Online-Durchsuchungen: Datenschützer lehnen Bundestrojaner ab

Die jüngsten Überlegungen von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung werden scharf kritisiert© Markus Schreiber/AP

Die jüngsten Überlegungen für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf strikte Ablehnung. "So etwas darf es auf keinen Fall geben", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" zu Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch fingierte Behörden-E-Mails zur Online-Durchsuchung einzusetzen.

"Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, muss sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stammt und nicht etwa vom BKA". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Schaar: "Wie will man den Kernbereich der Privatsphäre bei einer solchen Methode wirksam schützen?" Die "Berliner Zeitung" zitiert den Datenschutzbeauftragten mit den Worten: "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt, dass wir die Befugnisse brauchen."

Stadler bezeichnet Pläne als "Unsinn"

Politiker von SPD, FDP und Grünen bekräftigten ihre Kritik an Vorschlägen von Innenexperten, nach denen die Spionagesoftware auch mit Mails unter falschen Absendern eingeschleust werden könnte. Das Ministerium hatte dieses Vorgehen in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium allerdings selbst stark eingeschränkt: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde wäre mit großen Risiken verbunden und könnte nur in begründeten Ausnahmefällen in Absprache mit der betroffenen Behörde zum Einsatz kommen."

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in der "Frankfurter Rundschau": "Diesen Unsinn muss das Parlament stoppen." Auch der Branchenverband für Informationswirtschaft und Telekommunikation, Bitkom, reagierte kritisch. "Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich um private Nutzer oder Unternehmen handelt", sagte Bitkom-Sprecher Christian Spahr der "Berliner Zeitung".

Die Nutzer müssten Vertrauen haben können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen können. "Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung lassen eindeutig Augenmaß vermissen", wird Spahr zitiert.

In "Frankfurter Rundschau" nannte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland Schäubles Pläne "einen großen Schnüffelangriff". Sie seien Horrorvision insbesondere für junge Leute, die in bisher nicht gekannter Weise ihr Innerstes im Netz offenbaren, sagte der Grünen-Rechtspolitiker.

Terroristen lassen sich so nicht täuschen

Auch die SPD reagierte ablehnend. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Berliner Zeitung": "Es sind weiter noch viele Fragen offen, es gibt auch noch einige Widersprüche." Es müssten technisch und rechtlich schwierige Fragen geklärt werden. Vor einer Genehmigung von Online-Durchsuchungen müsse außerdem das Parlament die einzusetzende Software vorgeführt bekommen. "Ich will ein Auto, das ich kaufe, auch nicht nur als Bild sehen, sondern einsteigen und eine Probefahrt machen", sagte Wiefelspütz.

Es sei auch naiv zu glauben, dass sich Terroristen, die konspiratives Arbeiten gewöhnt seien, auf diese Weise täuschen ließen. "Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat", wird Wieland zitiert.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte die Pläne. "Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Das Vertrauen der Bürger in den Staat werde durch solche Methoden nicht gefährdet. "Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will."