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Anti-Impfpflicht-Demonstrationen Verfassungsschutz: Rechtsextreme wollen Corona-Demos orchestrieren

Verfassungsschutz: "Im Osten beobachten wir, dass rechtsextremistische Gruppierungen wie die ‚Freien Sachsen‘ versuchen, das Demonstrationsgeschehen zu orchestrieren."
Verfassungsschutz: "Im Osten beobachten wir, dass rechtsextremistische Gruppierungen wie die ‚Freien Sachsen‘ versuchen, das Demonstrationsgeschehen zu orchestrieren."
© imago images/Christian Schroedter
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang beklagt im Interview mit dem stern die "Radikalisierung" der Anti-Corona-Proteste. Bei einigen Teilnehmern sieht er "rote Linien überschritten".

 "Wir können inzwischen nicht mehr erkennen, dass sich die vermeintlich bürgerlichen Demonstranten klar von den Rechtsextremen abgrenzen oder abwenden", sagte Thomas Haldenwang dem stern.

Zwar stehe die deutliche Mehrheit der Teilnehmer noch auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung, aber, so der Verfassungsschutzchef weiter: "Im Osten beobachten wir, dass rechtsextremistische Gruppierungen wie die ‚Freien Sachsen‘ versuchen, das Demonstrationsgeschehen zu orchestrieren."

Verfassungsschutz-Sorge: Abdriften in den Extremismus

Bislang gebe es innerhalb der Protestszene keine erkennbare ideologische Klammer, viele Demonstranten artikulierten allgemein "Widerstand" gegen "das System". "Wenn dahinter steht, wir wollen einen anderen Staat, dann sind die roten Linien überschritten", so Haldenwang.

Die größte Personengruppe in der Corona-Protest-Bewegung bilden "die Staatsverdrossenen", so Verfassungsschutz-Präsident, es handele sich um "Menschen, die sich enttäuscht vom Staat abwenden, die sich von ihm vergessen, bedroht und in ihren Rechten beschränkt fühlen. Das kann wie ein Katalysator zum Abdriften in den Extremismus wirken."

Beispiel für diese Radikalisierung sei die Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung", die im Dezember von der Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmar phantasierte. Wie Haldenwang gegenüber dem stern nun bestätigte, hat der Verfassungsschutz "zur Identifizierung von Angehörigen der Chatgruppe" beigetragen.

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