Wolfgang Schäuble "Wollen Sie Präsident werden, Herr Schäuble?"

Im stern-Gespräch äußert sich Wolfgang Schäuble vorsichtig über seine Ambitionen aufs höchste Staatsamt - doch die Antworten lassen keinen Zweifel: Er will es und wartet auf die Nominierung.

Welches Persönlichkeitsprofil, Herr Schäuble, muss ein Bundespräsident in dieser politisch schwierigen Zeit haben?

Na bravo! Sie beginnen das Gespräch mit mir mit einer Debatte, an der ich mich nicht beteiligen kann. Diese Debatte wird in den Medien geführt, aber noch nicht in den Gremien meiner Partei. Deshalb äußere ich mich zu dem Thema nicht. Was immer ich sagte, wäre falsch.

Wir versuchen es trotzdem, denn manche Fragen stellen sich unabhängig von Ihrer Person.

Das geht nicht. Das führt uns ins Elend.

Uns führte es zum Licht.

Das mag ja sein. Bei dem Thema mache ich aber nicht mit, auch wenn‘s den stern zum Leuchten brächte.

Es geht doch jenseits Ihrer Person auch um grundsätzliche Fragen - zum Beispiel darum, ob Union und FDP einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen und ob der auf jeden Fall aus der Union kommen soll.

Jetzt versuchen Sie es durch die Hintertür. Ich beteilige mich auch nicht mittelbar an dieser Debatte, in der ich ohne eigenes Zutun zum Thema geworden bin. Da bitte ich sehr um Verständnis.

Aber inzwischen haben sich doch Edmund Stoiber und Christian Wulff öffentlich und klar für Sie ausgesprochen. Stoiber preist Ihre "intellektuelle Kraft" und Ihren Mut, dem Land bei schwierigen Veränderungen Wege zu weisen, Wulff hält Sie "über die Parteigrenzen der Union hinweg" für attraktiv. Was antworten Sie den beiden?

Da sie mich nicht gefragt haben, brauche ich auch nicht zu antworten.

Edmund Stoiber hat gesagt, er stehe definitiv nicht für das Präsidentenamt zur Verfügung. Stehen Sie zur Verfügung?

Edmund Stoiber ist von vielen gefragt worden, deshalb hat er die Frage beantwortet. Ich bin nicht gefragt worden. Und ungefragt gebe ich keine Antworten.

Sie haben darüber bislang keinerlei Gespräche mit der Führung der Union gehabt?

Nein. Es hat kein Gespräch gegeben.

Aber Sie sagen auch nicht: Ich stehe nicht zur Verfügung!

Ich sage, ich kann mich nicht an der Debatte beteiligen.

Aber Sie sind Gegenstand der Debatte. Stoiber hat dieser Tage auf die Frage, ob ein Politiker Präsident werden kann, der im Parlament über eine gewisse Parteispende nicht die Wahrheit gesagt hat, geantwortet, zur Demokratie gehöre auch das Verzeihen. Hat man Ihnen verziehen?

Ich möchte die Worte von Edmund Stoiber nicht interpretieren.

Auch Angela Merkel hat gesagt, Sie hätten genug gebüßt.

Ich weiß nicht, ob ich gebüßt habe. Aber ich habe im Frühjahr 2000 nicht mehr als Partei- und Fraktionsvorsitzender kandidiert. Und dass das nicht immer alles nur einfach gewesen ist, ist auch wahr. Heute aber bin ich mit meiner Arbeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bereich Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sehr zufrieden. Es geht mir gut, und ich bin ganz entspannt.

Die Diskussion in der Union läuft eindeutig auf Sie zu

Die Union hat gesagt, zur rechten Zeit werde ein Vorschlag gemacht. Das gilt.

Ende November, vor dem CDU-Parteitag?

Es gibt kein Datum. Personalentscheidungen für Wahlen sollte man nicht zu früh treffen. Sonst schürt man das Vorurteil, es gehe in der Politik immer nur um eine Frage: Wer wird was? Die Amtszeit von Johannes Rau endet am 30. Juni 2004. Zu früh eine Debatte über seine Nachfolge zu führen wird ihm und dem Amt nicht gerecht.

Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach schlägt Sie fürs Präsidentenamt mit der Begründung vor, es würde vielen Menschen Mut machen, wenn ein Mann im Rollstuhl auch Bundespräsident werden könnte. Wäre das ein Signal? Oder bedarf es solcher Signale nicht mehr?

Die Tatsache, dass ich seit dem Attentat im Jahr 1990 öffentlich tätig sein konnte, mit Zustimmung und mit viel Kritik, mit Erfolgen und mit Scheitern, beantwortet die Frage im Grunde - völlig losgelöst von irgendwelchen Ämtern. Es gibt gegenüber Menschen im Rollstuhl nicht mehr so viele Vorurteile in diesem Land.

Eine überaus positive Bewertung.

Wir haben damals, als ich nach dem Krankenhausaufenthalt wieder ins politische Leben zurückgekehrt bin, auch mit der damaligen Opposition gesprochen. Denn für mich war Geschäftsgrundlage, dass es keine besonderen Konditionen in der politischen Auseinandersetzung geben dürfe. Dass man mit meiner Behinderung möglichst unbefangen umgehen solle. Heute bin ich der Meinung, dass wir alle - meine Freunde, meine Gegner und ich selber - ganz gut miteinander umgegangen sind. Insoweit ist diese Erfahrung ein Signal dafür, dass Menschen unabhängig vom Grad oder der Art ihrer Behinderung Aufgaben der verschiedensten Art erfüllen können.

Das war nicht immer so. Als Sie für die Nachfolge von Helmut Kohl im Kanzleramt im Gespräch waren, wurde die Frage diskutiert: Kann ein Mann im Rollstuhl Kanzler werden? Sie sagten damals selbst, diese Frage müsse man stellen.

Der stern hat mich damals mit der angeblichen Aussage Edmund Stoibers konfrontiert, ein Mann im Rollstuhl könne nicht Kanzler werden. Gegen diese Behauptung habe ich ihn in Schutz genommen, indem ich gesagt habe, man müsse in der Tat bei jedem politischen Führungsamt die Frage nach der körperlichen Belastbarkeit stellen. Sie war dann letztlich nicht zu beantworten.

Sie fühlen sich trotz Behinderung fit?

Ein Bekannter, der kriegsversehrt ist, hat auf diese Frage immer geantwortet: Ich bin behindert, aber gesund. Wer als Behinderter für Ämter gehandelt wird, muss die Frage nach der körperlichen Belastbarkeit ertragen. Deshalb war die Frage, ob ich Kanzler werden könne, völlig berechtigt. Ich bin so gesund, wie man als Mensch mit 61 Jahren sein kann. Das ist nicht schlecht, wenn man seit 13 Jahren im Rollstuhl sitzt. Natürlich gibt es Einschränkungen, zum Beispiel bei Stehempfängen. Es ist halt kein Leben, wie es Fußgänger leben - wie Rollstuhlfahrer zu ihren Mitmenschen sagen, die nicht querschnittsgelähmt sind. Aber es geht. Der Meinung sind meine Fraktionskollegen im Übrigen auch, die mich soeben in meiner bisherigen Position wiedergewählt haben.

Sie haben nur 83 Prozent Zustimmung bekommen. 26 Abgeordnete haben gegen Sie gestimmt. Die werden auch bei der Wahl des Präsidenten Stimmrecht haben.

Die Wahlen zum Fraktionsvorstand sind nicht so sehr Wahlen, in denen sich Zustimmung ausdrückt, sondern solche, bei denen Kritik formuliert wird. Ich habe in schwierigen Fragen, die fraktionsintern umstritten waren, immer versucht, eine sachlich begründete Linie zustimmungsfähig zu machen. Das war sicherlich ein Grund für den einen oder anderen Kollegen, mich nicht zu wählen. Aber mein Ergebnis war besser als vor einem Jahr, Angela Merkel sprach von einem "sehr guten Ergebnis". Das heißt: Die Fraktion scheint mit meiner Arbeit zufrieden zu sein.

Vielleicht wirkt nach, dass Sie als Fraktionsvorsitzender zuweilen einen harschen Führungsstil gepflegt haben.

Das kann sein. Ich habe die Fraktion über acht Jahre lang geführt, gerade auch in der schwierigen Zeit als Regierungsfraktion. Das können Sie nicht als jedermanns Schmusebacke. Da müssen Sie gelegentlich auch Dinge kritisieren, die Sie für nicht in Ordnung halten.

Zieht vielleicht Helmut Kohl noch an den Strippen gegen Sie?

Das glaube ich nicht. Er hat ja auch ausdrücklich öffentlich erklärt, dass es nicht so ist.

Ein Versöhnungstreffen mit Kohl ist also nicht mehr erforderlich?

Wir treffen uns ja gelegentlich und gehen dann völlig normal miteinander um.

Sie scheinen selbst bemüht, die Zahl Ihrer Kritiker zu mehren. Ihr neues Buch "Scheitert der Westen?" wird von Joschka Fischer vorgestellt. Ausgerechnet den, seufzen einige in der CSU, beruft er zur Ehre der Altäre.

Die Vorstellung eines Buchs ist keine Berufung zur Ehre der Altäre. Das Buch versucht, meine Sicht der politischen Entwicklung im Zeitalter der Globalisierung darzulegen. Da ist es doch interessant, den Außenminister als Gesprächspartner zu gewinnen. Vom Amt her ist er der geeignete Partner für diesen Anlass.

Das Buch liest sich wie Ihre Bewerbung fürs Amt des Bundespräsidenten. Es ist sehr um Konsens bemüht. Früher waren Sie viel kantiger. Diesem Buch kann jeder zustimmen.

Das glaube ich nicht. Im Übrigen ist die Vorstellung, dass man zum Zwecke der Bewerbung Bücher schreibt, einigermaßen komisch. Ich glaube, dass die meisten, die es lesen, nicht den Eindruck haben, dass es ein Schnellschuss ist, sondern das Ergebnis langer Arbeit und Diskussion.

Die Kernthese des Buchs ist, dass die Probleme der Globalisierung ihre Parallelen finden in den Problemen der deutschen Gesellschaft.

Wenn diese These Zustimmung findet, wäre es nicht schlecht.

Wandelt sich der Wolfgang Schäuble, der gern zugespitzt hat, jetzt zum Versöhner, der sich um Konsens bemüht?

Ich habe immer versucht, etwa in schwierigen Debatten in der Fraktion, zusammenzuführen. Ich bin ein Mensch, der Lösungen sucht und sich nicht gerne mit Antworten zufrieden gibt, die im Verdacht stehen, nicht zu stimmen. Ich war soeben in New York und Washington zu Gesprächen mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung, Bob Zoellick, und mit Condoleezza Rice, der Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten. Wir waren uns einig, dass die Probleme der Globalisierung viel schwieriger zu lösen sind, als wir bislang glaubten. Ein Beispiel: Den weltweiten Terrorismus muss man begreifen als ein Phänomen, in dem sich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Spannungen der Globalisierung ein schreckliches Ventil verschaffen.

Ihr Buch vertritt die These, dass von der Politik mehr Mut zur Führung verlangt wird als je zuvor. Genügt Angela Merkel diesem Kriterium?

Sie führt doch! Sie macht das genaue Gegenteil dessen, was der derzeitige SPD-Vorsitzende Schröder macht. Der verunsichert die Bürger und seine eigene Partei mit seinem Zickzackkurs.

Ist also Angela Merkel die unumstrittene Nummer eins der Union?

Sie ist völlig unumstritten Partei- und Fraktionsvorsitzende. Sie ist soeben glänzend wiedergewählt worden.

Das war nicht die Frage. Ist sie die Nummer eins der Gesamtunion?

Die Union besteht aus CDU und CSU, und diese beiden Parteien haben zwei Vorsitzende. Ihre Frage versucht, Streit in die Reihen der Union zu tragen.

Wer ist Kanzlerkandidat der Union?

Personalfragen werden dann beantwortet, wenn sie sich stellen. Das wird vermutlich im Jahr 2006 sein.

Kommt dann der Name Edmund Stoiber noch einmal ins Spiel?

Er ist die Nummer eins der CSU.

Und als solcher erneut denkbar als Kanzlerkandidat?

Der Vorsitzende der CSU ist immer ein denkbarer Kanzlerkandidat. Aber das ist jetzt überhaupt nicht die Frage. Die Union ist geschlossen, sie ist erfolgreich. Die Führungsfigur der CDU ist Frau Merkel, die Führungsfigur der CSU ist Herr Stoiber und die Führungsfigur der gemeinsamen Fraktion ist wiederum Frau Merkel. Sie erfüllt beide Aufgaben sehr gut. Die Partei ist mit der Vorsitzenden ausgesprochen zufrieden. Alle Personalfragen sind damit klar beantwortet.

Nein, das sind sie nicht. Wer wird Präsidentschaftskandidat?

Na gut, aber diese Frage wird demnächst beantwortet. Jetzt noch nicht.

Führen wir das nächste Interview mit Ihnen im Präsidialamt?

Sie hätten auch in der Vergangenheit den Chef des Präsidialamts fragen können, ob er uns dafür ein Büro zur Verfügung stellt.

Interview: Hans-Ulrich Jörges und Hans Peter Schütz print

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