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SPD nach Wahldebakel: "Wir sind jetzt die Schmuddelkinder"

Nach dem Debakel herrscht Chaos: Steinmeier ist zum Fraktionschef gewählt, aber um den SPD-Parteivorsitz wird noch gerangelt, Heil und Steinbrück treten von ihren Ämtern zurück. Und nun?

Von Lutz Kinkel

Als am Sonntagabend die Prognose im Willy-Brandt-Haus über Bildschirme flimmert, wird es still. Ganz still. Die Blicke gehen ins Leere, in den Gehirnen verklumpen sich die Gedanken. 23 Prozent. Das ist der Abschied aus der Regierung. Der Abriss der Volkspartei. Der Bankrott der bisherigen Strategie.

Der Mann, der die bisherige Strategie zu verantworten hat, der Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokratie, Frank-Walter Steinmeier aus Brakelsiek, Erfinder der Agenda 2010, Intimus von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dieser Frank-Walter Steinmeier also, weiß indes sehr schnell, wie es weitergehen soll. Er wolle die SPD zu alter Kraft und Stärke führen, sagt er. Als "Oppositionsführer", sprich: Fraktionschef. Parteichef Müntefering sekundiert noch am selben Abend, das sei so abgesprochen.

Abgesprochen? Michael Müller, Chef des Berliner Landesverbandes, sagt zu stern.de, diese Entscheidung sei im Vorfeld "nicht breit kommuniziert worden". Das ist eine groteske Untertreibung. Müntefering und Steinmeier hatten sie im Hinterzimmer ausgekungelt, und das nimmt ihnen die Partei übel. Ebenso wie die Entscheidung, dass Müntefering vorerst Parteivorsitzender bleiben soll. Kaum zwölf Stunden später steht Müntefering mit wächsernem Gesicht wieder im Atrium des Willy-Brandt-Hauses und muss das "vorerst" laut und deutlich sagen. Er ist der Erste, der abtreten muss.

"Tor zur politischen Mitte"

Steinmeier wurde an diesem Dienstag in der Fraktion gewählt - mit 88 Prozent, einem respektablen Ergebnis. Einigen Parteilinken dürfte sich dennoch der Magen umdrehen. Mit Steinmeier weitermachen? Ein glaubwürdiger Neuanfang der Partei sei nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, zitiert die "Radio Berlin 88,8" am Dienstag ein Papier aus dem Berliner Landesverband. Müller will das im Gespräch mit stern.de so nicht wiederholen. "Es ist eine einfache Antwort, wenn man immer nur schnell nach personellen Konsequenzen ruft", sagt er. Das muss er auch gar nicht, denn die Konsequenzen treten ganz von alleine ein: Peer Steinbrück hat alle Parteiämter aufgegeben, Hubertus Heil ist vom Posten des Generalsekretärs zurückgetreten, Steinmeier erklärte seinen Verzicht auf den Parteivorsitz.

Vermutlich war das der parteiinterne Deal: Steinmeier bekommt den Fraktionsvorsitz, muss dafür aber seine Ambitionen auf den Parteivorsitz aufgeben. Das Problem der Linken war, dass sie ohnehin keinen Politiker von vergleichbarem Gewicht haben, der sich mal eben zum Fraktionschef hätte machen lassen. Außerdem halten strategisch denkende Linke die Wahl von Steinmeier für clever. "Wer die Tür zur Linken öffnet, muss das Tor zur politischen Mitte weit offen halten", sagt Heiko Maas, Landeschef der saarländischen SPD zu stern.de. Ähnlich argumentiert auch Ralf Stegner, Landeschef von Schleswig Holstein. Er sagt, dass in der gesamten Führung eine Balance gewahrt werden müsse - zwischen rechts und links, zwischen jung und alt. Eine knallrot durchorganisierte SPD wollen auch die Linken nicht - weil sie dann noch mehr Wähler in der Mitte verlieren würde.

Strategiepapier gegen Agendapolitiker

Also Steinmeier. Aber nicht Müntefering. Im Willy-Brandt-Haus, kursiert ein Strategiepapier unter dem Titel "Die SPD neu erfinden", das erbarmungslos mit beiden abrechnet. "Die SPD steht vor fundamentalen Weichenstellungen und dabei kann die fundamentale Verteidigung der Agendapolitik nur hinderlich sein", heißt es. Die Agendapolitik sei schließlich das "entscheidende Treibmittel" gewesen, um aus der ostdeutschen Regionalpartei PDS die gesamtdeutsch erfolgreiche Linkspartei zu bilden. Dieses Problem muss nun der nächste Parteivorsitzende lösen.

Wer steht für das Himmelfahrtskommando Parteivorsitz zur Verfügung? "Als Vorsitzender würde ein Klaus Wowereit akzeptiert", sagt ein Parteivorstand zu stern.de. Ob der Partylöwe Wowereit sich das Elend antun will, ist nicht geklärt. Sigmar Gabriel, 50, Umweltminister a. D., macht sich Hoffnungen, ob er es schafft, ist unklar. Gegen Gabriel existieren ernste Vorbehalte: Erstens ist er politisch zu "mittig", zweitens wäre das persönliche Zusammenspiel mit Steinmeier schwierig, und drittens halten ihn viele für "zu selbstherrlich", wie der Parteivorstand sagt. Andrea Nahles ist mit ihren 39 Jahren noch zu jung - sie selber sieht das wohl als Vorteil, weil sie noch warten kann. Offiziell seinen Hut in den Ring geworfen hat noch niemand.

Rote Koalitionen in den Ländern

In zwei Wochen etwa soll das gesamte Personaltableau geklärt sein, zu dem auch die Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers gehören. Die am häufigsten genannte Spekulation ist, Gabriel könne doch Parteivorsitzender werden, Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen und Klaus Wowereit seine Stellvertreter. Andrea Nahles würde der Posten der Generalsekretärin zufallen. Sicher ist nichts, außer dass es derzeit Rücktritte hagelt. Die SPD im Personalchaos.

Das Drama wird sich noch lange hinziehen, selbst wenn die Personalien - vorläufig - geklärt sind. Die SPD hat ihre Wählerschaft seit 1998 glatt halbiert - von 20 Millionen Wählern sind noch 10 Millionen übrig geblieben. Wie sind die Menschen wieder für die Sozialdemokraten zu begeistern? "Man muss die Perversion erklären, warum zwei Parteien gut abgeschnitten haben, deren Ideologie in den vergangenen Jahrzehnten krachend zusammengebrochen ist: die Linke und die FDP. Wir haben die kulturelle Hegemonie verloren und uns in die Rolle der Schmuddelkinder hinein begeben", sagt Müller. Die SPD müsse sich jetzt mit wichtigen Zukunftsfragen auseinandersetzen: soziale Verteilungskonflikte, Arbeit und Umwelt.

Außerdem steht auf dem Themenplan, wie sich die SPD über die Länder wieder aufbauen lässt. Der Druck der Bundes-SPD, in Thüringen, Brandenburg und im Saarland, rot-rote beziehungsweise rot-rot-grüne Koalitionen zu schließen, dürfte steigen. Sie sollen die Blaupause für eine künftige Machteroberung im Bund liefern. Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer sieht es im Gespräch mit stern.de ganz nüchtern: "Es führt kein Weg mehr daran vorbei, zukünftig eine Koalition mit den Linken nicht mehr auszuschließen. Oder es gibt keine realistische Machtoption mehr."

Mitarbeit: Sebastian Christ, Hans Peter Schütz