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Wolfgang Clement: Graf Weichgespült hält Hof

Es war ein Friedensangebot à la Wolfgang Clement. Denn richtig entschuldigt hat sich der SPD-Rabauke bei seinem Bonner Auftritt nicht. Eher sonnte er sich staatsmännisch im medialen Interesse. Von der kritischen Basis und jenen Genossen, die ihn als "Graf Rotz" verunglimpfen, war diese Inszenierung sehr, sehr weit entfernt.

Von Tim Farin, Bonn

Wolfgang Clement scheint den Auftritt zu genießen, in seinem weiß-hellblau gestreiften Hemd hat er sich ganz leger seitlich auf die marmorne Fensterbank gesetzt, hinter ihm fließt der bedeutendste Strom des Landes, um ihn herum drängen sich die Journalisten, die seinen Worten lauschen - auch als er den offiziellen Teil seiner Pressekonferenz schon beendet hat. Es sieht nicht nach Rauswurf aus, nach Krise, was Clement an diesem Donnerstagmittag zelebriert, vielmehr feiert er den souveränen Auftritt des Elder Statesman.

Clement ist mit dem Fahrrad von seinem Haus in der Nachbarschaft hergekommen ins traditionsreiche Rheinhotel Dreesen in Bonn-Bad Godesberg. Er nimmt sich Zeit, viel Zeit, um der Öffentlichkeit über die zahlreichen Mikrofone, Stifte und Blöcke sein Signal zu senden: "Ich habe nichts dagegen, wenn verstanden wird, dass hier keine Zuspitzung erfolgt", sagt Clement nach seinem Auftritt.

Reaktion auf den geplanten Rauswurf

Wolfgang Clement, 68, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, steht vor dem Rauswurf aus der SPD. Eine Woche, nachdem die Landesschiedskommission der Sozialdemokraten im Westen den Ausschluss des Partei-Promis beschlossen hatte, sucht Clement das ganz große Publikum. Eine ganze Reihe von Ortsvereinen der SPD hatte sich über Clements liberale Nutzung der Meinungsfreiheit erzürnt, als der einstige Spitzenpolitiker eine Woche vor der Hessen-Wahl in einer Kolumne für die "Welt am Sonntag" vor der Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt hatte. Wer ihren Kurs der Ablehnung großer Atom- oder Kohlekraftwerke verfolge, müsse wissen: "Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens und - weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinaus denkt - des ganzen Deutschland." Clement schloss den Beitrag mit einem Appell an den Wähler, genau abzuwägen, wem er Verantwortung geben kann - und wem nicht. Die innerparteilichen Widersacher wollten derlei Denkanreiz nicht hinnehmen und sorgten für das Ordnungs-Verfahren. Weil Clement gegen das Urteil der NRW-SPD Einspruch eingelegt hat, muss nun auf Bundesebene entschieden werden.

Clement betont bei seinem Auftritt in Bonn, dass es ihm darum gehe, das Persönliche zurückzustellen und Sachfragen wieder in den Vordergrund zu rücken. Doch muss dem gelernten Journalisten hinter dem dunkelbraunen Pult ebenso wie allen anderen Medienvertretern hier klar sein, dass natürlich seine Person auch in den kommenden Monaten im Zentrum stehen wird, wenn es um die Grenzen der parteiinternen Meinungsäußerung in der SPD geht. Die Genossen aus Bochum, die seinen Ausschluss vorangetrieben haben, haben Clement "Ehrlosigkeit" und "unsolidarische Charakterlosigkeit", vorgeworfen. "Überheblich" und "selbstherrlich" sei der hohe Herr, warf ihm Rudolf Malzahn aus dem Ortsverein Bochum-Wanne vor. Clement sagt dazu: "Ich bitte, etwas abzurüsten."

"Ich möchte mein Bedauern ausdrücken"

Er selbst stimmt an diesem Mittag für seine Verhältnisse äußerst sanfte Töne an. Er habe gehört, dass in Hessen viele Menschen irritiert und enttäuscht gewesen seien, weil er sich im Wahlkampf so kritisch geäußert hatte. "So weit das der Fall ist, möchte ich den Betroffenen mein Bedauern ausdrücken", sagt Clement. Hinterher rückt er allerdings auch klar, er habe "keine Entschuldigung" gesucht für seine inhaltlich-publizistische Aktivität im Vorfeld der Hessen-Wahl.

Die Konzilianz, die der ehemalige Regierungschef an diesem Tag ausstrahlt und die von SPD-Chef Kurt Beck als "gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens" gesehen wird, zeigt sich allerdings weit weg von jener Basis, weit weg von den Clement-Gegnern. Diese Gegner haben ihn als unnahbaren Menschen kritisiert, dem die Anliegen der Industrie wichtiger seien als die Sorgen des Parteivolks. Um seine Position zu erklären, wählt Clement eben auch heute kein Vereinsheim im Ruhrpott, sondern dieses 1894 eröffnete Rheinhotel, in dem Gorbatschow, Stresemann, Ebert, Heuss und - ja sogar - Hitler einst gastierten.

Clement, der Ex-Politiker, zieht dabei eine Journalistenmenge an wie sonst nur ein amtierender Staatsmann: acht Übertragungswagen stehen vor der Tür, zehn feste Mikros sind vor ihm aufgebaut, ein gutes Dutzend TV-Kameras verfolgt während seiner Äußerungen jede Geste, die Auslöser der Fotografen klackern nonstop.

Der Ex-Minister beharrt auf Ablehnung der Linken

Der akkurat frisierte Rentner mit dem Montblanc-Stift in der linken Brusttasche sagt, ihm sei es immer nur um die Inhalte der Diskussion gegangen. Sein umstrittener Artikel habe der Auseinandersetzung mit der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Zukunft des Landes gedient, und Clement kündigt an: "Ich will mich auch künftig an öffentlichen Diskussionen namentlich über Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik beteiligen." Auch verteidigt er seine Haltung, dass sich die SPD nicht "in irgendeiner Weise gemein macht mit der PDS-Linken". Es gehe um politische Weichenstellungen und die Zukunft der Republik, sagt er. Hinter ihm fährt das Ausflugsschiff MS Rheinenergie vorbei, und der Politiker sagt, dass die Kritik an seinem Aufsichtsratposten bei RWE ihn nicht irritiere: Er habe nun einmal Ahnung von Energiepolitik, und zudem sei er ein sturer Westfale: "Jetzt gehe ich erst recht nicht da raus", sagt er.

Kritik an der Schiedskommission

Über das Schiedsverfahren selbst will er nicht viel sagen. Sein SPD-Weggefährte Otto Schily vertritt ihn rechtlich - für ein Honorar von einem Euro. Eine Klärung erwartet Clement im Oktober. Doch lässt er sich über das Düsseldorfer Parteiurteil zu der Bemerkung hinreißen: "Ich halte diese Verrechtlichung von Politik für nicht akzeptabel." Clement will auch weiterhin auf hohem Niveau seine Meinung diskutieren dürfen - und dabei Sozi bleiben. Er bemüht Zitate der politischen Ahnen Lassalle und Albertz - sowie eines aus der Feder des ehemaligen grünen Umweltministers Jürgen Trittin. Der habe ihm soeben eine Postkarte geschickt. Darauf sei zu lesen gewesen: "Ich teile sicher viele Ihrer Positionen nicht, aber dass Sie kein Sozialdemokrat sein sollen, ist absurd." Wolfgang Clement holt sich seine Bestätigung mithin doch gerne auch aus fremden Lagern.