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Gesetzentwurf

Artikel zu: Gesetzentwurf

Netzwerkkabel

Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.
Abstimmung im Senat

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt. 
Minister Frei

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.