Bundesregierung und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben Forderungen des künftigen Chefs der Arbeitsverwaltung, Florian Gerster (SPD), nach Einschnitten beim Arbeitslosengeld abgelehnt. »Florian Gerster übernimmt als Chef der Bundesanstalt für Arbeit eine neue Rolle, in die er sich erst noch einfinden muss«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der »Bild«-Zeitung. »Er wird einsehen müssen, dass er keine Gesetze macht und auch nicht dafür zuständig ist, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung festzulegen.«
Abwarten
Im übrigen sollte Gerster abwarten, zu welchen Ergebnissen zur Neuorganisation der Arbeitsbehörde die Reformkommission komme. Der jetzige rheinland-pfälzische Sozialminister hatte im »Spiegel«-Gespräch unter anderem dafür plädiert, die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für Ältere stufenweise zu verringern. Auch sollten die Gewerkschaften nicht länger bei der Personalzusammensetzung des künftigen Vorstandes der Bundesanstalt mitbestimmen können.
Drohender Konflikt mit den Gewerkschaften
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte dazu der »Bild«-Zeitung: »Wenn Herr Gerster den offenen Konflikt mit den Gewerkschaften sucht, muss er nur weiter Einschnitte propagieren.« Es gebe die ausdrückliche Zusicherung der Bundesregierung, dass in dieser Legislaturperiode keinerlei Kürzungen geplant seien.
Lob von der Union
Dagegen stellte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Repnik, hinter Gerster. Dessen Vorschläge gingen in die richtige Richtung, sagte Repnik im DeutschlandRadio. Dabei verwies er insbesondere auf die Empfehlung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe miteinander zu verzahnen. Die Bundesregierung versuche, Gerster noch vor Amtsantritt mundtot zu machen.
