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SPD-Parteitag: In der Not sind alle rot

Nanu? Ein glänzend aufgelegter Frank-Walter Steinmeier, eine verhältnismäßig ruhige Parteilinke, einstimmige Verabschiedung des Wahlkampfprogramms - was ist aus der guten alten zänkischen SPD geworden? Sie hat sich, in höchster Not, in einen Wahlkampfverein gemendelt.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Nochmal zur Erinnerung. Der Parteivorsitzende Kurt Beck wurde gestürzt. Die Landtagswahlen in Bayern waren ein Debakel. Die Landtagswahlen in Hessen ebenso. Gesine Schwan, Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, musste sich schon im ersten Wahlgang geschlagen geben. Die Europawahl endete mit dem schlechtesten Ergebnis, das die Partei bundesweit jemals erzielt hat. Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute weisen seit 2008 nicht mehr als 20 Prozent plus x aus. Die Volkspartei SPD ist eigentlich ein Fall für den Bestatter.

Alle haben sich lieb ...

Eigentlich. Denn auf diesem Parteitag hat sich gezeigt, dass just dieses Elend auch positive Effekte haben kann. Es zwingt die Partei, sich zu sammeln, auszurichten und zu kämpfen. Parteilinke und Parteirechte wissen, dass sie sich keine Schaukämpfe in der öffentlichen Arena mehr leisten können. Wer jetzt die Klappe zu weit aufreißt, verliert in jedem Fall. Läuft es bei der Bundestagswahl schlecht für die SPD, bekommen die Querulanten den Schwarzen Peter zugeschoben. Läuft es bei der Bundestagswahl gut für die SPD, müssen sich die Querulanten auf einen Karrierestopp gefasst machen. Also herrscht Ruhe. Ruhe in der Notgemeinschaft SPD. Andrea Nahles, Gallionsfigur der Linken, applaudiert stehend Frank-Walter Steinmeier, dem Erfinder der Agenda 2010. Piep, piep, piep, alle haben sich lieb.

Dass diese Botschaft so bildersatt durch die Nachrichten flirrt, ist allerdings auch einer ungewöhnlich guten und mitreißenden Rede Frank-Walter Steinmeiers zu verdanken. Sie war so kunstvoll gespickt mit rhetorischen Kniffen, zitierbaren Sätzen und innerparteilichen Freundschaftsgesten, dass der Eindruck entstand, er habe seine Medienberater und Redenschreiber komplett ausgewechselt. Insider sagen, dies sei nicht der Fall. Also kommt nur eine Erklärung in Frage: Steinmeier wusste, dass es um die Wurst geht. Dass er eine überzeugende Show liefern muss. Die belegt, dass er der Richtige ist. Der Hoffnungsträger. Der Steuermann. Der kommende Kanzler. Deswegen hat er alles gegeben - und die Herzen der Delegierten gewonnen.

Nicht alles passt richtig zusammen

Unter der medialen Oberfläche gären die alten Probleme weiter. Die SPD ist nach wie vor tief gespalten in der Frage, ob die Agenda 2010 richtig war. Sie weiß immer noch nicht, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Sie hat keine echte Machtoption, weil rot-rot-grün im Bund nicht sein darf, eine Ampel unwahrscheinlich ist, und kein Sozialdemokrat noch mal als Juniorpartner in einer großen Koalition darben will. Außerdem, und das ist in der Krise entscheidend, hat sie Schwierigkeiten in der Wirtschaftspolitik. Der Kurs, alles zu retten, was rettbar ist, hat ihr keine Sympathien eingetragen. Selbst an den Produktionsstandorten von Opel hat sie bei der Europawahl verloren. Was tun? Steinmeier verteidigte sein Vorgehen in Sachen Opel und sprach ansonsten von kritischer Prüfung. Dann sagte er wieder, er wolle lieber Arbeitsplätze als Arbeitslosigkeit finanzieren. Bei genauer Betrachtung passt das alles nicht so richtig zusammen.

Was also hat die SPD mit diesem Parteitag gewonnen? Sie hat ihr Programm fixiert, sie hat sich hinter ihrem Spitzenkandidaten versammelt. Sie glaubt an ihn, weil sie an ihn glauben muss. Nun will sie kämpfen, um jeden Mann, um jede Frau. Jetzt erst recht.

Es ist: Eine Unterbrechung der sozialdemokratischen Endlosserie "Wir hauen uns selbst." Fortsetzung folgt. Nach der Bundestagswahl.