ob die Partei dem nächsten Euro-Rettungsschirm zustimmt, was Röslers Position darstellt, oder ihn ablehnt, was die Position des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ist. Der hat darüber einen Mitgliederentscheid initiiert. Am 13. Dezember ist Tag der Wahrheit für die rund 65.000 Mitglieder starke Partei. Jetzt trifft Rösler zum ersten und einzigen Mal seinen Widersacher zu einer Diskussionsveranstaltung. 130 badische und württembergische Liberale sind dazu gekommen, haben Platz genommen unter ausladenden Kronleuchtern, die funkeln wie Sterne.

Wenig Applaus für Schäfflers Brandrede

Schäffler macht den Auftakt. Ohne sichtbar Luft zu holen wirbt er dafür, den Rettungsschirm abzulehnen. Schnell ist er in Rage und im Grundsätzlichen, nämlich der "galoppierenden Inflation, der Hyperinflation, dem Ende des Geldes". Das alles droht in seinen Augen, sollten Euroländer für die Schulden ihrer Nachbarn geradestehen - mit Eurobonds, mit Eingriffen der Europäischen Zentralbank und mit dem nächsten Rettungsschirm. Er ficht für ein Europa der "Marktwirtschaft und des Rechts", wo jeder Staat für seine Schulden haftet. Seine Diagnose lautet: Griechenland habe mit dem Euro keine Chance. Zudem wollten sich "die stolzen Griechen nicht dauerhaft fremdbestimmen lassen" durch europäische Sparauflagen. Raus statt retten, könnte man seine Therapie überschreiben. Applaus bekommt Schäffler während seiner Brandrede indes nicht.

Rösler gibt den Vizekanzler

Rösler dagegen spricht langsam, gönnt sich Päuschen zwischen den Sätzen, lässt Nebenbemerkungen fallen, und erntet mehrfach Beifall. Er gibt souverän das Regierungsmitglied, das weiß, was Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter vier Augen besprechen, das Finanzminister Wolfgang Schäuble augenzwinkernd seinen "neuen besten Freund" nennt, das "ja in Griechenland gewesen" ist. Er wirbt für eine Schuldenbremse in allen Euroländern, für wirksame Strafen gegen Schuldensündern und für staatliche Insolvenzverfahren. Keinen Zweifel lässt er daran, den Griechen auf die Beine zu helfen. Eben auch durch den Rettungsschirm. Und beispielsweise dadurch, dass unter deutscher Anleitung ein Katasterwesen aufgebaut wird. Zur Erinnerung: Schäffler verwies auf Weimarer Zustände und die Hyperinflation.

Der Vizekanzler vergisst nicht, die rot-grüne Regierung von Kanzler Gerhard Schröder zu geißeln und die Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung von Winfried Kretschmann anzuprangern. Als rückten die Liberalen allein beim Gedanken an den politischen Gegner enger zusammen. Schäffler kehrt dagegen vor der eigenen Tür und verweist auf die Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die er bekanntermaßen für falsch hält.

Die Liberalen bleiben artig

Angesichts der Art, wie die Frage nach der Euro-Rettung zur Schicksalsfrage für "die Zukunft des Landes" stilisiert wird, bleibt es in Stuttgart erstaunlich ruhig. Artig begnügen sich die Parteimitglieder mit der Minute Zeit, die jeder Frage eingeräumt wird. Keiner hält eine feurige Gegenrede, niemand geigt dem Parteichef die Meinung. Einig sind sich die FDPler, dass der Mitgliederentscheid "ein Wert an sich" ist, der die "Partei attraktiv" mache. Doch womöglich ist es das Pfeifen im Walde, als Schäffler mahnt, sein Antrag solle eine "Sachfrage" bleiben und keine "Personalfrage" werden. Die nämlich, ob Rösler sich als Parteichef halten könnte, sollte die Befragung gegen ihn ausgehen.

Doch Rösler erweckt nicht den Eindruck als habe er Angst um sein politisches Schicksal. Er denkt an Größeres. Sage die FDP nein zum Eurorettungsschirm, schwenkten keineswegs die Staaten Europas auf FDP-Kurs um. Vielmehr werde die Partei kaltgestellt – durch eine große Koalition. Die Macht wäre weg und der Rettungsschirm käme trotzdem. "Das können wir nicht zulassen. Für unsere Partei. Für Deutschland. Für Europa."

Um 20 Uhr 10 guckt Rösler auf die Uhr, nickt ins Publikum und eilt zur Tür hinaus. Draußen wartet sein Wagen, der ihn zum Flughafen bringt. Morgen früh geht's für ihn, den Bundeswirtschaftminister, weiter nach Katar, ins Morgenland. Schäffler dagegen, der einfache Abgeordnete, bleibt im Ländle.


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