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Opel-Sanierungsplan: GM darf auf Staatshilfe hoffen

Die Arbeitnehmerverbände laufen gegen General Motors Sturm: 5400 Stellen will der US-Autobauer in den deutschen Opel-Werken streichen. Der Bundesregierung scheint das GM-Konzept aber zu gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt dem Sanierungsplan eine gute Zukunftsperspektive aus.

Trotz des geplanten massiven Abbaus von bis zu 5400 Stellen bei Opel in Deutschland, hat die Bundesregierung erste positive Signale für eine staatliche Unterstützung an General Motors gesendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Konzept des US-Konzerns mit dem Erhalt aller vier deutschen Standorte eine gute Perspektive. Damit verdichten sich Hinweise, dass Bund und Länder GM beim Opel-Umbau letztlich doch unter die Arme greifen.

Arbeitnehmer sehen kein Konzept bei GM

Dagegen verhärtet sich die Front bei den Arbeitnehmern. Die IG Metall geht auf Konfrontationskurs und lehnt einen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung rundweg ab. Man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten auf Teile ihres Tariflohnes verzichteten und damit ihren eigenen Arbeitsplatzabbau mitfinanzierten, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Armin Schild. Er machte die Hilfe davon abhängig, dass GM Pläne für neue Modelle, Investitionen und Markterschließung vorlegt.

Die GM-Pläne kritisierte Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, mit den Worten: "Kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung, kein einziger innovativer Gedanke, sondern kurzsichtiger Kahlschlag." Das US-Unternehmen sei weder finanziell noch konzeptionell in der Lage, für einen Neuanfang zu sorgen.

Merkel glaubt an "sehr, sehr gute Lösung"

Die Restrukturierung wird GM nach eigenen Angaben rund 3,3 Milliarden Euro kosten - diese Summe kann der Konzern nicht aus eigener Kraft aufbringen. Der US-Autobauer hatte am Vortag bekanntgegeben, zur Kostensenkung in Europa 9000 Stellen bei Opel zu streichen. Am schlimmsten soll es Deutschland treffen, wo bis zu 5400 Arbeitsplätze in den vier Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern wegfallen. Der Plan des Opel-Kaufinteressenten Magna, der nicht zum Zuge kam, hatte für Deutschland einen Abbau von 4500 Stellen vorgesehen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich schon am Mittwochabend nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Meseberg zuversichtlich für die kommenden Verhandlungen gezeigt: "Ich glaube, dass wir zu einer sehr, sehr guten Lösung kommen, in der Spanien und Deutschland zum Schluss eine gute Perspektive für die haben, die in beiden Ländern gute Autos bauen." Es sei vollkommen klar, dass jedes Land für seine Opel-Standorte kämpfe. Am Ende seien aber alle am Erhalt des gesamten europäischen Opel-Geschäfts interessiert, betonte Merkel.

Belgien zieht Staatshilfen zurück

In Belgien geht der Weg aber anscheinend in eine andere Richtung. Angesichts der drohenden Abwicklung des Opel-Werks in Antwerpen hat die flämische Regierung das Angebot staatlicher Beihilfen vorläufig zurückgezogen. "Unser Angebot von 500 Millionen Euro liegt für den Moment nicht mehr auf dem Tisch", sagte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters. Er gebe die Hoffnung auf eine Rettung des Werks aber noch nicht auf.

Peeters forderte, andere Länder mit Opel-Standorten dürften Beihilfen erst nach einer Prüfung des Sanierungskonzepts für ganz Europa durch die EU-Kommission auszahlen. Beim EU-Wettbewerbsrat Ende nächster Woche werde er den Wirtschaftsministern der betroffenen Länder sagen: "Erst muss der Restrukturierungsplan von der Kommission geprüft werden, sie darf keinem Land gestatten, Beihilfen zu gewähren, ehe der Restrukturierungsplan genehmigt ist."

Das sieht Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ähnlich. Sie dringt vor Bewilligung von Opel-Hilfen auf ein detailliertes Konzept von GM. "Das ist auch Bedingung in Brüssel, das ist ganz klar", sagte Lieberknecht. Im thüringischen Eisenach produzieren rund 1700 Mitarbeiter den Kleinwagen Corsa, dort sollen 300 Stellen wegfallen.

DPA / DPA