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ZUWANDERUNG: Union lehnt Konsensrunden ab

Während SPD und Grüne sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt haben, lehnt die Union Gespräche über einen parteiübergreifenden Konsens ab, solange dazu kein Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition vorliegt.

Die Union lehnt Gespräche über einen parteiübergreifenden Konsens in der Zuwanderungspolitik ab, solange dazu kein Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition vorliegt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung auf die Frage, ob die Union an Sondierungsgesprächen mit Bundesinnenminister Otto Schily über die Zuwanderungspolitik teilnehmen werde: »Das kommt überhaupt nicht in Frage.« Erst müsse die Koalition selbst konkrete Vorstellungen über das Thema entwickeln.

Merz warf der SPD vor, kein Zuwanderungskonzept zu haben. Bevor man nicht wisse, was sie und die Grünen wollten, rede man nicht über einen Konsens. Er empfahl der Koalition, das Zuwanderungskonzept der Union in einen Gesetzentwurf zu übernehmen, dann könne die Union zustimmen. »Die Position der Union ist nur im Ganzen zu haben«, bekräftigte Merz. Vor Gesprächen über die jeweiligen Vorstellungen müsse die Koalition ihre Ideen zunächst im Bundestag einbringen.

Keine Basis für Zuwanderungskonsens

Die CDU sieht auch nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) derzeit keine Grundlage für Konsensgespräche mit der rot-grünen Koalition über die Zuwanderungspolitik. »Bisher ist außer nebulösen Andeutungen eine klare Linie der Regierung nicht erkennbar«, sagte der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission dem Berliner Sender

»FAZ 93,6« am Dienstag. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich gegen Konsensrunden außerhalb des Parlaments zu diesem Thema aus. Die Spitzen von SPD und Grünen hatten am Montagabend Innenminister Otto Schily (SPD) beauftragt, Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen.

Ein konkretes Konzept der rot-grünen Koalition sei nicht zu sehen, sagte Müller nach Mitteilung des Hörfunksenders. Auf einige Grundsätze könne sich die CDU mit Rot-Grün allerdings verständigen. Dazu zähle, dass Ausbildung und Qualifikation vor Zuwanderung stünden. Die CDU will die Zuwanderung von Arbeitskräften mit einem Punktesystem wie in Kanada oder Neuseeland regeln. Auch eine von Schily eingesetzte unabhängige Kommission unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) plädiert für ein solches Verfahren. Offiziell will die Kommission ihre Vorstellungen am 4. Juli präsentieren.

Gesetzentwurf schon im Herbst

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte nach dem Treffen von SPD und Grünen mitgeteilt, bis Anfang Oktober solle ein im Konsens mit der Union ausgehandelter Gesetzentwurf zur Zuwanderung in den Bundestag eingebracht werden. Dieser solle bis Jahresende mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Zumindest für Teile des Gesetzes wird

die Zustimmung des Bundesrates nötig sein. Rot-Grün braucht daher die Zustimmung von Landesregierungen unter CDU-Führung.

Glos sagte, man dürfe der Bundesregierung nicht erlauben, das Parlament auszuschalten. Sie müsse sich an das parlamentarische Verfahren halten und ihre Vorstellungen in den Bundestag einbringen. »Wir machen das schon aus unserer parlamentarischen und demokratischen Selbstachtung heraus nicht mit.« Allerdings sei die Union »keine Fundamentalopposition, die alles grundsätzlich ablehnt, auch wenn es vernünftig ist«. Die Zuwanderungspolitik komme aber auch für den Wahlkampf in Frage: »Wir werden über alles reden, was die Menschen interessiert.«

Zuwanderung als Wahlkampfthema verhindern

Durch einen Konsens wollen SPD und Grüne das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2002 heraushalten, um eine Kampagne wie im hessischen Landtagswahlkampf von 1999 zu verhindern. Damals hatte eine CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung beigetragen.

SPD und Grüne haben sich noch nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Auseinandersetzungen drohen vor allem beim Asylrecht. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte nach der Koalitionsrunde, die Grünen setzten sich weiter dafür ein,

auch nicht-staatliche Verfolgung im Asylschutz aufzunehmen. Dies stößt bei Teilen der SPD und bei Schily auf Widerstand.

Struck kündigte an, die SPD-Fraktion werde am 6. Juli Eckpunkte ihrer Zuwanderungsposition festlegen, am 9. Juli werde der SPD-Parteivorstand folgen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ein gemeinsames Zuwanderungskonzept von SPD und Grünen noch vor der Sommerpause sei nicht geplant. Schily werde die Sondierungsgespräche mit der Union auf Grundlage der Vorschläge der Süssmuth-Kommission, der dann vorliegenden SPD-Eckpunkte sowie der Konzepte von Grünen und Union führen. Unter Rückkopplung mit der Koalition werde Schily Möglichkeiten für einen Konsens ausloten. »Den Einstieg in eine große Lösung bei der Zuwanderung schaffen wir nur, wenn der Bundesrat mitzieht«, sagte Roth.

Süssmuth spricht sich für Konsens aus

Auch Süssmuth warb für einen Konsens der Parteien. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte und die begrenzte Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer müssten parallel laufen, sagte sie im ZDF. Die SPD hatte zuletzt verstärkt auf die Qualifizierung von Arbeitnehmern gedrungen. Im Entwurf der Süssmuth-Kommission wird unter anderem vorgeschlagen, zunächst jährlich 10.000 bis 20.000 qualifizierte Zuwanderer eine dauerhafte Arbeitserlaubnis zu erteilen. Mittelfristig soll diese Zahl steigen. Zusätzlich sollten 20.000 weitere qualifizierte Arbeitnehmer bei nachweisbarem Mangel auf dem Arbeitsmarkt eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Stiegler sagte Reuters, die bislang bekannten Vorschläge der Süssmuth-Kommission seien sehr nah an den

SPD-Vorstellungen. Die SPD werde anders als die Kommission keine Zahlen für die aufzunehmenden Ausländer nennen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Zuwanderern. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der »Berliner Zeitung«, er veranschlage für die nächsten Jahre den Bedarf an Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmern pro Jahr.