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Ypsilanti-Debakel: Die SPD-Versager sitzen in Berlin

Dagmar Metzger hatte die Karten von Anfang offen auf den Tisch gelegt. Doch die Art und Weise, wie sich die anderen SPD-Abweichler in Hessen erst jetzt geoutet haben, riecht nach Intrige. Ein Desaster für die Sozialdemokraten - nicht nur für die Genossen in Hessen, sondern auch für die in Berlin.

Kommentar von Hans Peter Schütz

Die hessische Schuldfrage ist leicht zu beantworten. Nehmen wir Dagmar Metzger zur Seite, weil sie zu jeder Zeit eine faire, offene Linie gezogen hat - sie werde den Wortbruch von Andrea Ypsilanti nicht absegnen, auch nicht für den Lohn der Machteroberung. Was sich Jürgen Walter und seine mitgelaufenen Genossinnen geleistet haben, besitzt allerdings auch in der nicht intrigenarmen Sozialdemokratie Seltenheitswert.

Was sich ein bis heute unbekannter Genosse gegen die schleswig-holsteinische Heide Simonis geleistet hat, als er sie ohne Vorwarnung abwählte, war gegen die Hinterlist dieses hessischen SPD-Trios fast schon ein Kavaliersdelikt. Denn in Hessen gab es monatelang die Chance für die Abweichler, vorbeugend Position zu beziehen. Aber wie Walter erst sein Wort zu geben, um es anschließend ohne jede Vorwarnung zu brechen, das war weit unter der im politischen Machtkampf ohnehin sehr tief angesiedelten Gürtellinie. Wenn dieser Genosse Genosse bleiben darf, wenn er nicht wegen schwersten parteischädigenden Verhaltens ruckzuck aus der SPD rausgeschmissen wird, wann soll dann jemals ein Sozialdemokrat aus der Partei gefeuert werden können? Ein Wolfgang Clement, den sie so gerne losgeworden wären, rückt neben Walter in den Status des edlen Ritters, der für seine politischen Positionen mit offenem Visier gekämpft hat.

Wo waren Müntefering und Steinmeier?

Die gesamt-sozialdemokratische Schuldfrage ist sehr viel schwerer zu beantworten. Man muss schon fragen, weshalb sich die neuen Parteiherrscher in Berlin, die sich in der SPD-Zentrale flächendeckend binnen Tagen breit gemacht haben, nicht in der Hessen-Frage engagiert haben. Weshalb hat der ansonsten nicht sehr zimperliche Parteichef Franz Müntefering sich nicht im Vorfeld der hessischen Entscheidung eingemischt? Wo eigentlich war Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier? Es lag ja auf der Hand, dass in Hessen eine Entscheidung anstand, die den Verlauf des kommenden Bundestagswahlkampfs charakterisieren würde. Keiner hat sich Walter jemals zur Brust genommen und auf seine Gesamtverantwortung für die SPD hingewiesen.

So geht die SPD in die kommenden Monate als innerlich zutiefst zerstrittener Haufen. Hessen kann sich leicht wiederholen. Sei es in Thüringen, sei es im Saarland. Wenn sich die Genossen auch dort als zerstrittene Chaos-Combo präsentieren wie in Hessen, als hilflos in Machtkämpfe verstrickt, in denen dem politischen Meuchelmord unverzüglich mildernde Umstände durch die Berliner Führung zugebilligt werden, dann können sie froh sein, wenn sie nicht als 20-Prozent-Partei aus der Bundestagswahl kriechen.

Desaströse SPD

Was sollen die Gewerkschaften von einer SPD halten, in der ein Roland Koch per Intrige von der SPD an der Macht gehalten wird? Was sollen die traditionellen SPD-Wähler von einer Parteiführung halten, die von einem Tag auf den nächsten alle Bonus-Punkte verspielt, die ein Peer Steinbrück in der Finanzkrise gesammelt hat. Und in der ein Bundesverkehrsminister nicht unverzüglich zum Rücktritt gezwungen wird, der sich eindeutig der Lüge schuldig gemacht hat, weil er auf seinem Posten offensichtlich völlig überfordert ist.

Die innere Zerrissenheit der SPD, ihre Unfähigkeit, mit der Konkurrenz der Linkspartei offensiv umzugehen, weil sich Teile der Partei am liebsten bei der anschmiegen möchten - all das lässt nur einen Schluss zu: Die SPD wird die Bundestagswahl eindeutig verlieren. Und wenn es in Hessen jetzt einigermaßen normal läuft, wird Koch Neuwahlen arrangieren, die ein angemessenes Vorspiel für die Bundestagswahl bringen - und so die SPD als Partei vorführen, die gleichzeitig aus der Links- wie der Rechtskurve fliegt.