HOME

Stern Logo Wahl

Schmidt zur Dienstwagen-Affäre: "Theater im Sommerloch"

Ulla Schmidt wehrt sich vehement gegen die Angriffe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Ihr Vorgehen sei nicht nur rechtens, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll gewesen, erklärte die Gesundheitsministerin. Die CSU reagierte mit Spott auf den Diebstahl von Schmidts Dienstwagen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vorwürfe wegen des Gebrauchs ihres Dienstwagens in ihrem Spanien-Urlaub als "Theater im Sommerloch" zurückgewiesen. "Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung", sagte sie der "Aachener Zeitung" in ihrem Wahlkreis Aachen. "Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen." Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. "Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich meinen Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten", sagte Schmidt.

"Immerhin repräsentiere ich die Regierung unseres Landes"

Das Ministerium habe vorab die Wirtschaftlichkeit berechnet. Vor einer Prüfung habe sie keine Angst. "Der Haushaltsausschuss und der Bundesrechnungshof können jederzeit die Berechnung des Ministeriums prüfen." In über acht Jahren sei ihr Fahrtenbuch nie beanstandet worden. Wenn sie in ihrem Urlaub dienstliche Termine wahrnehme, sei es selbstverständlich, dass sie auch ihr Dienstfahrzeug nutze. "Immerhin repräsentiere ich als Bundesgesundheitsministerin die Regierung unseres Landes."

Als Ministerin könne Schmidt den Dienstwagen samt Fahrer jederzeit sowohl für dienstliche als auch private Zwecke nutzen, erklärte auch ihre Sprecherin am Montag in Berlin. Für private Fahrten werde der geldwerte Vorteil versteuert. "Das alles entspricht den Richtlinien." Für 2008 habe Schmidt 6111 Kilometer mit der gepanzerten Limousine der Mercedes-S-Klasse privat abgerechnet.

Schmidt habe das Fahrzeug samt Fahrer im Wesentlichen für zwei dienstliche Termine während ihres Urlaubs nachkommen lassen - eine Informationsveranstaltung zusammen mit der deutschen Botschaft über Gesundheitsfragen und ein Treffen mit einem Bürgermeister, sagte die Sprecherin. Die Zahl der Termine sei aber für die rechtliche Beurteilung ohne Belang. Den Wagen nach Spanien fahren zu lassen, sei "wirtschaftlicher als jede andere Lösung". Die Spritkosten für Hin- und Rückfahrt beliefen sich auf rund 500 Euro, dies entspreche der Tagesmiete für ein vergleichbares Leihfahrzeug. Allerdings fallen zusätzlich auch die Kosten für die Unterbringung des Fahrers in Spanien an, zu denen das Ministerium keine Angaben machte.

Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet, so die Sprecherin. Die Mitreise des 15-jährigen Sohnes des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben. Die Kosten für die Übernachtung trage der Vater. Für die ausstehenden dienstlichen Termine der Ministerin sei jetzt ein "Leihwagen vor Ort angemietet" worden. Es sei nicht geplant, Schmidt einen Ersatz-Dienstwagen nach Spanien zu schicken.

Spott von der CSU

Die CSU reagierte erheitert auf den Diebstahl des Dienstwagens. "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden", spotteten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor Beginn einer Vorstandssitzung der Christsozialen in München. Parteichef Horst Seehofer sprach sein Beileid zum Verlust der gepanzerten Luxuslimousine aus: "Das ist schon ein Pech, gell".

Mit der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Bundesregierung weitgehend allein da. Sie hat als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht darauf gebraucht gemacht. Alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, haben noch keinen Urlaub gemacht, sind privat geflogen oder haben das eigene Fahrzeug eingesetzt, ergab eine Umfrage unter den Ministerien am Montag in der Bundespressekonferenz.

Als hoch gefährdet eingestuft werden die Bundeskanzlerin, der Verteidigungsminister, der Außen- sowie der Innenminister. Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, wenn die Ressortchefin Urlaub mache, verbringe sie den in Deutschland und nutze dann den Dienstwagen zur An- und Abreise.

DPA/AP / AP / DPA