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SPD-Parteitag: In der Not sind alle rot

Nanu? Ein glänzend aufgelegter Frank-Walter Steinmeier, eine verhältnismäßig ruhige Parteilinke, einstimmige Verabschiedung des Wahlkampfprogramms - was ist aus der guten alten zänkischen SPD geworden? Sie hat sich, in höchster Not, in einen Wahlkampfverein gemendelt.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Nochmal zur Erinnerung. Der Parteivorsitzende Kurt Beck wurde gestürzt. Die Landtagswahlen in Bayern waren ein Debakel. Die Landtagswahlen in Hessen ebenso. Gesine Schwan, Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, musste sich schon im ersten Wahlgang geschlagen geben. Die Europawahl endete mit dem schlechtesten Ergebnis, das die Partei bundesweit jemals erzielt hat. Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute weisen seit 2008 nicht mehr als 20 Prozent plus x aus. Die Volkspartei SPD ist eigentlich ein Fall für den Bestatter.

Alle haben sich lieb ...

Eigentlich. Denn auf diesem Parteitag hat sich gezeigt, dass just dieses Elend auch positive Effekte haben kann. Es zwingt die Partei, sich zu sammeln, auszurichten und zu kämpfen. Parteilinke und Parteirechte wissen, dass sie sich keine Schaukämpfe in der öffentlichen Arena mehr leisten können. Wer jetzt die Klappe zu weit aufreißt, verliert in jedem Fall. Läuft es bei der Bundestagswahl schlecht für die SPD, bekommen die Querulanten den Schwarzen Peter zugeschoben. Läuft es bei der Bundestagswahl gut für die SPD, müssen sich die Querulanten auf einen Karrierestopp gefasst machen. Also herrscht Ruhe. Ruhe in der Notgemeinschaft SPD. Andrea Nahles, Gallionsfigur der Linken, applaudiert stehend Frank-Walter Steinmeier, dem Erfinder der Agenda 2010. Piep, piep, piep, alle haben sich lieb.

Dass diese Botschaft so bildersatt durch die Nachrichten flirrt, ist allerdings auch einer ungewöhnlich guten und mitreißenden Rede Frank-Walter Steinmeiers zu verdanken. Sie war so kunstvoll gespickt mit rhetorischen Kniffen, zitierbaren Sätzen und innerparteilichen Freundschaftsgesten, dass der Eindruck entstand, er habe seine Medienberater und Redenschreiber komplett ausgewechselt. Insider sagen, dies sei nicht der Fall. Also kommt nur eine Erklärung in Frage: Steinmeier wusste, dass es um die Wurst geht. Dass er eine überzeugende Show liefern muss. Die belegt, dass er der Richtige ist. Der Hoffnungsträger. Der Steuermann. Der kommende Kanzler. Deswegen hat er alles gegeben - und die Herzen der Delegierten gewonnen.

Nicht alles passt richtig zusammen

Unter der medialen Oberfläche gären die alten Probleme weiter. Die SPD ist nach wie vor tief gespalten in der Frage, ob die Agenda 2010 richtig war. Sie weiß immer noch nicht, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Sie hat keine echte Machtoption, weil rot-rot-grün im Bund nicht sein darf, eine Ampel unwahrscheinlich ist, und kein Sozialdemokrat noch mal als Juniorpartner in einer großen Koalition darben will. Außerdem, und das ist in der Krise entscheidend, hat sie Schwierigkeiten in der Wirtschaftspolitik. Der Kurs, alles zu retten, was rettbar ist, hat ihr keine Sympathien eingetragen. Selbst an den Produktionsstandorten von Opel hat sie bei der Europawahl verloren. Was tun? Steinmeier verteidigte sein Vorgehen in Sachen Opel und sprach ansonsten von kritischer Prüfung. Dann sagte er wieder, er wolle lieber Arbeitsplätze als Arbeitslosigkeit finanzieren. Bei genauer Betrachtung passt das alles nicht so richtig zusammen.

Was also hat die SPD mit diesem Parteitag gewonnen? Sie hat ihr Programm fixiert, sie hat sich hinter ihrem Spitzenkandidaten versammelt. Sie glaubt an ihn, weil sie an ihn glauben muss. Nun will sie kämpfen, um jeden Mann, um jede Frau. Jetzt erst recht.

Es ist: Eine Unterbrechung der sozialdemokratischen Endlosserie "Wir hauen uns selbst." Fortsetzung folgt. Nach der Bundestagswahl.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.