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Zukunft von Stuttgart 21 Die grüne Mega-Baustelle

Die Bahn hat die Arbeiten an S21 vorläufig eingestellt. Den Gegnern reicht das nicht. Und die Grünen sitzen plötzlich zwischen den Stühlen.
Von Sebastian Kemnitzer und Lutz Kinkel

Werner Wölfle staunte nicht schlecht. Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen hatte sich extra einen grellgrünen Schal umgeworfen, ein Erkennungszeichen der S21-Gegner. So ging er, bestens gelaunt, am Sonntagabend während der Wahlparty seiner Partei kurz zum Stuttgarter Schlossplatz. Dort feierten Tausende S21-Gegner eine "Mappschieds-Party", berauscht vom Machtwechsel im Ländle und dem erhofften Exit des verhassten Tiefbahnhof-Projekts. Doch als Wölfle, der jahrelang Seite an Seite mit den Demonstranten gekämpft hatte, am Schlossplatz ankam, war der Empfang kühl. Dies sei eine Bürgerparty, beschieden ihm die Veranstalter. Wölfle könne hier nicht öffentlich auftreten und ein paar Worte zum Wahlausgang sagen.

Plötzlich war da eine imaginäre Grenzlinie. Auf der einen Seite Bürger, Demonstranten, S21-Gegner. Auf der anderen Seite die Grünen, die Politik und die notwendigen Nachverhandlungen. "Manche Leute verstehen eben nicht alles", sagte Wölfle in seiner ersten Enttäuschung zu stern.de. Vielleicht stimmt das, aber das Entscheidende haben die Veranstalter der "Mappschieds-Party" schon verstanden: Die Zeiten des symbiotischen Miteinanders sind seit dem 27. März, 18 Uhr, vorbei. Seitdem sind die Grünen in einer neuen Rolle - sie dürfen nicht nur fordern, sie müssen als Regierungspartei auch liefern. Und das ist in Sachen S21 alles andere als einfach.

Stresstest und Abstimmung

Als erster wichtiger Akteur reagierte an diesem Dienstag die Bahn. Sie verhängte einen Baustopp für Stuttgart 21. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", sagte Bahnvorstand Volker Kefer in Berlin. Alle bereits geschlossenen Verträge seien davon unberührt. Es ist sozusagen ein Moratorium, das die Bahn verhängt, ein Moratorium bis Mai, denn dann soll der Landtag seinen neuen Ministerpräsidenten wählen. Das Kalkül der Bahn ist offensichtlich: Wozu Geld investieren, wenn das Projekt insgesamt in Frage steht.

Wölfe reagierte erleichtert. "Das ist ein erster richtiger Schritt", sagt er stern.de. "Aber die Aussetzung ist zu kurz." Der Fahrplan der Grünen sieht vor, alle Fakten zu S21 nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Dann soll der sogenannte Stresstest ausgewertet werden. Gemeint ist eine Computersimulation, die nachweisen soll, dass der geplante Tiefbahnhof mindestens 30 Prozent mehr Verkehr bewältigen kann als der jetzige Kopfbahnhof. Den Test führt die Bahn derzeit unter Aufsicht eines Schweizer Gutachterbüros durch. Mit Ergebnissen ist erst im Juni zu rechnen. Danach soll das Volk entscheiden. "Wir gehen Schritt für Schritt vor", sagt Wölfle. Ist das auch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt? Er habe den SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid so verstanden, dass er es genauso machen will, sagt Wölfe. Was Schmid, ein S21-Befürworter, in den Koalitionsverhandlungen fordern wird, ist noch unbekannt.

Gespaltene Zunge

"Wir arbeiten weiter mit den Grünen zusammen, bisher lief das reibungslos. Einige der Grünen haben sich weit aus dem Fenster gelehnt, die können jetzt keine Kehrtwende machen", sagt Gangolf Stocker, Sprecher des Bündnisses gegen Stuttgart 21 zu stern.de. Das klingt wie eine Drohung. Stockers Mitstreiter Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart, hat schon ein paar konkrete Forderungen. Er will, dass die S21-Gegner nun auch dazu eingeladen werden, den Stresstest zu überwachen. Außerdem schlägt er im Gespräch mit stern.de eine Zweiteilung der Volksabstimmung vor: Die Stuttgarter sollen über die Tieferlegung des Bahnhofs befinden, der Rest von Baden-Württemberg nur über die geplanten Neubaustrecken. Der Hintergrund dieser Zweiteilung ist klar: In Stuttgart haben weit mehr Menschen eine kritische Haltung zu S21 als außerhalb. Zu den Grünen sagt Rockenbauch: "Wir bleiben partnerschaftlich im Dialog. Die Grünen müssen einfach das Verkehrsministerium besetzen. Das Hauptvertrauen liegt aber weiterhin in uns, die treibende Kraft sind wir."

Einfach das Verkehrsministerium besetzen - ja, wenn es denn so einfach wäre. Die Grünen, allen voran ihr designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, werden sich zunächst mal mit der SPD unterhalten müssen. Schwer vorstellbar, dass die neue Regierung vom Start weg mit gespaltener Zunge spricht: Kretschmann gegen, Schmid für S21. In welcher Form die Volksabstimmung kommt und ob sie rechtlich bindend sein kann, ist ebenfalls unklar. Hier liegen unterschiedliche Ansätze und Rechtsaufassungen vor. Sicher ist nur: Wird S21 eingestellt, wird das Land die Vertragspartner, die bereits an Bord sind, entschädigen müssen. Und das kostet Geld - Geld, das Kretschmann eigentlich nicht hat, weil ihm sein Vorgänger Stefan Mappus ein gigantisches Finanzrisiko namens EnBW hinterlassen hat.

S21 war ein Gewinner-Thema

S21 war einmal ein Gewinnerthema für die Grünen. Nun wird es ein heikles Thema. Verkehrsexperte Wölfle war jedenfalls ganz froh, dass er am Montag wieder auf der Anti-S21-Demo sprechen durfte. "Wir Grünen brauchen weiter den Dialog mit den Bahnhofsgegnern", sagt er. Früher hätte er den nicht gebraucht. Da waren Bahnhofsgegner und Grüne noch eins.


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