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Rettungspläne für Opel: Deshalb ist Obama für Rüsselsheim wichtig

Für Opel und die Bundesregierung wird es jetzt ernst: Kommende Woche muss über das weitere Vorgehen entschieden werden, denn die Pleite von General Motors rückt näher. Nur: Warum wäre das eigentlich ein Problem? Was plant Berlin? Und: Warum legt sich die US-Regierung quer? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Sönke Wiese

Der Bundesregierung läuft die Zeit für eine Rettung des Autobauers Opel davon. Der Grund: Die Insolvenz der US-Konzernmutter General Motors (GM) steht offenbar kurz bevor. Spätestens Ende Mai ist es soweit, glauben Experten. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte General Motors bis dahin Zeit gegeben, ein tragfähiges Konzept zur Sanierung des Konzerns vorzulegen.

Sollte GM offiziell in die Pleite gehen, ist die Chance für die Lösung vertan, die die Bundesregierung bevorzugt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dringt darauf, Opel und die anderen europäischen GM-Töchter einem Treuhänder zu übergeben, damit der bestmögliche Investor gefunden werden kann: Bislang bewerben sich der italienische Konzern Fiat und eine Investorenverbund, der von dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna angeführt wird.

Die Amerikaner spielen nun auf Zeit. Sie versperren sich dem Treuhandmodell und verlangen stattdessen deutsche Staatshilfen für GM und Opel. Doch wenn der amerikanische Konzern die Insolvenz einleitet, verliert Deutschland weitgehend den Einfluss auf die Zukunft Opels. Dann entscheidet letztlich der US-Insolvenzverwalter, was mit den einzelnen Geschäftsbereichen geschieht. Opel fertigt in Deutschland in mehreren Werken Autos, darunter Bochum und Rüsselsheim.

Aber wie hängt das alles genau zusammen? Was sind die Vor- und Nachteile des sogenannten Treuhandmodells? Und wie ist die politische Gemengelage - in Deutschland, aber auch diesseits und jenseits des Atlantiks?

Warum gerät die Bundesregierung in Sachen Opel unter Zeitdruck?

Die Zeichen mehren sich, dass die Insolvenz der amerikanischen Opel-Konzernmutter unmittelbar bevorsteht. US-Präsident Barack Obama hat dem Konzern bis Ende Mai Zeit gegeben, ein überzeugendes Rettungskonzept vorzulegen. Laut "Financial Times Deutschland" rechnet die Bundesregierung damit, dass GM am 28. Mai oder früher in die Insolvenz geht. Dann ist es für das von Berlin bevorzugte Treuhandmodell zu spät. Die Herauslösung Opels und der anderen europäischen Töchter aus der GM-Insolvenzmasse würde dann ungleich schwerer werden. Der Einfluss auf die aus deutscher Sicht bestmögliche Rettung für Opel sinkt. GM strebt wie zuvor Chrysler eine Insolvenz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts an.

Wieviel Geld braucht Opel kurzfristig?

Um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, bräuchte Opel nach Angaben von GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster kurzfristig gut eine Milliarde Euro. In Europa hat der Autobauer bereits Bürgschaften von 3,3 Milliarden Euro beantragt, 2,6 Milliarden davon in Deutschland. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" übt die Politik Druck auf die Landesbanken der Länder mit Opel-Standorten aus: Sie sollten die nötigen Kredite gewähren, der Staat würde sie mit Bürgschaften absichern.

Was sind die Ziele der Bundesregierung?

Oberstes Ziel der Großen Koalition ist eine Rettung Opels. Auf dem Spiel stehen insgesamt über 25.000 Arbeitsplätze an vier Standorten. Und beide, Union und SPD, wollen es sich im Wahljahr nicht mit den Angestellten in der Autoindustrie verderben. Aber die Opel-Rettung soll, bitteschön, geordnet, keinesfalls überstürzt erfolgen. Das Unternehmen soll an einen neuen Investor gehen.

Zur Wahl stehen bislang: Der italienische Konzern Fiat mit seinem lässigen Chef Sergio Marchionne und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna im Verbund mit russischen Investoren, darunter der Autohersteller Gaz. Doch noch liegen keine ausgefeilten Übernahmekonzepte vor, die sollen spätestens am 20. Mai vorgelegt werden. Um Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen, hat die Bundesregierung und hier vor allem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das sogenannte Treuhandmodell ins Spiel gebracht.

Wie sieht die Treuhandlösung konkret aus?

Das Modell, das die Bundesregierung offenbar bevorzugt, sieht folgendermaßen aus: Die amerikanische Mutter General Motors parkt ihr Europa-Geschäft (Opel, Saab und Vauxhall) bei einem Treuhänder. Über diesen Treuhänder gewähren staatliche oder private Institute Kredite für die europäischen Töchter, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Dadurch wird erst einmal Zeit gewonnen - und der Treuhänder kann in Ruhe prüfen, welcher Investor das beste Konzept für Opel hat.

Zugleich haben General Motors beziehungsweise die GM-Gläubiger keinen Zugriff auf das Europageschäft. Ein weiterer Vorteil aus Sicht der deutschen Regierung: Es gäbe keine direkten Staatshilfen für Opel. Der Bund bürgt lediglich für die Banken, die die Kredite gewähren.

Wer könnte die Funktion des Treuhänders übernehmen?

Darüber, welches Institut als Treuhänder auftreten könnte, gibt es noch politischen Streit. Laut "Financial Times Deutschland" schlägt die SPD die staatliche KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor. Die CDU dagegen bevorzugt ein privates Institut, zum Beispiel das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC).

Wie sind die Reaktionen in Deutschland auf das Treuhandmodell?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) befürwortet die Treuhand-Übergangslösung. Er sagte dem Radiosender RBB, wichtig sei, alle europäischen GM-Aktivitäten in eine Hand zu bringen. Außerdem stelle eine Treuhandlösung sicher, dass Opel in den kommenden Wochen ungestört arbeiten könne. Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), begrüßte das Modell. Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung", sein Land sei bereit, sich bei einem Treuhand-Modell finanziell zu engagieren.

Was passiert bei einer GM-Insolvenz?

In den USA sind unterschiedliche Arten der Insolvenz möglich. Beispielsweise kann das Pleite-Unternehmen sofort und vollständig aufgelöst werden; dann werden alle Firmenteile verkauft, um die Gläubiger auszubezahlen. Eine andere Möglichkeit ist das sogenannte Chapter 11-Verfahren, die nach einem Abschnitt des amerikanischen Insolvenzrechts benannt ist. Bei dieser Variante soll das laufende Geschäft aufrecht erhalten und das Unternehmen gerettet werden. Dafür werden die Forderungen der Gläubiger vorerst gesperrt, damit ein Umbau des Konzerns stattfinden kann, so dass er überlebt. Neue Investoren, die für die Reorganisierung Kredite geben, können bei der Rückzahlung den alten Gläubigern bevorzugt werden. Alte Schulden und ungünstige Tarif- oder Mietverträge können sogar komplett gestrichen werden.

Der Besitz des Unternehmens geht meistens in die Hände der Gläubiger über; die Rechte alter Anteilseigner können erlöschen. Die Gläubiger müssen allerdings auf künftigen wirtschaftlichen Erfolg der restrukturierten Firma hoffen, um die Investitionen zurückzubekommen.

In der Praxis gehen oft viele vor allem kleine Vertragspartner eines Chapter 11-Unternehmens insolvent. Auch bei GM befürchten Experten eine Pleitewelle, 200.000 Jobs könnten in den USA laut "FTD" verloren gehen.

Welche Streitpunkte gibt es zwischen Deutschland und den USA?

Laut FTD ist die US-Regierung über das Treuhandmodell nicht besonders glücklich. Im Gegenteil. Demnach spielt Washington auf Zeit, um das Modell zu verhindern. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen hat GM Anteile der europäischen Töchter bei der US-Regierung verpfändet, um staatliche Gelder zu bekommen. Die USA müssten auf diese Anteile verzichten, wenn Opel & Co. einem Treuhänder übergeben werden sollen.

Zum anderen wird der Treuhänder in erster Linie europäische Interessen vertreten: die von Opel, die der staatlichen Kreditgeber und die der potenziellen Investoren wie Fiat und Magna. Offiziell müsste der Treuhänder zwar auch im Sinne General Motors handeln, aber zurecht herrscht Misstrauen auf amerikanischer Seite - einmal die europäischen Anteile abgegeben, bestimmt der mächtige Treuhänder das weitere Vorgehen.

Die Bundesregierung wollte sich am Freitag nicht zu angeblichen Vorbehalten der US-Regierung gegen das Treuhand-Modell äußern. Das Modell sei mit der US-Seite besprochen worden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. "Ich sehe null Chancen darauf, dass General Motors und die US-Regierung zustimmen", sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer am Freitag der Deutschen Presseagentur. Es werde verlangt, dass GM einen Teil seines Vermögens abtrete und Gläubiger im Falle der erwarteten GM-Insolvenz auf Mitspracherechte verzichteten. Ein vorübergehender direkter Einstieg der öffentlichen Hand sei eine einfachere und schnellere Lösung.

Welche Ziele haben die Amerikaner?

Anstatt das deutsche Treuhandmodell zu unterstützen, verlangen die Amerikaner von Deutschland direkte staatliche Hilfen für die europäischen Töchter - und für die Mutter GM. Das jedoch scheut die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte laut "Financial Times Deutschland", bei Opel ginge es darum, "ein uferloses Verschleudern von Steuergeldern" zu vermeiden.

Offenbar wollen die Amerikaner nun möglichst schnell eine Insolvenz einleiten. Dabei sollen die besten Konzernteile in einer neuen Firma gebündelt und so aus dem Insolvenzverfahren ausgelagert werden. Dazu könnte auch Opel gehören. Dieses Filetstück könnten die Amerikaner dann verkaufen.

Welche Alternativen zum Treuhandmodell hat die Bundesregierung?

Wegen der Verpfändung der europäischen Geschäftsteile müssten sowohl die US-Regierung wie auch die GM-Spitze dem deutschen Treuhandmodell zustimmen. Tun sie es nicht, wonach es zurzeit aussieht, bleiben Deutschland nur zwei Alternativen: entweder eine direkte Staatsbeteiligung oder die Aufgabe Opels, wodurch die Tochter mit dem Mutterkonzern GM in die Pleite gehen würde.