Weimers Woche Im Schlafwagen an die Macht

Nicht einmal in Berlin grassiert das Wahlkampffieber. Obwohl in wenigen Wochen Bundestagswahl ist, scheint die Politik in diesem Sommer so interessant wie Fußpilz oder Autobahnstaus. Deutschland wirkt entpolitisiert wie selten zuvor, schreibt Wolfram Weimer.

Schon sprechen Politologen vom "langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten". Doch bei genauem Hinsehen merkt man, dass die schwüle Einschläferung durchaus Methode hat. Vor allem bei der CDU verfolgt man die Strategie, mit Angela Merkel möglichst im Schlafwagen an der Macht zu bleiben. Die Bundeskanzlerin ist beliebt, ihre Umfragewerte stabil freundlich wie ein Sommerhoch, also gilt es alles zu vermeiden, was Gewitter aufziehen ließe. Die Union setzt in Anbetracht der Krisenangst auf Sicherheit, Mitte, Ruhe. Fast könnte sie den alten Adenauer-Slogan "Keine Experimente" wieder plakatieren, oder besser noch: gar nicht plakatieren.

Mecklenburger Waldsee

Angela Merkel bestreitet ihren Leisetreter-Wahlkampf gezielt mit der Grundruhe eines Mecklenburger Waldsees. Je emotionsloser die Stimmung im Lande ist, desto weniger kann das linke Lager seine Wähler mobilisieren. Eine niedrige Wahlbeteiligung – wie bei der Europawahl – spielt Merkel in die Karten. Denn das bürgerliche Pflichtethos bringt ihre Anhänger eher an Urne als auf der anderen Seite. Obendrein sorgt eine sommerliche Ruhe im Land dafür, dass eine Wechsel-Wende-Stimmung erst gar nicht aufkommt. Wenn es je eine ruhige Hand in der Politik gegeben hat, dann gehört sie der Bundeskanzlerin in diesem Sommer.

Gegen die Strategie der Schläfrigkeit haben auch Liberale und Grüne nicht wirklich etwas einzuwenden. Sie werden nach Lage der langweiligen Dinge als große Sieger aus der Wahl hervorgehen. Warum also Krawall machen. Und selbst die notorisch nörgelige CSU beschränkt sich mehr auf Seehofers Komödiantenstadel als auf ernste Mobilisierungen. Die Linke wiederum würde gerne Wind im Sommerloch machen, doch fühlt sie sich selbst in der Flaute. Die einzige Energie, die SED-PDS-Erben derzeit aufbringen, ist die des innerparteilichen Zanks. Oskar Lafontaine wird mittlerweile in seiner eigenen Partei mehr gehasst als in der SPD – und das will etwas heißen.

Nagelfeile neben Kettensäge

Die Sozialdemokraten wiederum begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Ihr Kandidat Frank-Walter Steinmeier wirkt neben Gerhard Schröder wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge. Ihr Parteivorsitzender Müntefering präsentiert sich wie Udo Lindenberg auf Abschiedstournee. Und die Mehrheit der Fraktion wünscht sich unverhohlen einen linken Neubeginn mitsamt Generationenwechsel. Alles wartet auf den Herbst, um endlich die ungeliebte Schröder-Steinmeier-Agenda-Ära zu beenden. Auf das ohnedies halb eingeschläferte Wahlvolk wirkt diese SPD-Stimmung wie das Bier vor dem Insbettgehen.

So ruckelt man also dem 27. September entgegen. Und doch hat die Schlafwagen-Strategie auch Risiken. Und zwar fürs Land. Denn die Kehrseite der Weichspülpolitik ist ihre poröse Substanz. Die Betäubungspolitik von Machbarkeiten und Minimalkompromissen trägt die fahlen Konturen des Mittelmaßes. Und das inmitten einer schweren Weltwirtschaftskrise.

Kaum genutzte Jahre

Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre hat die Tatsache überdeckt, dass Deutschland in den Jahren der Großen Koalition nicht wirklich stärker geworden ist. Man hat die guten Jahre kaum genutzt, um das Land für die mageren Jahre wettbewerbsfähiger umzubauen. Nicht einmal der Bundeshaushalt konnte – trotz gewaltiger Steuererhöhungen – ausgeglichen werden. Ordnungspolitisch ist die ruhige Hand zu ruhig geblieben. Darum wenden sich die Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen ebenso wie die klassischen Linken von der Berliner Koalition enttäuscht ab. Die schlechten Umfragen der Volksparteien sind ein Warnsignal, und die Krise der SPD ist auch ein Indiz für die kollektive Implosion politischer Bindung in der Merkel-Ära.

Längst betrifft die allgemeine Ernüchterung auch das gesellschaftliche Selbstgefühl. Die kurz aufflackernde Sehnsucht nach "neuer Bürgerlichkeit" erlischt schon wieder, weil der grauen Sachlichkeit des Merkelismus bis weit in den vorpolitischen Raum hinein jede auratische Faszination fehlt. Der Stil der Großen Koalition erinnert mehr an Stadtsparkasse denn an Bühnenrausch. Und so gibt es keine habituelle oder kulturelle Bindung an diese Episode der Berliner Republik. Das dürfte die Volksparteien langsam, aber sicher weiter schwächen, denn eine statische Politik ohne emotionale Rückendeckung wirkt erst diffus und auf Dauer unsichtbar. Die große Koalition ist bislang Merkels sicherer Schlafwagen der Macht. Doch wenn das Land in Bewegung gerät, wird sie aufwachen müssen. Wahrscheinlich aber erst nach dem 27. September.

Cicero

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