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Zwischenruf: Eine Sache der Ehre

Die Große Koalition erzwingt, was es eigentlich nicht geben soll: eine Koalition in der Opposition. Und die braucht eine Grundgesetzänderung, die ihr Biss gibt. Aus stern Nr. 52/2005

Pervertierung von Moral vollzieht sich gewöhnlich in drei Stufen. Selbst gewählten und öffentlich bezeugten moralischen Standards folgt im zweiten Schritt deren Widerlegung durch gegenteiliges Handeln. Das nennt man Doppelmoral. Ist die erkannt, wird sie zum Gegenstand von Kritik, führt diese Kritik aber nicht zu selbstkritischer Korrektur des Handelns, sondern zu Vertuschung, Täuschung oder gar Lüge, dann zersetzt sich die Doppel- zur Unmoral. Das ist das dritte, das finale Stadium. Das moralische Fundament der alten, der rot-grünen Bundesregierung hat diesen Zerfallsprozess durchlaufen. Sie hat die Wahl im September verloren. Das ist nicht unehrenhaft. Wirklich abgedankt hat sie erst jetzt, weil nun offenbar geworden ist, dass sie ihren moralischen Kern zerstört hat. Damit wird das Ende zur Ehrensache.

Denn hier, in der verdorbenen moralischen Substanz, liegt das Verbindende der aktuellen Diskussionen über Gerhard Schröder, Otto Schily und Joschka Fischer. Ob auch Frank-Walter Steinmeier, als seinerzeitiger Kanzleramtsminister das Gehirn der Regierung und qua Funktion im Zentrum dieses Machtdreiecks, mit berührt ist, muss vorerst offen bleiben. Auszuschließen, so viel zumindest lässt sich sagen, ist es nicht. Man wird sehen.

Schlimm genug im Falle Schröder ist schon der Verdacht, den sein Verhalten selbst genährt hat, der Noch-Kanzler habe durch das hastig zum Abschluss gebrachte Gasgeschäft mit Wladimir Putin, zehn Tage vor der Wahl, seine spätere Gaskarriere befördert. Wozu die Eile?, fragt man sich heute. Sollte der Deal im Wahlkampf hilfreich sein - oder gar noch mehr bezwecken, wie nun zur Diskussion steht? Hätte den Vertrag, der ja im besten nationalen Interesse liegen soll, nicht jede Regierung nach der Wahl auch unterzeichnet? Vollends inakzeptabel aber wird der Aufsichtsratsvorsitz der Pipelinefirma, die via Staatskonzern Gasprom aus dem Kreml gesteuert wird, durch den Eindruck, der Ex-Kanzler stelle sich zu persönlichem Vorteil in den Dienst einer fremden Macht. Das ist nicht bloß eine Stilfrage, das ist unmöglich. Wenn der Aufsichtsrat wirtschaftlich-technische Fragen zu klären hat, gehört ein Spitzenmanager in die Position. Soll er politisches Steuerungsgremium sein, ist neben einem russischen ein deutscher Wirtschaftspolitiker zu berufen - aber ein aktiver, der ohne Honorar im Auftrag der Regierung handelt und sich im Parlament zu verantworten hat.

Die Debatte über Doppelmoral und deren nachträgliche Verschleierung im Anti-Terror-Kampf zielt auf die kollektive Verantwortung von Gerhard Schröder, Otto Schily und Joschka Fischer. Vieles, womöglich Entscheidendes, liegt noch im Dunkeln bei der Entführung eines Deutschen durch den US-Geheimdienst nach Afghanistan und bei den Verhören zweier Folter-zermürbter Häftlinge durch deutsche Sicherheitsdienste in Syrien und Guantánamo. Eines aber steht jetzt schon fest: Der in Wahlkämpfen so überaus nützlichen Absage an den Irak-Feldzug - die richtig war und historisch verdienstvoll bleibt - war heimlich ein dichtes Geflecht der Duldung, der aktiven Kooperation mit den Amerikanern und der Nutznießerschaft ihrer Methoden im Weltkrieg gegen den Terror unterlegt. Die drei Stufen der Pervertierung von Moral lassen sich hier modellhaft verfolgen. Die Doppelmoral der heldenhaften Kämpfer gegen Krieg, Folter und Rechtlosigkeit ist schon schlimm genug. Unerträglich wird die Sache durch Verharmlosen, Verschleiern und Verschweigen. Wer die Grenzen rechtsstaatlicher Traditionen im Anti-Terror-Kampf für diskussionswürdig hält, der muss das öffentlich nachvollziehbar bekennen - wie das Wolfgang Schäuble jetzt getan hat.

Die klandestine Kumpanei mit den Amerikanern aber passte psychologisch perfekt zur eitlen Pose der Herren Schily und Fischer. Der eine - mit cäsarischen Allüren - war gockelhaft stolz auf amerikanisches Schulterklopfen; der andere - sorgenzerfurcht den Erdball auf den Schultern jonglierend - gefiel sich in der Rolle des realpolitisch leidenden Mitwissers. Ihr taktisches Verhältnis zur Wahrheit und ihre Entstellung durch Macht waren schon gruselnd zu bestaunen, als sie in der Visa-Affäre den Untersuchungsausschuss an gepanzertem Ego zerschellen ließen. Schon da war die Mutation einstiger Aufklärer zu Vertuschern vollendet. Schon da war das Stadium der Doppelmoral überschritten - und Schily träumte vom Aufstieg zum Außenminister. Den Traum hat er, wir wissen es heute, heimlich mit amerikanischen Partnern gelebt.

Das Alte hat im Neuen keinen Platz. Die SPD braucht Freiheit für ihren imposanten Erneuerungs-, Verjüngungs- und Demokratisierungsprozess; die Grünen für die Rückkehr zu ihrer aufklärerischen Tradition - auch in einem Untersuchungsausschuss. Das heißt: Schröder verzichtet auf den Aufsichtsrat, Schily und Fischer verlassen den Bundestag. Damit Rot und Grün befreit sind für neue moralische Standards.

Hans-Ulrich Jörges / print