Türkische Regierung wütend auf bayerische Richter

28. März 2013, 13:49 Uhr

Im Prozess um die Morde der Neonazi-Terrorzelle NSU sollen türkische Medien draußen blieben. Die Empörung darüber reicht von Berlin über Brüssel bis Ankara. Es gibt auch Befürworter des Beschlusses.

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NSU-Prozess, Hürriyet, Beate Zschäpe, NSU-Morde

Die Tageszeitung Hürriyet gehört zu denen, die nicht als Pressevertreter zugelassen sind.©

Im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim Neonazi-Prozess in München wächst der Druck auf das Münchner Gericht. Bislang will die Justiz in der bayerischen Landeshauptstadt Pressevertreter nach dem Datum ihrer Anmeldung zulassen - deshalb sind türkische Medien nicht vertreten. Die meisten der mutmaßlichen Mordopfer der Terrorzelle NSU waren aber türkischer Herkunft.

Die Akkreditierung der Pressevertreter sorgt seit Tagen für Empörung. Zunächst wurde vor allem in Deutschland über die Akkreditierung gestritten. Nach und nach aber wird über den Fall auch im Ausland berichtet, und jetzt wächst dort die Wut auf die bayerischen Richter.

So fordert die türkische Regierung einen besseren Zugang ihrer heimischen Medien zum Prozess. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen in dieser Sache überdenke, verlautete am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keinerlei Differenzen. Auch die Bundesregierung hatte jüngst ihr Missfallen am mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess zum Ausdruck gebracht.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert ein neues Vergabeverfahren der Presseplätze. "Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an", sagte Hahn dem Radiosender HR-Info. "Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind."

Kommissarin Reding nennt Entscheidung "suboptimal"

Kritik kommt auch von der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), die Vergabe der Medienplätze für das Verfahren sei "suboptimal gelaufen". Es sei doch "das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen", fügte die Kommissarin hinzu. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, nannte die Entscheidung des Gerichts laut "SZ" "schwer verständlich".

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz plädiert für eine Video-Schaltung in einen zweiten Gerichtssaal. "Eine Übertragung für Journalisten in einen anderen Gerichtssaal wäre ein guter Weg, den man eröffnen sollte", sagte die Grünen-Politikerin in Hannover. Die Kritik am Oberlandesgericht München halte sie aber für überzogen. Das Gericht müsse selbst entscheiden können, in welchem Rahmen "ein gutes Urteil" gefällt werden könne.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das Gericht. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Mit Blick auf das Ergebnis der Sitzplatzvergabe fügte Kauder hinzu: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, plädierte hingegen für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss."

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft, dass noch eine Lösung in dem Streit gefunden wird und türkische Medien zugelassen werden. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht in München gesprochen, sagte John der "Passauer Neuen Presse". "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann." Vom Gericht war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Vor allem von türkischer Seite ist die Kritik heftig. Ahmet Külahci, der Chefkorrespondent der "Hürriyet", warf dem OLG mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zwar könne er sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. "Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Özdemir weist auf den Schaden für Deutschland hin

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es würde "einen schon erschaudern lassen", wenn das Gericht bei seiner Haltung bliebe. "Es ist einer der wichtigsten Prozesse im Nachkriegs-Deutschland", sagte er. Özdemirs Familie wanderte einst von der Türkei nach Deutschland ein. "Das ist ein Prozess, der nicht nur national, sondern auch international viel Aufmerksamkeit erregt. Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit all den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie."

Deutschland müsse alles dafür tun, um deutlich zu machen, dass man nichts zu verbergen habe, sagte Özdemir. "Dieser Prozess ist einer, der zeigt, wo Deutschland steht: Wir sind ein Rechtsstaat."

Das Münchener Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Zeitungen und Sender, etwa aus der Türkei, erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer. Das OLG hatte die Akkreditierungen des am 17. April beginnenden Verfahrens strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Deshalb kam es beispielsweise dazu, dass Radio Arabella einen Platz bekam - nicht aber die türkische Tageszeitung Hürriyet. Radio Arabella bot Presseberichten zufolge seinen Akkreditierungsplatz sogar der Zeitung an und erntete dafür Lob von den türkischen Kollegen. Noch ist aber nicht entschieden, ob die beiden Medien einfach tauschen dürfen.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazitrio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln - deshalb ist das Interesse türkischer Medien besonders groß.

anb/DPA,AFP
 
 
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