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Gesetzentwurf

Artikel zu: Gesetzentwurf

Lars Klingbeil

Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz

Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". 
In Berlin sollen den kommenden Jahren Hunderttausende neue Bäume gepflanzt werden. (Archivbild) Foto: Christoph Soeder/dpa

Klimaschutz Mehr Bäume für Berlin geplant

Statt Volksentscheid nun ein Gesetz: CDU, SPD und die Bürgerinitiative ziehen beim Baumprogramm für Berlin jetzt an einem Strang. Wie viel Grün bekommt die Hauptstadt?
Bärbel Bas

Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo

Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Plenum des Bundestags

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.