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Wahlkampf: Grüne flirten mit Union

Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen bringt offenbar auch die Grünen ins Grübeln. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten sei nicht glaubwürdig, meint Grünen-Chefin Claudia Roth. Gleichzeitig zeigen sich andere Grüne offen für eine Koalition mit der Union.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, schließt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht aus. "Das Wort 'verschließen' passt nicht auf unsere Situation", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt". Ihr Interesse sei es, möglichst viele Möglichkeiten für die Grünen zu haben. "Man muss jede Chance, die es gibt, nutzen. Wichtig ist, dass eine ökologisch-soziale Politik möglich ist. Sonst wird ohnehin kein Parteitag der Grünen einem Koalitionsvertrag zustimmen."

Mit der SPD gebe es zwar die größten Schnittmengen. Sie habe jedoch "ihren roten Faden nicht gefunden", sagte Künast. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, eine Signal der "klaren Zukunftsorientierung" auf dem Parteitag am Wochenende erkennen zu lassen. Künast kritisierte zudem den öffentlichen Minister-Streit um Arcandor und die Zukunft der Karstadt-Warenhäuser als völlig unangemessen. "Statt überlegte Strategien auszuarbeiten, wird ein großes Wahlkampfgetöse veranstaltet. Da erwarte ich ein Machtwort der Bundeskanzlerin."

Keine schlüssigen Antworten

Partei-Kollegin Claudia Roth hat der SPD unterdessen mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen und deren geplantes Wahlprogramm scharf kritisiert. Aus dem Programm spreche, dass "die Sozialdemokratie tief verunsichert ist", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor dem SPD-Parteitag am Sonntag. Die Sozialdemokraten wollen bei dem Konvent in Berlin ihr Programm zur Bundestagswahl beschließen. Die SPD habe auf die großen Herausforderungen dieser Zeit keine schlüssigen Antworten, sagte Roth. "Man weiß bei ihr überhaupt nicht, woran man ist."

So stünden in dem Programm Dinge, gegen die die SPD in der schwarz-roten Regierung vier Jahre lang Politik gemacht habe, kritisierte die Grünen-Chefin. Ein Beispiel sei die Forderung, Frauen müssten besser entlohnt werden. Hierzu sei in der großen Koalition "rein gar nichts passiert". Auch gebe es einen Widerspruch zwischen dem Klimaschutz und dem Bau neuer Kohlekraftwerke, wie ihn die SPD unterstütze. Roth empfahl der SPD eine "intensive Diskussion über ihre eigenen Ziele und Werte", wie es sie bei den Grünen zu rot- grünen Regierungszeiten gegeben habe.

dpa/AP