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Deutsch-Polnisches Verhältnis: Entschädigungsfrage sorgt für Unruhe

Die Entschädigungsforderungen Vertriebener aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten haben in den vergangen Monaten in Polen für Unruhe gesorgt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder war während seiner sechsjährigen Amtszeit mehrfach in Warschau. So hoch wie vor seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands waren die Erwartungen an seinen Besuch aber wohl noch nie. Vor allem zwei Themen hatten in den vergangenen Monaten in Polen für erhebliche Unruhe gesorgt: Die Entschädigungsforderungen Vertriebener aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und die Bestrebungen des Bundes der Vertriebenen, ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten.

"Preußische Treuhand" plant Klagen

Im Dezember 2000 gründeten Vertriebenenfunktionäre die GmbH "Preußische Treuhand", die inzwischen in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt worden ist. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist die "Sicherung des Anspruchs beziehungsweise Rückgabe des im Osten von den Vertreiberstaaten völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums". Zur Durchsetzung ihrer Forderung will die Organisation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.

Während die Gründung der "Preußischen Treuhand" in Deutschland kaum Beachtung fand, wurde sie in Polen als Affront aufgefasst. Der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski setzte im vergangenen Jahr vorsorglich eine Kommission ein, um die Schäden schätzten zu lassen, die während des Zweiten Weltkrieges in seiner Stadt von den deutschen Besatzern angerichtet wurden. Die Experten kamen auf 31,5 Milliarden Dollar. Auch andere polnische Gemeinden bereiten sich darauf vor, möglichen Klagen der "Preußischen Treuhand" eigene Entschädigungsforderungen entgegenzusetzen.

Bundesregierung distanziert sich von der "Preußischen Treuhand"

Die Bundesregierung hat sich mehrfach in deutlicher Form von der "Preußischen Treuhand" distanziert. Schröder bekräftigte kurz vor seiner Polen-Reise in einem Interview, dass die Bundesregierung Entschädigungsforderungen "nie unterstützen" werde.

Auch vom Bund der Vertriebenen (BdV) erhält die "Preußische Treuhand" keine Unterstützung. BdV-Präsidentin Erika Steinbach hat allerdings erst kürzlich deutlich gemacht, dass sie die Entschädigungsfrage für ungelöst halte. Dabei sieht sie die Polen am Zuge: "Die polnische Regierung kann ihren eigenen Bürgern Rechtssicherheit vor Entschädigungsansprüchen geben, indem sie gesetzliche Regelungen dazu schafft", sagte Steinbach in einem Zeitungsinterview. Diese Regelungen müssten vor internationalen Gerichten Bestand haben.

Zentrum gegen Vertreibungen

Im September 2000 wurde die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Dokumentationsstätte in Berlin zu errichten. Darin sollten nach den Vorstellungen der Stiftung "im geschichtlichen Kontext das Schicksal der deutschen Vertriebenen und die Veränderungen Deutschlands durch ihre Integration sowie Vertreibungen und Genozid an anderen europäischen Völkern im 20. Jahrhundert" dargestellt werden. Vorsitzende der Stiftung sind Vertriebenenpräsidentin Steinbach und der SPD-Politiker Peter Glotz.

In Polen und Tschechien wird die Idee strikt abgelehnt. Auch Bundeskanzler Schröder hat sich bereits im vergangenen Jahr bei einem deutsch-polnischen Gipfeltreffen in Gelsenkirchen klar gegen die Errichtung eines solchen Zentrums in Berlin ausgesprochen. Diese Haltung bekräftigte er kurz vor seiner Polen-Reise.

Michael Fischer, AP