Ukraine: Timoschenko in Straflager verlegt

Julia Timoschenko, hier bei einer Anhörung vor einem Gericht in Kiew, ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden© Sergey Dolzhenko/Archiv/DPA

Die gegen internationale Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, 51, ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden. Die erkrankte Oppositionsführerin sei am Freitag in einem Frauenlager im ostukrainischen Charkow angekommen, bestätigte Anstaltsleiter Iwan Perwuschkin nach Medienangaben. Am selben Tag schaffte Präsident Viktor Janukowitsch den Feiertag zu Ehren der gegen ihn gerichteten prowestlichen Revolution von 2004 ab. Timoschenko hatte die Proteste damals angeführt.

Timoschenkos Anwalt sagte, seine Mandantin, die an schweren Rückenschmerzen leide, sei aus dem Untersuchungsgefängnis getragen worden. Berichten zufolge saß die Politikerin in einem Rollstuhl. Vor dem Lager protestierten etwa 50 Anhänger Timoschenkos für ihre Freilassung.

Statt wie bisher am 22. November den "Tag der Freiheit" zu feiern, wird die Ex-Sowjetrepublik künftig am 22. Januar einen Feiertag zur staatlichen Einheit begehen. "Nur eine orthodoxe, unabhängige und freie Ukraine kann der Gemeinschaft wohlhabender Staaten als gleichberechtigter Partner und möglicher Führer der mittel-osteuropäischen Region beitreten", hieß es zur Begründung.

Timoschenko hofft auf Europäischen Gerichtshof

Timoschenko, die schärfste Gegnerin Janukowitschs, soll ihre Strafe im Charkower Frauenlager Katschanowka rund 450 Kilometer östlich von Kiew absitzen. Ein Berufungsgericht hatte in dem umstrittenen Verfahren am Freitag vor einer Woche das Urteil wegen Amtsmissbrauchs bestätigt. Timoschenko soll beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihrem Land finanziellen Schaden zugefügt haben.

Wegen der Prozesse gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder hat die EU die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf Eis gelegt. Präsident Janukowitsch hatte Vorwürfe zurückgewiesen, das Verfahren sei politisch gesteuert. Timoschenko wirft ihrem politischen Erzfeind vor, das Gerichtssystem zu manipulieren. Sie hofft nach Angaben ihrer Anwälte nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Ukrainische Medien berichteten, dass die 1927 errichtete Frauenhaftanstalt Katschanowka unlängst teilweise saniert worden sei. Bekannt sei das Straflager auch für seine große Näherei.

Die Strafvollzugsbehörde bestätigte die Verlegung, bestritt jedoch, dass Timoschenko in einem Rollstuhl gesessen habe. Sie sei in einem Kleinbus mit "allem Komfort" transportiert worden. Der Bus verfüge über eine Biotoilette, ein Waschbecken und zwei Liegen. Ein zweites Fahrzeug habe insgesamt zwölf Koffer mit Timoschenkos persönlichen Gegenständen ins Lager gebracht.