Dienstwagen-Affäre 3er BMW als Mietwagen war Schmidt zu klein


Nächste Runde in der Dienstwagen-Affäre: Der Chef des Mietwagenkonzerns Sixt behauptet, Ministerin Ulla Schmidt sei ein 3er BMW als Ersatz für den gestohlenen Wagen zu klein gewesen. Der Episode hätte es nicht mehr bedurft. CDU und FDP fordern ohnehin den Rücktritt Schmidts noch vor der Wahl.

Nach neuen Informationen über die frühere Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Hinzu kommt nun noch die Behauptung des Chefs des Mietwagenkonzerns Sixt, Schmidt habe als Ersatz für den gestohlenen Wagen einen 3er BMW als zu klein abgelehnt.

"Frau Schmidt hat bei uns in Alicante tatsächlich angefragt", berichtete Erich Sixt in einer Telefon-Pressekonferenz zur Vorstellung der Quartalszahlen des Mietwagenkonzerns. Die Ministerin habe "einen 3er BMW abgelehnt, den wir ihr angeboten haben." Die Sixt-Filiale habe zu diesem Zeitpunkt aber kein Fahrzeug im Angebot gehabt, "das den hohen Ansprüchen unserer Bundesgesundheitsministerin gerecht geworden wäre", sagte der Unternehmer. Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung zurück: "Die Frage einer Anmietung eines Pkw der Firma Sixt stellte sich nicht, da sich die Firma Audi auf Anfrage sofort bereiterklärt hatte, als Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen vor Ort einen Audi A 6 zur Verfügung zu stellen."

"Nach wie vor nebulös"

Schon vor Bekanntwerden dieser angeblichen Episode hatte das politische Berlin über Schmidt den Stab gebrochen. "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen", sagte CDU-Fraktionsvize Bosbach. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der "Bild"-Zeitung forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen. "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring.

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. Er forderte eine Prüfung, ob Schmidt bei früheren Urlaubsreisen gegen die Dienstwagen-Richtlinien verstoßen hat. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung.

Steinmeier soll nun handeln

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagen von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gewesen. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere. Schmidt bat nach den neuen Informationen erneut um Verständnis: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden." Sie kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.

DPA DPA

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