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Gesetzentwurf

Artikel zu: Gesetzentwurf

Bundeskanzleramt

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.
Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommt es jetzt auf eine zügige Umsetzung von Entlastungen an. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Koalition Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
Justitia

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.
Länder und Kommunen sollen um Milliarden entlastet werden

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme - Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Der Bund will überschuldete Kommunen finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der rund eine Milliarde Euro jährlich für klamme Städte und Gemeinden vorsieht: Dies verlautete am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Hochzeitspaar in Paris

Frankreich kommt der Abschaffung der "Ehepflicht" näher

Frankreich ist der Abschaffung der sogenannten Ehepflicht einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der festhält, dass die Ehe "keine Verpflichtung zu sexuellen Beziehungen" beinhaltet. "Die Ehe ist ein Versprechen von Teilhabe, Liebe und Respekt. Aber sie bedeutet niemals ein Zugangsrecht (zu sexuellen Beziehungen)", sagte die beigeordnete Gleichstellungsministerin Aurore Bergé.