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Opel: Schäuble hält Staatshilfe für möglich

General Motors kann offenbar auf deutsche Staatshilfe bei der Opel-Sanierung zählen. Finanzminister Wolfgang Schäuble deutete in einem Interview die Bereitschaft der Bundesregierung an. GM plant unterdessen die ersten neuen Weichenstellungen bei Opel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse" aus Hannover. Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."

Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. "Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen", sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

IG Metall droht mit unbefristetem Streik

Die IG Metall verlangt vor der möglichen Gewährung von Staatshilfen für den Autobauer Opel klare Zusagen des US-Mutterkonzerns General Motors. "Staatliche Hilfen müssen an den Erhalt der Standorte, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine klare Perspektive für die Werke gekoppelt werden", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der WAZ Mediengruppe. "Eine Sanierung durch GM kann nicht gegen den Willen der Belegschaften und der IG Metall stattfinden."Sein Chef Berthold Huber äußerte sich in der "Frankfurter Rundschau" ähnlich. General Motors dürfe bei der Restrukturierung von Opel "auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen" mit Staatsgeld unterstützt werden. Huber forderte ein klares Konzept. Auch einen unbefristeten Streik schloss er nicht aus. "Wir werden uns nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen."

Der amerikanische Autobauer will rund 10.000 Stellen in Europa streichen. Das würde etwa dem Konzept von Magna entsprechen. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach GM-Angaben könnte Bochum allerdings möglicherweise überleben. Für Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25.000 Menschen.

GM behält Opel. Sollte der Konzern dafür jetzt Staatshilfen erhalten?

GM-Chef will Opel-Management auswechseln

Unterdessen kündigte GM-Chef Fritz Henderson einen raschen Austausch des Opel-Managements an. "Binnen Tagen oder Wochen" wolle man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte Henderson nach einem Bericht des "Wall Street Journals" in Detroit. Vor dem Hintergrund der Proteste deutscher Opel-Mitarbeiter räumte er ein, dass die Beziehungen zur Belegschaft in Europa durch den langen Entscheidungsprozess des GM- Verwaltungsrats belastet seien. "Da muss einiges gekittet und repariert werden", so Henderson.

Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatten GM am Donnerstagabend aufgefordert, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. "Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten." GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Brüderle sagte: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss."

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Dies habe GM früher bereits angeboten. Koch forderte wie Rüttgers, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen.

Keine Unterstützung von Opel-Händlern

Der Machtkampf um Opel hatte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit Wut im Bauch gingen Tausende von Opel-Mitarbeitern auf die Straßen. Allein in Rüsselsheim machten rund 10.000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln ihrem Ärger Luft.

Opel-Händler zogen derweil ihre Zusage zurück, Opel im Fall einer Trennung von GM, mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. "Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben", sagte Albert Still, Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler (Euroda), der "Welt".

DPA / DPA