VG-Wort Pixel

FDP vor der Wahl Die gelbe Gefahr


In Umfragen ist die FPD beliebt wie nie, aber für die SPD ist sie das Lieblings-Schreckgespenst. Weil die Liberalen angeblich böse und asozial sind. Dabei liegt die Schwäche der Partei woanders: Ihr fehlt es an Personal und Konzepten.
Eine Analyse von Dorit Kowitz

Mit der Freien Demokratischen Partei passieren in diesen Wochen zwei Sachen: Sie feiert Wahlerfolge und ist beliebt wie seit Jahrzehnten nicht. Die neue Forsa-Umfrage, sofern man das bedeutend findet, sagt ihr 14 Prozent voraus.

Gleichzeitig aber wird die Partei beschimpft, verlacht, sogar: gehasst. Und das nicht nur von der politischen Konkurrenz; das allein wäre verständlich. Auch in Leserbriefen, Blogs, Foren, von Kollegen und Freunden hört man es wie ein Grundrauschen des Entsetzens, ein Beschwören, ein Flehen: Schwarz-Gelb? Niemals! Das darf nicht sein! Das wäre, sozusagen: Igitt. Der vermeintlich linke Strom im Land stemmt sich gegen den vermeintlich rechten.

Schwarz-gelb zum Kulturkampf stilisiert

Als am Wochenende FDP-Wahlkampf-Helfer in Berlin-Mitte angepöbelt wurden, stilisierte Generalsekretär Dirk Niebel es darum zum Kulturkampf. So was käme eben von so was, sagte er sinngemäß, die dumme Anmache von der dummen Hetze gegen seinen Laden.

Die geschürte und gefühlte Angst verkennt zweierlei: dass die FDP, zum einen, die Republik gar nicht regiert hat in den vergangenen elf Jahren. Und, dass die FDP nicht halb so böse, asozial und neo-irgendwas ist, wie man ihr andichtet. Ihre Schwächen sind darum nicht gering. Sie liegen nur ganz woanders.

Die "Heuschrecken" kamen unter Schröder

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich nicht unter einer gelb gefärbten Bundesregierung dramatisch geöffnet, sondern unter einer sozialdemokratisch beziehungsweise christlich-demokratisch geführten. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss erklomm nicht bitterliche Höhen unter Schwarz-Gelb, sondern während elf Jahren SPD-Beteiligung. Die Zulassung des Handels von unseriösen Kreditverbriefungen in Deutschland erfolgte nicht durch vermeintlich neoliberale EfDePisten an der Macht, sondern durch Smart-Sozialdemokraten wie den Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Die "Heuschrecken", die Hedgefonds-Firmenzerstörer, konnten nicht unter Kohl, sondern unter Schröder einfallen und alles entlauben.

Die Landesbanken verfielen der Gier - mit ihren für die Länderhaushalte fatalen Folgen - nicht erst, seit die FDP in fünf Ländern mitregiert, sondern zuvor, während CDU-, CSU- und SPD-Landesminister in deren Aufsichtsräten saßen und nichts sahen oder sehen wollten. Und die in Deutschland zersplitterte Bankenaufsicht versäumte es unter Rot-Grün und Schwarz-Rot einzugreifen. Die Zusammenführung der Aufsichten unter einem Dach fordert übrigens schon seit Anfang des Jahrtausends die: FDP.

FDP schwächt Union

Wer sich einmal mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterhalten hat in diesen Tagen - die Linksliberale könnte bei Schwarz-Gelb wieder Justizministerin werden - oder dem klugen FDP-Aufsteiger und Sozialpolitiker Daniel Bahr, 34, muss fähig sein zur Verdrängung, um nachher behaupten zu können, die Gelben seien eine Bedrohung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er muss verbohrt sein, um zu behaupten, die gelbe Gefahr würde die Kräfte des freien Marktes derart entfesseln, dass die Zahl der Opfer - also der Bedürftigen im Land - drastisch in die Höhe schnellen lassen. Das ist alles ziemlicher Quatsch.

Die FDP hat ganz andere Probleme: Sie nimmt - nicht nur, aber vor allem - der Union Stimmen weg. CDU und CSU aber sind nicht in der Lage, sich diese an ihren sozialdemokratischen Rändern zurückzuholen. Darum kann der Erfolg Westerwelles die erträumte "bürgerliche Mehrheit" ein drittes Mal nach 2002 und 2005 verhindern - wegen der Schwäche der Union.

Das halbe Steuerversprechen

Die FDP verspricht den Deutschen Steuererleichterungen in Höhe von 35 Milliarden Euro und dass sie, trotzdem, den Haushalt sanieren will. Das ist verdammt vollmundig und auf jeden Fall irreführend. Hermann Otto Solms ist in der FDP der Mann der Steuern. In einem Interview, das Solms zusammen mit seinem Parteifreund Otto Fricke, dem Chef des Haushaltsausschusses des Bundestages, im "Handelsblatt" gegeben hatte, stand im Frühjahr, was tatsächlich nach einer gewonnen Wahl geschähe - nämlich wenig Spürbares für Steuerzahler wie dich und mich. Nur "schrittweise" erfolge das Vereinfachen und Senken, war da zu lesen, und sicher nicht auf einen Schlag. Zunächst wolle man "Fehler korrigieren", bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer, Subventionen müssten weg. Und 3,9 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.

"Schrittweise" und "Streichen" klingt seriöser, als man bei der FDP vermutet, aber nicht verheißungsvoll. Darum sagt das keiner laut. Öffnet man die FDP-Kiste mit den 400 Einsparvorschlägen, sieht selbst der Laie augenblicklich die heiße Luft in großen Mengen entweichen.

Personal über 60

Solms ist nicht irgendwer. Er kann Fraktionsvorsitzender werden oder Finanzminister. Sein Konkurrent Rainer Brüderle, Parteichef in Rheinland-Pfalz und gehandelt als Wirtschaftsminister, sei im Hintertreffen, sagen sie im Parteivorstand. Denn Solms brenne noch, Brüderle aber sei ausgebrannt. Brennen. Solms ist 68, Brüderle 64.

Auch das ist ein Problem: Das amtsfähige Personal ist wie aus der Zeit gefallen, als gäbe es ein Revival der 80er Jahre nicht nur in der Mode, sondern auch in der liberalen Partei. Nur schillert es dort nicht so schön wie in der Mode.

Auch Liberale verteilen Staatskohle

Brüderle hat in Interviews stets große Not, die Glaubwürdigkeit der angeblich so verlässlichen, neuen, anderen FDP-Wirtschaftspolitik zu verteidigen. Denn die Liberalen praktizieren in den Ländern eine ganz andere, als sie im Bund predigen. Während Brüderle und Westerwelle gegen Staatsbeteiligungen und Rettungsfonds für angeschlagene Firmen wettern, verteilen zeitgleich liberale Landesminister in Bayern oder Baden-Württemberg Bürgschaften und Staatskohle an Unternehmen, die aus eigenem Vertun in Not geraten sind.

So weiß man nicht, ob die Kompetenzen der Liberalen ihren Stimmenzuwachs überhaupt rechtfertigen. Sie reden ja viel von Bildung, wollen aber die Schulstrukturen lassen, wie sie sind - und die Entstaatlichung dieses Sektors weiter voran treiben.

Zur falschen Zeit am falschen Ort

Die FDP hat Lust zu regieren, aber sie weiß nicht genau, auf welchen Gebieten - neben den vorhersehbaren. Sie will mehr Ressorts außer den drei wahrscheinlichen Justiz, Außen und Finanzen (oder Wirtschaft), hat aber keine Ahnung welche: Bildung? Verkehr? Familie? Sie hat ein paar ausgezeichnete Leute, nur sind sie entweder zu jung fürs Ministeramt wie Daniel Bahr oder zur falschen Zeit am falschen Ort wie Andreas Pinkwart, der nächstes Jahr in Nordrhein-Westfalen Wahlen gewinnen muss. Sie hat ein paar spannende Konzepte, nur leider keinerlei Aussicht, die umzusetzen, weil sie die betreffenden Ministerien nimmer beziehen wird, wie zum Beispiel das Sozialressort.

Das ist die Gelbe Gefahr. Man kann davor Angst machen. Wenn man es dringend genug will.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker