Siemens Gute Räte sind teuer


Dubiose Verträge, Manager im Knast: Ein neuer Skandal erschüttert Siemens. Wie der Konzern mit Millionenzahlungen einen Verband zahmer Betriebsräte finanziert haben soll.
Von Johannes Röhrig

Zu Ostern durften sich die Mitarbeiter von Siemens in Erlangen stets auf eine nette Geste freuen. Mitglieder der an diesem Standort starken Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) gingen durch die Büros und verteilten Schokoladeneier, Marke "Friedel". Exakt 868,84 Euro stellte die Süßwarenfirma Rübezahl zum Beispiel im März 2005 dafür in Rechnung - allerdings nur zum kleineren Teil der AUB. 500 Euro legte die mächtige Siemens AG für die putzige Werbeaktion drauf.

Es geht um weit mehr als um Gefälligkeiten

Derzeit beschäftigt das Beziehungsgeflecht zwischen dem Weltkonzern und dem kleinen Verband gleich einen ganzen Tross von Staatsanwälten aus Nürnberg sowie eine Polizei-Sondereinheit - die den passenden Namen "Amigo" trägt. Wer die Ostereier bezahlte, interessiert die Ermittler dabei nur am Rande. Es geht um weit mehr als um kleine Gefälligkeiten. Deutlich über 30 Millionen Euro soll Siemens seit 1991 in Firmen gepumpt haben, die dem langjährigen Vorsitzenden der AUB gehören. Ein großer Teil des Geldes, so der Verdacht, gelangte ganz im Sinne von Siemens über Umwege in die Kasse jener Organisation, die sich als die etwas "andere Gewerkschaft" versteht: anders vor allem als die Gewerkschaften des DGB, die es auch mal auf Krach ankommen lassen.

Streit ist erklärtermaßen nicht die Sache der AUB, und also hat sie auch so nicht agiert. Etwa 2004, als an einem Siemens-Standort in München die Schulungsmannschaft mit rund 200 Angestellten in eine Tochterfirma ausgegliedert werden sollte. Die IG Metall wehrte sich und warnte vor Ausverkauf und Jobverlust - die von der AUB gestellte Betriebsratsmehrheit hingegen wiegelte ab und polemisierte gegen die vermeintliche "Schwarzmalerei" der Konkurrenz. Siemens zog das Outsourcing durch, die Schulungsfirma wurde an ein Unternehmen in Österreich abgeschoben. Wenige Monate später war die Firma pleite, die Mitarbeiter verloren ihren Job.

Indirekt gesponsert vom eigenen Konzern

Juristisch geht es im Fall Siemens - AUB um Millionen, die ohne adäquate Gegenleistung gezahlt worden sein sollen - und damit um Untreue zulasten der Siemens AG. Tatsächlich aber dürfte es sehr wohl eine Leistung gegeben haben: Einiges deutet darauf hin, dass Siemens für das viele Geld Teilen der organisierten Arbeitnehmerschaft den Schneid abgekauft hat. Indirekt gesponsert vom eigenen Konzern, konnten die netten Untergebenen von der AUB so zum Beispiel aufwendige Betriebsratswahlkämpfe finanzieren. Damit steht zum zweiten Mal binnen Kurzem eines der führenden deutschen Unternehmen im Verdacht, sich seine Betriebsräte gekauft zu haben. Erst vor ein paar Wochen wurde Peter Hartz, der einstige Arbeitsdirektor der Volkswagen AG, rechtskräftig wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrats verurteilt, andere Hauptfiguren der VW-Affäre warten noch auf ihren Prozess. Doch so ähnlich die Fälle scheinen, es gibt einen erheblichen Unterschied. Bei VW hat die mächtige IG Metall traditionell bestimmenden Einfluss - da schien es opportun, sich die wichtigsten Betriebsräte mit Geld, Prostituierten und Luxusreisen gewogen zu halten.

Im Fall Siemens hingegen, so sieht es bislang aus, hat sich ein Traditionskonzern eine willfährige Arbeitnehmervertretung gleich selbst geschaffen und über Jahrzehnte mit Geld gemästet, auf dass die lästige IG Metall gar nicht erst allzu großen Einfluss bekomme. Bis heute dient sie als präventiver Streikbrecher.

Siemens dementiert

Siemens dementiert das. Ein Beleg für direkte Zahlungen des Konzerns an die AUB tauchte bei den Ermittlungen bislang tatsächlich nicht auf. Das Geld floss offenbar stets an Firmen des Unternehmensberaters Wilhelm Schelsky, der mehr als 20 Jahre lang Bundesvorsitzender der AUB war und dieses Amt erst vergangene Woche aus der Untersuchungshaft heraus niederlegte. Einen Vertrag soll dabei Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer unterzeichnet haben. So erreichte der Skandal vergangene Woche die Beletage des Weltkonzerns: Am Dienstag siedelte der Manager von der Münchner Konzernzentrale am feinen Wittelsbacherplatz ins Bamberger Untersuchungsgefängnis um. Feldmayers Anwalt bestreitet den Vorwurf der Untreue. Ohnehin ist es schwer vorstellbar, dass der stets korrekt wirkende Kaufmann aus persönlichem Interesse gehandelt hat. Das Geld floss ganz offiziell. Auch gegen weitere aktive und frühere Topmanager des Konzerns wird ermittelt. Aufsichtsratschef und Ex-Siemens-Boss Heinrich von Pierer gerät unter heftigen Erklärungsdruck. Von Pierer gibt an, nichts gewusst zu haben, ebenso wie der amtierende Siemens-Chef Klaus Kleinfeld.

Ausgerechnet Siemens. Seit Monaten erschüttern immer neue Belege für schwarze Kassen im Ausland und systematische Korruption den Technologiekonzern, es geht um Hunderte von Millionen Euro. Und nun kommen täglich weitere Details der "Amigo"-Affäre ans Licht, die zu belegen scheinen, dass das Traditionsunternehmen nicht nur Kunden, sondern auch die eigenen Leute gekauft hat. Die Ermittlungen wurden am 18. Mai 2006 angestoßen: mit einer "Prüfungsanordnung" des Nürnberger Finanzamts für Schelskys Firmen. Die Buchprüfer stießen auf Ungereimtheiten bei der Schelsky Unternehmensberatungs GmbH und einer Schema GmbH. So fielen 22 Rechnungen auf, die allein zwischen 2002 und 2004 an Siemens geschickt wurden - meist über auffällig glatte Summen und über insgesamt 14,75 Millionen Euro.

Holding leitete Zahlungen weiter

Wofür das Geld floss, war nur dürftig dokumentiert. So verlangte Schelsky nach stern-Informationen am 2. Januar 2002 zum Beispiel 650.000 Euro für "Dienstleistungen/Beratungsleistungen wie vereinbart" von der Sparte Siemens Automation and Drives. Einen Monat später wurden 500.000 Euro fällig; im April dann wieder 650.000 Euro. Andere Pauschalrechnungen mit Beträgen bis zu 800.000 Euro gingen an "F.S. Siemens Nürnberg". Verträge, mit denen sich solche Summen begründen ließen, wollte der Ex-AUB-Chef zunächst nicht präsentieren - bis auf einen im Dezember 1990 zwischen der Schelsky Unternehmensberatung und einer Sicon Holding für Grundbesitz GmbH aus Grünwald bei München geschlossenen Berater- und Schulungsvertrag. Diese Holding leitete monatliche Siemens-Zahlungen von 52.000 Euro weiter. Alle weiteren Vereinbarungen, so erzählte Schelsky den Finanzbeamten, habe er mündlich getroffen.

Seitdem kümmern sich Steuerfahndung und Kripo um den Fall. Und die wurden fündig. So tauchte auch jener direkte Vertrag mit Siemens aus dem Jahr 2001 auf, der den Unterzeichner Feldmayer in den Knast brachte. Die Summen, um die es geht, addieren sich mittlerweile auf rund 34 Millionen Euro. Allein für 2006, das Jahr der Betriebsratswahlen in Erlangen, stellten Schelsky-Firmen acht Millionen Euro in Rechnung. Es bestehe der Verdacht, fassten die Fahnder zusammen, dass Siemens-Verantwortliche Zahlungen an Schelsky veranlasst hätten, "um sich das Wohlwollen der AUB zu sichern". Schelskys Anwalt beteuert die Unschuld seines Mandanten. Er bestreitet nicht die Existenz von Zahlungen, deren Deutung sei jedoch falsch.

AUB stellt auch andere Betriebsräte

Wilhelm Schelsky, ein Mann mit kostspieligen Hobbys wie dem Sammeln von Antiquitäten sowie beachtlichem Immobilienbesitz, sitzt seit Mitte Februar in Nürnberg in U-Haft - wegen Fluchtgefahr: Ihm gehört auch ein Haus in Kanada. Doch was machte diesen Mann für Siemens so wertvoll? Schelsky war es, der die in den 70er Jahren gegründete Splitterorganisation AUB bei Siemens groß machte, zunächst als Betriebsratschef im Werk Erlangen. 1990 kündigte er und machte sich selbstständig. Die AUB, die es heute auf 32.000 Mitglieder bringen will, blieb Schelsky gleichwohl weitere 17 Jahre als dominanter Bundesvorsitzender erhalten. Heute stellt die AUB auch Betriebsräte bei Firmen wie Ikea und Lufthansa, Porsche und Aldi. Nirgendwo ist die Arbeitsgemeinschaft jedoch so stark wie an seiner Geburtsstätte Siemens. Mit der Betriebsratschefin von Siemens Business Services aus München, Hildegrad Cornudet, schickte die AUB sogar eine Vertreterin in den Aufsichtsrat des Konzerns. Dort stimmt sie bisweilen mit der Kapitalseite, wenn es um die Ausgliederung von Unternehmensteilen geht. Cornudet, in einem AUB-Papier als "Shootingstar" des Verbands bejubelt, war es auch, die als Betriebsratsvorsitzende 2004 jenes Outsourcing der Schulungs-einheit mit betrieb, das später mit einem Desaster für die Beschäftigten endete.

Kapital und Werktätige als Brüder im Geiste - das gehört bei Schelsky zum Prinzip. Seine Mitarbeiter haben sich öfters nicht nur einer Seite verschrieben. Lothar Mahling zum Beispiel, lange Jahre Pressesprecher der sogenannten Gewerkschaft: Er war ausweislich des Handelsregisters bis vergangenen September Geschäftsführer der Schelsky-Firma Schema, heute ist er Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Oder die Juristin Claudia Uhr: Sie half in der Nürnberger AUB-Zentrale Arbeitnehmern in Fragen des Rechtsschutzes - bei Schelskys Unternehmensberatung Ubus, an der sie beteiligt ist, berät sie hingegen auch Arbeitgeber "in allen arbeitsrechtlichen Fragen - von der Einstellung bis zur Kündigung". Gern ergriff Arbeiterführer Schelsky sogar selbst die Gunst der schweren Stunde und beteiligte sich im Zuge von Rationalisierungen an Firmen, die Siemens auslagerte: an einem Wachdienst in Erlangen etwa oder an einer Technologieberatung in Greifswald, an der der Konzern noch einen Anteil hält. Die Vertreter der IG Metall ärgert die Nähe der AUB-Kollegen zur Geschäftsleitung seit Langem. Egal, ob es um Jobabbau, Überstunden oder Ausgliederung gegangen sei - überall dort, wo die AUB die Mehrzahl der Betriebsräte stellte, seien solche Aktionen stets "ohne großen Wirbel oder gar Protest über die Bühne gegangen", behauptet ein ehemaliger Siemens-Betriebsrat aus München.

Siemens kann sich keine "Schwächlinge" leisten

Andere erzählen: Mal sei in Kündigungsgesprächen intern von der AUB-Seite Verständnis dafür geäußert worden, dass sich Siemens "Schwächlinge" unter den Arbeitnehmern nicht leisten könne. Ein anderes Mal habe der AUB-Betriebsrat klaglos hingenommen, dass externe Berater das Führungspersonal darin schulten, wie sie Mitarbeiter am cleversten loswerden können. Klaus Hannemann, Betriebsratschef in Erlangen, sagt: "Wir haben uns immer gefragt, was das eigentlich für Betriebsräte sind, deren Organisation offensichtlich das Ziel vertritt, den Unternehmen möglichst großen Handlungsfreiraum zu lassen." Von "Etikettenschwindel" spricht Dieter Scheitor, IG-Metall-Funktionär und Siemens-Aufsichtsratsmitglied.

Dass etwas suspekt war an der AUB und ihrer Finanzierung, wollen heute viele früh geahnt haben - aber es ließ sich nicht beweisen. Nur wenige äußerten offen Kritik wie Nikolaus Klotz. Der war einst selbst bei der AUB, verließ den Verband dann aber im Streit. 2004 verteilte Klotz Flugblätter, in denen er die undurchsichtige Finanzierung der Organisation anprangerte: "Wer zahlt die Ausgaben der AUB?É Wer die üppigen Mieten der Bundesgeschäftsstelle?" Die AUB erhebt von ihren wenigen Mitgliedern unschlagbar günstige Pflichtbeiträge von acht Euro im Monat. Mit wie viel Geld sie wirtschaftet, macht sie zum Geheimnis.

Geschäftsstellen fehlen im Etat

Zumindest Teile ihrer Ausgaben, das ist heute offensichtlich, bestritt AUB-Übervater Schelsky. Bei den Buchprüfungen seiner Firmen durch Finanzamt und Steuerfahndung fiel auf, dass Funktionäre des Verbandes von Schelsky beschäftigt wurden: Sie arbeiteten offenbar für die AUB, bezahlt wurden sie von Schelskys Firmennetz - und das wurde von Siemens alimentiert. Es sei ihm bekannt gewesen, räumt Betriebsrat Thomas Schöpke von der AUB im Siemens-Werk München-Perlach ein, "dass bestimmte Geschäftsstellen nicht im Etat auftauchten, dass Mitarbeiter ganz woanders geführt werden".

Und auch sonst zeigte sich der große Vorsitzende freigebig. "Dass Herr Schelsky uns finanziell unterstützt hat, das ist Fakt", räumt die Vize-Bundesvorsitzende und Justiziarin Ingrid Brand-Hückstädt ein. "Er hat Veranstaltungen bezahlt." Brand-Hückstädt sitzt in der AUB-Zentrale in Nürnberg und versucht dem Sturm, der nun über den Verband hereinbricht, irgendwie standzuhalten. Schelsky Schreibtisch ist leergeräumt, auch andere Büros sind wie ausgestorben, die Telefone klingeln unentwegt, aber es nimmt niemand mehr ab. Nun mache ein Wirtschaftsprüfer bei der AUB "Kassensturz", sagt sie. Um zu sehen, "was möglicherweise von Schelsky oder seinen Firmen gekommen ist". Es gibt das Gerücht, Schelsky habe vor Betriebsratswahlen bei Siemens regelmäßig Nachforderungen zu seinen Honoraren gestellt. "O Gott", sagt Frau Brand-Hückstädt dazu nur, "das System Schelsky, das wird es hier nicht mehr geben." Die AUB wohl auch nicht.

Arne Daniels, Rupp Doinet, Jörg Völkerling, Georg Wedemeyer print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker