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Zwist in der Union: CSU und CDU streiten über Wahlkampftaktik

Seit dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Spitzenkandidat Steinmeier herrscht Unruhe in der Union. Die CSU sieht die schwarz-gelbe Mehrheit schwinden und verlangt eine gemeinsame Initiative vor allem in der Wirtschaftspolitik. Doch die CDU zieht nicht mit.

Die CSU will am kommenden Sonntag im Alleingang ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm beschließen. Wie aus CSU-Kreisen verlautete, wird es keine gemeinsame Initiative mit der CDU geben. Stattdessen will das CSU-Präsidium ein eigenes "Wachstumspapier" beschließen, das Parteichef Horst Seehofer am Montag in München zusammen mit der Führungsebene der Partei in München vorstellen wird. In der CSU wächst angeblich die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl am 27. September erneut nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht.

Die Christsozialen hatten ihre große Schwesterpartei in den vergangenen Tagen dazu gedrängt, in Wirtschaftsfragen deutlicher Flagge zu zeigen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehduell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier aus Unionssicht bestenfalls ein Remis erreicht hatte. Die CDU lehnte jedoch ab. Merkel werde voraussichtlich am Freitag in Berlin vor die Bundespressekonferenz treten, um unter anderem ihre Vorstellungen zum G-20-Gifpel in der kommenden Woche im amerikanischen Pittsburgh zu erläutern. Dabei werde sie ausreichend Gelegenheit haben, sich zu wirtschaftspolitischen Themen zu äußern, hieß es.

Der CSU ist das jedoch offensichtlich zu wenig. Ziel der Initiative sei es, in der Endphase des Wahlkampfes das wirtschaftspolitische Profil zu stärken und die Nähe zur FDP herauszustellen. Das Papier solle deutlich machen, "was eine Koalition aus Union und FDP besser machen wird als eine Große Koalition", hieß es. Es gehe darum, nach der Bundestagswahl eine "Initialzündung für Wachstum" zu geben. Damit sei eine klare Abgrenzung gegen die SPD verbunden.

Im TV-Duell hatten beide Spitzenkandidaten die Erfolge der gemeinsamen Arbeit in der aktuellen Großen Koalition gewürdigt - wobei vor allem Steinmeier gepunktet hatte. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte während eines Gesprächs bei Gruner + Jahr gesagt, die "Große Koalition wäre kein Unglück" für die SPD. Mit einem Bekenntnis zu einer möglichen Ampelkoalition versuchen derzeit zudem Steinmeier und der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, die wahrscheinliche Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition wegzureden.

AP/DPA/dho / AP / DPA