Mörder, Vergewaltiger und die ratlose Justiz

27. September 2012, 17:27 Uhr

Die Justiz tut sich schwer bei der Suche nach dem besten Weg, mit den gefährlichsten Straftätern der Republik umzugehen. Ein Urteil aus Saarbrücken zeigt die Ratlosigkeit der Behörden. Von Malte Arnsperger

Urteil Saarbrücken, Prostituierte, Mörder, Sicherungsverwahrung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Sicherungsverwahrung sollte die Lösung für den Umgang mit gefährlichen Straftätern sein©

Bürgerproteste, Verfassungsklagen, peinliche Ermahnungen der Europäischen Gerichte: Deutschland tut sich seit Jahren schwer im Umgang mit seinen gefährlichsten Verbrechern. Das System der Sicherungsverwahrung ächzt und droht den Behörden um die Ohren zu fliegen. Ein aktuelles Urteil aus Saarbrücken zeigt exemplarisch, wie ungleich die Justiz hierzulande bei diesem Thema agiert. Und wie dabei das wichtigste außer Acht gerät: Nämlich zugleich rechtmäßige wie sinnvolle Regeln im Umgang mit verurteilten Mördern und Vergewaltigern zu finden.

Walter H. aus Saarbrücken, inzwischen 64, wurde 1969 wegen Mordes an einem 16-jährigen Mädchen zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach der Freilassung beging er immer wieder schwerste Straftaten, würgte und überfiel wehrlose Frauen. Er saß diverse Haftstrafen ab und verbrachte Jahre in der Psychiatrie. 2009 war er dann der erste Verbrecher, der wegen eines historischen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung freigelassen wurde. Doch seit 2010 sitzt Walter H. wieder ein, Gutachter halten ihn nach wie vor für hochgefährlich. Behörden und Gerichte streiten sich seitdem um sein weiteres Schicksal.

Michael W. ist der Mörder der kleinen Vanessa aus Augsburg. Nach der Tat an Rosenmontag 2002 verbüßte der damals 19-Jährige eine zehnjährige Jugendstrafe. Eigentlich sollte er im Februar 2012 entlassen werden. Doch Behörden und Justiz bemühen jeden denkbaren zivil- und strafrechtlichen Paragraphen, um ihn nicht in Freiheit entkommen zu lassen.

Das Kalkül geht wohl nicht auf

Therapieunterbringungsgesetz (THUG) lautet die Vorschrift, welche die Fälle von Walter H. und Michael W. nun auf bizarre Weise verbindet. Dieses Gesetz hat der Bund 2010 in höchster Eile beschlossen. Damit soll es möglich sein, Straftäter, die wegen des EGMR-Urteils aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden müssen, trotzdem weiter festzuhalten. Schon bei der Verabschiedung im Bundestag gab es große Bedenken unter Experten, ob es nicht gegen Menschen- und Verfassungsrechte verstoße.

Das THUG ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, also ein Zivilrecht. Behörden wie eine Stadt oder ein Gefängnis können die Unterbringung nach THUG beantragen - bislang wurde die Bestimmung bei einer handvoll Männer deutschlandweit angewandt. Beim Vanessa-Mörder sind es die Stadt Straubing und die JVA Straubing gewesen, wo Michael W. für seine Haftstrafe untergebracht war.

Der Antrag ist für die Behörden sozusagen der doppelte Boden, eine Art Rückversicherung, die verhindern soll, dass Michael W. freikommt. Denn W. muss parallel auch auf strafrechtlicher Ebene kämpfen: Das Landgericht Augsburg entscheidet demnächst, ob gegen ihn die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt wird. Sollte das Gericht im Sinne von Michael W. urteilen, würde er nicht freikommen, sondern direkt aufgrund des THUG eingesperrt. So zumindest das Kalkül der Behörden.

Ob der Plan aufgeht, ist offen. Denn fraglich ist, ob Michael W. zu Sicherungsverwahrung verurteilt wird. Die Kammer tut sich erkennbar schwer, hat drei Gutachter geladen, einen entlassen, das Urteil immer wieder aufgeschoben. Und die Unterbringung nach THUG wird Michael W. ziemlich sicher erspart bleiben: Sowohl das Landgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg haben die Anträge aus Straubing abgelehnt. Und zwar aus einem ziemlich einfachen Grund: Das THUG dürfe nur auf ehemalige Sicherungsverwahrte angewendet werden. Genau dies trifft aber auf Michael W. nicht zu – die Entscheidung muss ja erst noch fallen. Hier sind die Behörden also mit ihrer Taktik auf die Nase gefallen.

Der rechtsfrieden bleibt aus

Auch Walter H. war noch nie in Sicherungsverwahrung. Trotzdem sind sowohl die Behörden als auch die Gerichte im Saarland der Meinung, dass man ihn aufgrund des THUG einsperren kann. Weil es aber - in sehr ähnlich gelagerten Fällen - unterschiedliche Sichtweisen von Gerichten in Bayern und im Saarland gab, fällte der Bundesgerichtshof eine sogenannte Divergenzentscheidung, um Rechtsfrieden herzustellen. Die Karlsruher Richter bestätigten im Juli ihre Kollegen in Bayern und wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Fälle aus Bayern und dem Saarland gleichartig seien.

DochRechtsfrieden haben sie damit nicht hergestellt. Das Landgericht Saarbrücken ignorierte vor wenigen Tagen den Spruch aus Karlsruhe einfach, die Fälle von Walter H und Michael W. seien "nicht hinreichend vergleichbar". Walter H. bleibt also vorerst aufgrund von THUG in der Psychiatrie. "Es ist erschreckend, dass sich das Landgericht bewusst über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinwegsetzt", sagt sein Anwalt Michael Rehberger.

Der Jurist ist nicht der einzige, dem jegliches Verständnis für das Saarbrückener Urteil fehlt. "Man muss darüber nachdenken, ob das nicht sogar Rechtsbeugung ist", sagt Adam Ahmed, Verteidiger von Vanessas Mörder und einiger anderer Straftäter, die gegen das THUG und Sicherungsverwahrung kämpfen. Für "rechtsstaatlich hochproblematisch" hält das Urteil auch Thomas Ullenbruch. Er ist Mitherausgeber der "Neuen Zeitschrift für Strafrecht" und ein anerkannter Fachmann für das Thema. "Die Entscheidung aus Saarbrücken ist ein Unding und für mich nicht nachvollziehbar", sagt Ullenbruch, im Hauptberuf Amtsrichter. "Denn auch im Saarland gilt Bundesrecht."

Eine Klatsche aus Brüssel droht

Der Hickhack um Walter H. ist nur der aktuellste und krasseste Beleg, dass der Gesetzgeber mit dem THUG sowohl den Behörden als auch den Gerichten ein ziemlich faules Ei ins Nest gelegt hat. Experten wie der Freiburger Juraprofessor Jörg Kinzig zweifeln daran, ob der Bund für den Erlass dieses Gesetzes überhaupt zuständig war. "Die Gefahrenabwehr, um die es hier geht, ist Ländersache", sagt Kinzig. Des weiteren könnte das THUG schon allein deshalb verfassungswidrig sein, weil es auch im Grundgesetz ein Rückwirkungsverbot gibt. Aber als Männer wie Walter H. oder Michael W. ihre Taten begangen haben, gab es das THUG noch nicht. Darf man nun dieses neue Gesetze bei ihnen und all den anderen Kandidaten überhaupt anwenden?

Das Bundesverfassungsgericht will sich mit Beschwerden gegen das THUG, die unter anderem Ahmed und Rehberger eingereicht haben, noch in diesem Jahr befassen. Und letztlich könnte das THUG auch vor den europäischen Richtern landen. Ullenbruch meint: "Es ist nicht davon auszugehen, dass der EGMR diese Regelung akzeptieren wird."

Nachdem die Richter am EGMR schon das deutsche System der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatten, droht dem Gesetzgeber wieder einmal eine Klatsche. Käme es dazu, würden wieder sowohl die Täter als auch die Opfer und deren Angehörigen in Unsicherheit leben. Denn die alles entscheidende Frage wäre wieder unbeantwortet: Was ist der juristisch und menschlich beste Weg, um mit möglicherweise immer noch gefährlichen Schwerverbrechern umzugehen?

Der Gesetzgeber hat bis nächsten Mai Zeit, um darauf eine Antwort zu geben. Opferangehörige haben sie schon längst gefunden. "Es geht mir gar nicht darum, dass der Täter noch zwei Jahre oder mehr im Gefängnis bleibt", sagte Ramona Gilg, die Mutter der getöteten Vanessa, vor einigen Wochen im stern. "Es geht mir darum, dass er therapiert wird und sich verändert. Das ist der beste Opferschutz."

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