ZDF-Chefredakteur CDU rasiert Brender


Nun ist es amtlich: Nikolaus Brender scheidet als Chefredakteur des ZDF aus. Der Verwaltungsrat des Senders verweigerte die Verlängerung seines Vertrages. Die Abstimmung war knapper als erwartet.

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag in Berlin mit.

Für Brender haben laut Beck sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist.

Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefredakteur des ZDF. Intendant Markus Schächter wollte ihn für weitere fünf Jahre verpflichten, darüber hätte er Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat herstellen müssen. Die unionsnahen Kräfte um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat ist, hatten sich jedoch schon vorab gegen Brender ausgesprochen und dies mit dem Rückgang der Quoten der ZDF- Informationssendungen während Brenders Amtszeit begründet.

Neuer Vorschlag von Schächter noch in diesem Jahr

Koch verteidigte die Entscheidung. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten." Es seien nicht Brenders journalistische Fähigkeiten beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten.

Schächter kündigte eine rasche Lösung an. "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen", sagte der Intendant. Er betonte, Brender habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Er lobte Unabhängigkeit und Kompetenz Brenders sowie dessen solide Haushaltsführung, die deutliche Einsparungen ermöglicht habe.

Kochs "brutalstmögliche" Machtdemonstration

Bei der Bewertung von Brenders Arbeit zeigte sich in den vergangenen Wochen eine scharfe Trennlinie zwischen Union und SPD. Allerdings ist Brender keinem der beiden Parteilager zuzurechnen, gehört keinem der sogenannten Freundeskreis an. Vielmehr gilt er als unabhängige Instanz, die sich immer gegen Einflussnahme von außen, vor allem von der Politik, auf die ZDF-Informationssendungen gewehrt hat.

Das politische Tauziehen um die Vertragsverlängerung von Brender hatte bereits in den vergangenen Wochen für Proteste auf breiter Front gesorgt. Journalistenverbände, Staatsrechtler und hochrangige Medienschaffende hatten sich neben SPD-Politikern für einen Verbleib Brenders im Amt ausgesprochen und gegen die Einmischung der Politik in die Personalien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im ZDF kritisierte, die Entscheidung sei eine "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten". Koch habe "auf die von ihm bekannte brutalstmögliche Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt".

Der DGB und Verdi kritisierten: "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik." Die beiden Gewerkschaften forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Grünen hatten bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. Das Grundgesetz gebiete die Staatsfreiheit des Rundfunks, betonten die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Donnerstag. "Die Ministerpräsidenten verstoßen in unerträglicher Weise dagegen (...) Daher streben wir ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an." Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden, von denen ein Drittel zur Umsetzung notwendig ist.

DPA/AP AP DPA

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