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Verkehr: Schröder spricht Machtwort wegen Maut-Start

Der Kanzler hat nach dem endlosen Drama um den verpatzten Maut-Start den Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect erhöht und drängt auf eine verlässlichen Startzusage bis zum 31. Januar. Andernfalls gibt's die Kündigung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat wegen der Verzögerung zum Start des Lkw-Mautsystems den Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect erhöht. Er erwarte, dass zwei der bedeutendsten deutschen Unternehmen das System hinkriegten, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die beiden Toll-Collect-Gesellschafter DaimlerChrysler und Telekom. Der Kanzler drängte die Betreiber zu einer verlässlichen Startzusage bis zum 31. Januar. Andernfalls müsse die Zusammenarbeit beendet werden. Finanzielle Schäden würde sich der Bund voll ersetzen lassen.

Union will auch Festlegung von Stolpe

Die Opposition verlangt zudem im Streit um die Maut-Einführung eine Festlegung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Die Fraktion wolle wissen, ob Stolpe "quasi nach einem Automatismus die Kündigungsandrohung ausspricht", wenn Toll Collect nicht bis Ende Januar einen verbindlichen Starttermin auf den Tisch lege, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer.

Mit Krediten Verkehrsinvestitionen vorfinanzieren

Stolpe hofft, dass die Einnahmeverluste durch die Startverzögerung zu Gunsten des Verkehrshaushaltes aufgefangen werden können. Eine Variante könnten neue Kredite zur Vorfinanzierung dringender Verkehrsinvestitionen sein, sagte Stolpe nach einer erneuten Beratung des Themas im Verkehrsausschuss. Er gehe dabei von der Unterstützung durch Bundesfinanzminister Hans Eichel aus, der ebenfalls diese Investitionen wolle. "Wir müssen daran basteln, wie wir die Investitionen sicherstellen wollen", sagte Stolpe. Das sei aber erst zu klären, wenn der Haushalt 2004 insgesamt Mitte Februar in seinen Grunddaten stehe.

Bahn-Chef pocht auf Investitionen

Bahn-Chef Harmut Mehdorn kritisierte auf einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des bundeseigenen Konzerns als AG, das Investitionen in das Schienennetz von Politikern als Subventionen angesehen würden, die abzubauen seien. "Es wird schwer, wenn die Kürzungen tatsächlich kommen." Auswirkungen erwartet auch die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet. Der Transnet-Vorsitzende, Norbert Hansen, sprach im RBB-InfoRadio Berlin-Brandenburg von einer drohenden "Katastrophe". Dringend notwendige Ausgaben sowohl für das Netzt als auch für andere technische Anlagen müssten dann zurückgestellt werden. "Mit Sicherheit kann man dann nicht mehr davon ausgehen, dass die Bahn AG im Jahr 2005 auch nur annähernd kapitalmarktfähig wäre", sagte Hansen.

Stolpe will Ende Januar Starttermin nennen

Am Rande der Beratungen zur Lkw-Maut sprach sich Stolpe, der jetzt zwischen dem 20. und 30. Januar einen Starttermin nennen will, gegen eine Maut für Autofahrer aus. Damit reagierte er auf einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Privatisierung von Autobahnen. Es sei aber richtig, bei aktuellen Autobahnprojekten wie dem Wesertunnel die Zusammenarbeit des Staates mit privaten Unternehmen voranzutreiben, sagte Stolpe.

Autobahnen privat unterhalten

Clement hatte seinen Vorschlag mit Blick auf die geplanten Investitionen für Bildung und Forschung erwogen. Diese Ausgaben will die Bundesregierung bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern. "Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). "Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden." Er verwies dabei auf andere EU-Staaten, die eine solche Strategie längst umgesetzt haben.

Wenig Gegenliebe für Clement-Vorschlag

Auf nur wenig Gegenliebe stieß Clements Vorschlag auch bei der Union, den Grünen und Verbänden wie dem ADAC. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung, lehne jedoch "Gebührenschneiderei und unbedachtes Handeln" ab, sagte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. "Das ist nicht unsere Politik." Die Privatisierung von Autobahnen bedeute auch die Einführung von Gebühren für Pkw-Fahrer. Clement falle Stolpe in den Rücken. Offenbar gehe Clement davon aus, dass es Stolpe mit der Lkw-Maut nicht mehr schaffe. Die Opposition selbst erwartet den Maut-Start frühestens 2005. Auch die Gebührenerhöhung bei Führerschein und TÜV hält Stolpe "derzeit nicht für angebracht". Ein Sprecher des Ministeriums hatte zuvor bestätigt, den TÜV-Antrag zu prüfen. Die «Bild»-Zeitung hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet, dass Ministerium plane die Erhöhung der ASU-Gebühren um 25 Prozent. Auch die Führerscheingebühren sollten demnach je nach Führerscheinklasse um bis etwas zehn Prozent steigen.

DPA