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Die Morgenlage: Doppelte Verantwortung für Deutschland: Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat

Trump billigt Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland +++ Airbus will Tausende Jobs in Deutschland streichen +++ Facebook verbannt Netzwerk rechtsextremer Gruppen +++ Die Nachrichtenlage am Mittwoch.

Angela Merkel steht an einem Rednerpult und lächelt

Kanzlerin Angela Merkel wir am Mittag den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort stehen und dabei voraussichtlich ihre Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft skizzieren

AFP

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

das Coronavirus stürzt die Staaten weltweit in eine tiefe Krise. Mit den heutigen 1. Juli schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers: bis zum Jahresende mit der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat mit dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Am Mittag wird Kanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort stehen – Deutschlands neue Aufgaben werden dabei wohl das zentrale Thema sein.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Deutschland hält den Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat

Die Bundesrepublik hält seit heute und für den Rest des Jahres die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und zeitgleich im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. In der Ratspräsidentschaft der 27 EU-Staaten ist das erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen, um die Folgen den Coronakrise zu mildern. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Trump billigt Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat formal dem Abzug von rund 9500 Soldaten aus Deutschland zugestimmt. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman am Dienstag mit. Details dazu, wann der Abzug beginnen soll und wohin die Soldaten verlegt werden sollen, nannte der Sprecher nicht.

US-Richter stoppt vorübergehend Buch von Trump-Nichte

Im Streit um ein geplantes Enthüllungsbuch der Nichte von US-Präsident Donald Trump hat ein Bruder des Staatschefs einen juristischen Erfolg erzielt. Ein New Yorker Richter untersagte am Dienstag vorübergehend das Erscheinen des Buches von Mary Trump. Die Maßnahme gilt mindestens bis zum 10. Juli. Bis dahin sollen Mary Trump und ihr Verleger darlegen, warum das Buch nicht wie von Donald Trumps Bruder Robert angeführt gegen eine frühere Stillschweigevereinbarung verstößt.

Das Buch "Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man" - auf Deutsch etwa: "Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf" - soll zwar erst am 28. Juli erscheinen. Mary Trumps Anwalt kündigte trotzdem umgehend Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New York an. Diese verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Vergangene Woche war Robert S. Trump vor einem anderen New Yorker Gericht mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Buch gescheitert. Der Bruder des Präsidenten wirft seiner Nichte vor, mit dem Buch gegen eine frühere Stillschweigevereinbarung über das Erbe des Familienpatriarchen Fred Trump - des Vaters von Robert und Donald Trump - zu verstoßen.

Sicherheitsgesetz: Hongkong begeht Jahrestag der Rückgabe an China

Zeitgleich mit den jährlichen Feierlichkeiten anlässlich der Rückgabe an China ist in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Auf einem weitflächig abgesperrten Areal am Hafen hissten Polizisten heute früh die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Polizei hatte im Vorfeld Anträge auf Demonstrationen abgelehnt, die sonst am Tag der Rückgabe üblich sind.

Facebook verbannt Netzwerk rechtsextremer Gruppen

Facebook hat ein Netzwerk rechtsextremer Gruppen von seinen Seiten verbannt. Die Gruppierungen hätten die Anwendung von Gewalt propagiert, teilte der US-Internetkonzern am Dienstag mit. Nach Angaben des Unternehmens wurden 220 Facebook-Konten geschlossen sowie 95 Konten im zum Konzern gehörenden Bilderdienst Instagram. Auch seien 106 Onlinegruppen entfernt worden. Das verbannte extremistische Netzwerk steht nach Angaben des Konzerns in loser Verbindung zur sogenannten Boogaloo-Bewegung. Schwer bewaffnete Anhänger dieser Bewegung waren in den vergangenen Wochen bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA in Erscheinung getreten. 

Bittere Zeiten - Airbus will Tausende Jobs in Deutschland streichen

Stellenstreichungen beim Flugzeugbauer Airbus treffen Deutschland besonders hart. Dort sollen 5100 Stellen wegfallen - viele müssen nun um ihren Job fürchten. Der Konzern hat betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Weltweit will Airbus wegen der Coronakrise 15.000 Stellen streichen. Airbus beschäftigt in Deutschland nach eigenen Angaben rund 46.000 Mitarbeiter an fast 30 Standorten - etwa in Hamburg-Finkenwerder, Stade oder Bremen.  

Fahne von Mississippi mit Konföderierten-Symbolik ist Geschichte

Die Fahne des US-Bundesstaats Mississippi mit der Symbolik der einstigen Sklavenhalterstaaten ist Geschichte. Gouverneur Tate Reeves setzte am Dienstag mit seiner Unterschrift das Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Fahne in Kraft. Mississippi war der letzte verbliebene US-Bundesstaat, der noch offiziell die Symbolik der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts verwendete.  

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Schmerzensgeldprozess nach Germanwings-Absturz: Urteil erwartet

Im Schmerzensgeldprozess nach dem Absturz der Germanwings-Maschine im März 2015 will das Essener Landgericht ab 14 Uhr das Urteil verkünden. Hinterbliebene von acht der insgesamt 150 Opfer des Flugzeugunglücks klagen gegen die Lufthansa AG und die Lufthansa Aviation Training USA Inc., eine Flugschule in den USA, auf höhere als die bisher geleisteten Zahlungen. Den Ermittlungsergebnissen zufolge hatte der unter Depressionen leidende Co-Pilot den Absturz in den französischen Alpen absichtlich herbeigeführt.

Animation des Germanwings-Absturzes

Bundesagentur stellt Arbeitsmarktstatistik für Juni vor

Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise legt die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag ihre Arbeitsmarkt-Statistik für den Monat Juni vor. Erwartet wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen – obwohl dies eigentlich für die Jahreszeit unüblich ist. 

Merkel stellt sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich zum zweiten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Dabei dürfte es neben den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auch um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gehen. Dazu ist anschließend auch eine Debatte angesetzt.

BGH verhandelt Streitfälle: Muss der Vermieter renovieren

Wenn es ums Renovieren geht, haben Mieter und Vermieter oft Ärger – eine häufige Streitfrage beschäftigt ab 11 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Seit einem Urteil von 2015 dürfen sogenannte Schönheitsreparaturen wie regelmäßiges Streichen oder Tapezieren dem Mieter nur dann auferlegt werden, wenn er die Wohnung renoviert bezogen hat. Andernfalls ist die Verpflichtung im Mietvertrag unwirksam, die Mieter können sie ignorieren. Ungeklärt ist, ob stattdessen der Vermieter renovieren muss. Verhandelt werden zwei Fälle aus Berlin, in denen langjährige Mieter ihre Vermieter zu bestimmten Arbeiten verpflichten wollen. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen. 

Nach Tönnies-Rücktritt: Schalke gibt Neuausrichtung bekannt

Einen Tag nach dem Rücktritt von Aufsichtsratchef Clemens Tönnies wird der Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 seine Pläne zur künftigen Ausrichtung des Clubs bekanntgeben. Sportvorstand Jochen Schneider und Cheftrainer David Wagner wollen sich um 11 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Konsequenzen aus der Saison-Analyse und dem daraus resultierenden Neuanfang äußern. Dabei wird es auch um die Zukunft des Trainers gehen und um finanzielle Themen wie eine künftige Gehaltsobergrenze für die Profis oder eine mögliche Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.

Lambrecht stellt Pläne zur stärkeren Bekämpfung von Kindesmissbrauch vor

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will heute (11.30 Uhr) ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorstellen. Sie hat angekündigt, dass sowohl Kindesmissbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie künftig als Verbrechen statt als Vergehen eingestuft werden sollen. Damit würde sich die Mindeststrafe von sechs auf zwölf Monate erhöhen.

Beginn von Mordprozess in Fall Maria Baumer

Vor dem Landgericht Regensburg beginnt heute der Prozess um den rätselhaften Tod der 2012 verschwundenen und 2013 in einem Wald tot aufgefundenen Maria Baumer (13 Uhr). Der damalige Verlobte der damals 26-Jährigen ist wegen Mordes angeklagt. Christian F. soll nach der Anklage der Staatsanwaltschaft seine Lebensgefährtin wenige Monate vor der geplanten Hochzeit getötet haben, weil er in eine andere Frau verliebt war.

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wue / anb / DPA / AFP