Zuwanderungsgesetz "Kein großer Wurf"


Der renommierte Ausländerrechts-Experte Günter Renner ist von dem Zuwanderungskompromiss alles andere als begeistert: Aus seiner Sicht dürften die geplanten Regelungen aber wenig Neues bringen.

Die Ausländerbehörden sollen potenzielle Terroristen und religiöse Hetzer künftig schneller ausweisen oder schärfer überwachen können - das ist aus Sicht von Regierung und Opposition eine wichtige Errungenschaft im nun gefundenen Konsens zum Zuwanderungsgesetz. Aus Sicht des renommierten Ausländerrechts-Experten Günter Renner dürften die geplanten Regelungen aber wenig Neues bringen: "Ich sehe nicht, dass in der einen oder anderen Richtung der große Wurf gelungen ist."

Der Marburger Rechtsprofessor wies darauf hin, dass nach dem Ausländergesetz schon heute ausgewiesen werden kann, wer die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder damit droht. Gleiches gelte, wenn Tatsachen belegen, dass der betreffende Ausländer eine Vereinigung unterstützt, die wiederum eine Terror-Vereinigungen unterstützt.

"Wieso haben die Innenminister bislang geschlafen?"

Angesichts dieser im Zuge der Anti-Terrorpakete seit September 2001 verschärften Rechtslage wundert sich Renner, dass plötzlich aufgeregt über die angeblich mangelnde Handhabe gegen so genannte Hassprediger debattiert wird. "Wenn die Innenminister nun solche Personen vor Augen haben, frage ich mich: Wieso haben sie denn bislang offensichtlich geschlafen?"

Ein Schlaglicht auf den nun geschlichteten Streit warf am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall des Islamistenführers Metin Kaplan. Das Beispiel des 51-jährigen "Kalifen von Köln" taugt aber nur bedingt als Argument für die Forderung nach schärferen Regeln für die Ausweisung krimineller Ausländer. Denn der wegen eines Mordaufrufs zu vier Jahren Haft verurteilte Extremist durfte nicht nur, er musste laut Gesetz sogar ausgewiesen werden.

Hindernisse liegen im Europäischen Recht

Im Weg stand der zwangsweisen Abschiebung bislang aber, dass nicht sicher vorherzusagen ist, ob der in der Türkei wegen Hochverrats gesuchte Kaplan in seiner Heimat einen fairen Prozess bekommt und ihm keine Folter droht, wie Renner erläuterte. "Diese Hindernisse liegen aber nicht im deutschen Recht begründet, sondern sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt", betont Renner, der Mitherausgeber eines Kommentars zu Ausländerrecht ist.

Die verbreiteten Klage von Politikern, dass sich Ausweisungen oder Abschiebungen wegen der langen Instanzenwege oftmals lange hinauszögern, kann der Verwaltungsrichter nicht nachvollziehen. "Wenn es Verzögerungen gegeben haben sollte, dann wegen Engpässen bei der Verwaltung und bei den Gerichten, also etwa Überlastung. Aber das hat nichts mit den rechtlichen Grundlagen zu tun."

Geheimdienst zur Auskunft verpflichtet

Übertrieben findet Renner auch die Erwartungen an die nun neu eingeführte obligatorische Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die vor der Bewilligung langfristiger Aufenthaltstitel oder Einbürgerungen eingeholt werden soll. Der Jurist weist darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Geheimdienste schon jetzt von Amts wegen zur Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden verpflichtet sind. "Jede Behörde in Deutschland muss die Ausländerbehörde sofort verständigen, wenn sie Anhaltspunkte hat, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt", erläutert Renner. "Mit anderen Worten: Die Regelanfrage dürfte im Ergebnis also nicht mehr Fälle aufdecken als ohnehin schon."

Unzufrieden äußerte sich Renner zudem darüber, dass nach dem Zuwanderungskompromiss der vor Jahren noch von allen Parteien gewünschte Zuzug ausländischer Arbeitnehmer nun offenbar auf ein Minimum beschränkt werden soll. "Aus meiner Sicht brauchen wir Arbeitsmigration unabhängig von der Situation am Arbeitsmarkt. Denn zusätzliche gesteuerte Anwerbung von Arbeitskräften vermindert die Arbeitslosigkeit und erhöht sie nicht. Man muss einfach begreifen, dass hoch qualifizierte Ausländer in Deutschland nicht nur Arbeit wegnehmen, sondern auch welche schaffen."

Torsten Holtz, AP AP

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