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Zwischenruf: Der Querulator

Edmund Stoiber drischt auf den Osten ein und verabschiedet sich damit aus nationaler Verantwortung - er richtet sich darauf ein, in München zu bleiben. Aus stern Nr. 34/2005

Wer die Spuren dessen zu lesen versteht, was war, kann sehen, was kommt. Wer die Zeichen Edmund Stoibers zu deuten vermag, begreift, was er tun wird. Wer die Bruchstücke seiner Politik zusammenfügt, erkennt seinen verborgenen Plan.

Der Mann, der seiner Kanzlerkandidatin vier Prozent Arbeitslosenquote vorgibt, weiß, dass er selbst an diesem Ziel nicht zu messen sein wird. Der Mann, der CDU und CSU 42 bis 45 Prozent Wahlergebnis auferlegt, kalkuliert damit, dass er selbst die Hürde sicher nehmen und andere, die sie gerissen haben, nach der Wahl zur Verantwortung ziehen wird - von der Tribüne aus. Der Mann, der Wolfgang Schäuble, den unerwarteten Kopf in Angela Merkels Kompetenzteam, vorab verrät, offenbart, dass der Erfolg des Teams nicht seine persönliche Sache sein wird.

Der Mann, der die unionsregierten Länder auf die Verschiebung der Rechtschreibreform festzulegen versucht, absolviert seinen Testlauf als Koordinator jener Länder im Bundesrat - und die anderen lassen ihn scheitern, weil sie das wissen. Der Mann, der auf einem Anteil Bayerns an der Mehrwertsteuererhöhung besteht, zeigt, dass er in Berlin keine Sanierungsaufgabe als Superminister für Finanzen und Wirtschaft zu übernehmen gedenkt, wo er auf keinen Cent verzichten dürfte. Der Mann, der die Ostdeutschen als den dümmeren Teil des Volkes hinstellt, verabschiedet sich von nationaler Verantwortung und gibt zu erkennen, dass er sich auch später nicht mehr im Osten politisch werbend bewegen möchte.

Edmund Stoiber, das bezeugen alle diese Spuren, richtet sich darauf ein, Ministerpräsident in Bayern zu bleiben und die Politik einer CDU-geführten Regierung in Berlin als CSU-Vorsitzender von München aus zu begleiten, zu steuern, zu stören. Dafür braucht er ein mächtiges, ein beeindruckendes, ein solitäres Wahlergebnis der CSU, möglichst nicht unter jenen 58,6 Prozent, die er 2002 als Kanzlerkandidat geholt hatte. Und dafür ist jedes Mittel recht, auch die Mobilisierung dunkler Affekte und Vorurteile gegen die frustrierten wie unersättlichen, den westlichen, den bayerischen Wohlstand verzehrenden Ossis. Ein bedenkenlos eigensüchtiges Kalkül.

Stoiber ist alles andere als töricht. Er weiß genau, dass schon seine öffentlich vorgetragene Analyse des Erfolgs der Linkspartei falsch ist. Die verdankt ihre Auferstehung vom Totenbett der PDS ja keineswegs einem plötzlichen Frustrationsschub im Osten. Zum Dreh- und Angelpunkt dieses Wahlkampfs, zur umstürzenden Kraft im Parteiensystem, zur zerstörerischen Konkurrenz für die SPD wie zur Bedrohung der Mehrheitsfähigkeit von Schwarz-Gelb wurde sie allein durch Oskar Lafontaine. Er hat die PDS im Osten vom historischen Makel befreit und der Linkspartei im Westen frische, weit über die Fünf-Prozent-Marke hinaustragende Wähler zugeführt.

Die Linke ist keine Ostpartei, sie ist eine gesamtdeutsche Partei der Frustrierten und Protestierenden. Sie brauchte bislang keine Sekunde Wahlkampf zu führen, den haben die anderen für sie besorgt, mit maßlosen Tiraden die einen, mit Wählerbeschimpfungen die anderen. Stoibers Wirtshauskrieg ist eine einzige Wahlempfehlung - für die Linke im Osten. Egal: Was zählt für ihn, ist einzig Bayern.

Der Mann endet als Querulator der deutschen Politik. Querulant der CSU und Terminator von CDU-Hoffnungen. Es ist die letzte Phase seiner Karriere, voller Bitterkeit über verpasste Chancen. Sein Lebenstraum, die Kanzlerschaft, erfüllt sich nun, durch eine Laune der Geschichte, ausgerechnet für die protestantische Frau aus dem Osten. Fast kampflos, weil die Linkspartei die Ambitionen der SPD zerstört, während er gekämpft, gekämpft, gekämpft hat - und doch verloren, so knapp.

Bundespräsident und Präsident der EU-Kommission hätte er werden können, für einen CSU-Vorsitzenden wahrhaft historische Angebote. Doch er schlug sie aus, weil er von der Kanzlerschaft nicht lassen mochte. Super- oder Außenminister unter Merkel, das ist ihm nun aus politischen Motiven zu wenig und aus persönlichen zu viel. Es bleibt ihm nichts.

Edmund Stoiber ist selbst ein Frustrierter. Und er wird weiter frustriert werden. Denn er täuscht sich über seine Wirkung. Im Osten braucht er sich nicht mehr sehen zu lassen - und nicht nur dort. Auch die Westdeutschen nervt die arrogante Pose bayerischer Besserwisserei. Die CDU ist mit ihm fertig. Und seinen eigenen Leuten, in München wie in Berlin, wird ganz blümerant bei dem Gedanken an den alternden Elefanten, der am Ende noch das Gras der CSU zertrampeln könnte.

Übrigens: Wer könnte sicher sein, dass er nicht auch deshalb so auf den Osten eindrischt, weil er die Linke gerade stark machen möchte - um eine große Koalition zu erzwingen? Den liberalen Leichtmatrosen wäre er dann los. Merkels Gesundheitsprämie auch. Vielleicht sogar, mag er denken, Merkel.Hier verläuft die einzige bislang erkennbare Bruchlinie zwischen Lafontaine und Gysi: Der Saarländer will die Einheit im Schoße der SPD möglichst rasch, noch von ihm vollbracht, der Berliner zögert, seine PDS mit einem Hoppla an die historisch garstige Mutter auszuliefern. Klaus Wowereit, der Berlin mit der PDS regiert und Schröder mit rot-rot-grünen Koalitionsfantasien die Stirn bietet, hat die Perspektive erkannt - und gründet seine persönliche Karriere darauf. Womöglich träumt er schon von Parteivorsitz oder gar Kanzlerschaft.

Schröder hat dem wenig entgegenzusetzen. Die Erneuerung der SPD in seinem Sinne, auf dem modernen Weg Tony Blairs, hat er versäumt. Jetzt hinterlässt er eine rechts wie links blutende Partei - wenn es nach ihm ginge: als Pflegefall der Union. Das Land, das auf Führung und Erlösung wartet, kann damit nicht gewinnen. 1966, als die erste, die starke große Koalition verhandelt wurde, saßen für die SPD Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Karl Schiller und Alex Möller am Tisch. Diesmal wären es, nach Schröder, wohl Franz Müntefering, Otto Schily, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Kurt Beck. Das sagt alles.

Nicht die Linkspartei, wie kurzschlüssig gefolgert wird, entscheidet indes über den Zwang zur großen Koalition. Die Union selbst hat es in der Hand, ob sie so endet. Deprimiert, ausgezehrt und mit zweitklassigem Aufgebot wie die SPD. Sie hätte es dann nicht anders verdient. Das Land aber wohl.

Hans-Ulrich Jörges / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(