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Die Morgenlage "Zum gemeinsamen Wohl": Republikaner im US-Senat wollen Bidens Ruf nach Zusammenarbeit folgen

Sehen Sie im Video: Joe Biden ruft US-Bürger in Antrittsrede zur Einheit auf.




Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur Einheit aufgerufen. Die USA hätten durch die jüngste Vergangenheit eine schwere Prüfung erlitten. "Und wir sind gestärkt daraus hervorgegangen", sagte Biden vor dem US-Kapitol. "Das ist Amerikas Tag. Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung". Die USA müssten entschieden gegen Rassismus und inländischen Terrorismus vorgehen, sagte Biden. Gemeinsam seien die Menschen in der Lage, eine bessere Zukunft zu schaffen. "Wir können große und wichtige Dinge tun. Wir können Fehler korrigieren. Wir können Menschen in gute Jobs bringen. Wir können unsere Kinder in sicheren Schulen unterrichten. Wir können dem tödlichen Virus überstehen. Wir können Arbeit belohnen und die Mittelschicht wieder aufbauen. Wir können Diskriminierung beenden und wir können Amerika erneut zur führenden Kraft in der Welt für das Gute machen." Es sei Zeit für einen Neuanfang, sagte Biden. Die Spaltung des Landes müsse überwunden werden. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein, für alle Amerikaner. Und ich verspreche, ich werde genauso hart für diejenigen kämpfen, die mich nicht unterstützt haben, wie für diejenigen, die das getan haben. Unter seiner Führung werde sich Amerika wieder dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern den globalen Herausforderungen zu begegnen, sagte Biden. Amerika werde nicht nur durch Stärke führen, sondern aufgrund der Stärke ein Vorbild.
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Biden leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein +++ Rückgang bei den Neuinfektionen in Deutschland +++ Verteidiger-Plädoyer im Lübcke-Prozess +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

wenige Augenblicke vor seiner Amtseinführung teilte Joe Biden mit: "Es ist ein neuer Tag für Amerika" – aber wohl eher für die ganze Welt. Der neue Präsident hat schon an seinem ersten Amtstag auf's Tempo gedrückt und seine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet. Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten – die dem Ruf des 46. Präsidenten "zum gemeinsamen Wohl" des Landes folgen wollen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Biden leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Joe Biden seine radikale Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seiner Ankunft im Weißen Haus unterzeichnete Biden mehrere Dekrete, darunter zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, zur Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und zum Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.

Parteien im US-Senat wollen Bidens Ruf nach Zusammenarbeit folgen

Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen Präsidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. "Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real", sagte der Demokrat Chuck Schumer, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgelöst hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer – die neue Vizepräsidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten auflösen. 

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, "zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis" fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich "respektvoll zu widersprechen". Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. "Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen", sagte McConnell. 

Deutlicher Rückgang bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Deutschland zuletzt deutlich gesunken. So gab das Robert Koch-Institut (RKI) die sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Morgen mit 119,0 an – das ist der niedrigste Wert seit dem 1. November. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, war in den vergangenen zehn Tagen kontinuierlich gesunken. Ihren bisherigen Höchstwert hatte sie kurz vor Weihnachten (22.12.) mit 197,6 erreicht. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch groß: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 225,0 und Brandenburg mit 203,3. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 76,6.

Lehrerverband: Freiwillige Wiederholung des Schuljahres anbieten

Der Deutsche Lehrerverband fordert, lernschwachen Schülerinnen und Schülern bundesweit anzubieten, das Schuljahr wegen der Corona-Pandemie freiwillig zu wiederholen – ohne dass sie als "Sitzenbleiber" gelten. "Es gibt eine Schülergruppe, die braucht ein Jahr zusätzlich", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem "Tagesspiegel". Spätestens bei den Abschlussprüfungen oder im Abitur würden diese Jugendlichen sonst scheitern. Das freiwillige Wiederholen eines Schuljahres ist auch heute schon möglich. Mancherorts wird dies allerdings als Wiederholung wegen Nichtversetzung gewertet. 

Das wird heute wichtig:

Merkel tritt vor der Hauptstadtpresse auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht um 11 Uhr in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort. Zentrales Thema ihres Auftritts wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein, in der die Regierungschefin sich zuletzt für eine Verlängerung des Lockdowns eingesetzt hatte. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hatte sie für weitere Schulschließungen gekämpft, stieß dabei aber auf Widerstand der Länder.

EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten Abend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie (18 Uhr). Im Zentrum steht die Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus, die sich schneller verbreiten als der ursprüngliche Erreger. Dazu gehört eine systematische Gen-Analyse von Corona-Proben auf mutierte Viren. Im Gespräch sind auch Listen zu Gebieten, wo die Mutationen auftreten. Sie könnten Grundlage für verschärfte Reisebestimmungen sein. Darüber hinaus ziehen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Produktion der Wirkstoffe zu erhöhen, um schneller größere Teile der Bevölkerung zu impfen.

Deutsche Handballer bei WM-Hauptrundenstart unter Erfolgsdruck

Deutschlands Handballer stehen zum Auftakt der WM-Hauptrunde gegen Europameister Spanien unter Erfolgsdruck. Nach der 28:29-Niederlage gegen Ungarn darf sich die DHB-Auswahl in der Partie am Donnerstag (20.30 Uhr/ZDF) in Kairo keine weitere Niederlage leisten, um das Viertelfinale noch aus eigener Kraft erreichen zu können. Weitere Gegner des Teams von Bundestrainer Alfred Gislason in der zweiten Turnierphase sind Brasilien und Polen.

Wann dürfen Medien Promi-Fotos nutzen? BGH urteilt zu Jauch und Hehn

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will erklären, ob Medien ungefragt Bilder von Prominenten für mehr Klicks im Internet oder für ein Gewinnspiel nutzen dürfen. In zwei separaten Fällen geht es um Fernsehmoderator Günther Jauch (64, "Wer wird Millionär?") und Schauspieler Sascha Hehn (66, "Das Traumschiff"). Sie hatten erfolgreich gegen "TV Movie" und "Bild am Sonntag" geklagt, wogegen sich die Verlage am BGH wehren wollen. Bei der Verhandlung im September ging es vor allem um die Frage, ob Fotos von ihnen für wirtschaftliche Werbung eingesetzt wurden und damit ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorliegt.

Verteidiger-Plädoyer im Lübcke-Prozess

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben um 10 Uhr die Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst mit ihrem Schlussvortrag das Wort. Der 47 Jahre alte Deutsche soll den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Ursprünglich sollte bereits in der vergangenen Woche plädiert werden, wegen eines erneuten Einstiegs in die Beweisaufnahme wurde der Schlussvortrag jedoch verschoben.

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Ihre stern-Redaktion

fs DPA AFP

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