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Merkel verbietet die große Erdogan-Show - gut so!

Der türkische Präsident Erdogan darf in Deutschland nicht vor seinen Anhängern auftreten, das hat Angela Merkel entschieden. Damit schwingt die Kanzlerin die große außenpolitische Keule - ein notwendiger und richtiger Schritt.

Erdogan kommt nach Hamburg

Recep Tayyip Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland beantragt. Doch Berlin verbietet eine solche Rede.

Der Umbau der einst nach Westen orientierten in einen totalitären, islamisch dominierten Staat kommt rasch voran. Bauherr Recep Tayyip Erdogan kümmert sich auch rührend um Details, nun, da das Grobe erledigt ist: Tausende Staatsbedienstete, Unternehmer, Journalisten und andere vermeintlich Oppositionelle sitzen im Gefängnis, Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und die Gewaltenteilung sind nur noch Artefakte des vergangenen Jahrhunderts. Nun hat der Staatspräsident verkündet, dass die Evolutionstheorie ab 2019 aus dem Lehrplan der Schulen verschwindet. Die sei "zu kompliziert", befand Erdogan. Es dürfte wohl eher darum gehen, dass der Koran und Charles Darwin nicht so recht zusammenpassen.

Kommende Woche beim G20-Gipfel in Hamburg geht es für Erdogan wieder ums Große! Seite an Seite mit Trump und Putin – eindrucksvolle Bilder werden das für die staatlich gelenkten türkischen Sender daheim. Die Bullen betreten die Weide! Und weil er schon mal da ist, in Deutschland, will Erdogan am liebsten im Ruhrgebiet am Tag nach Gipfelende zu seinen Anhängern sprechen. Die Bundesregierung ist darüber einigermaßen alarmiert, denn Merkels bisherige Politik der Deeskalation gegenüber der Türkei könnte an dieser erneuten Provokation des Ober-Türken krachend scheitern. Bislang waren Erdogans Beleidigungen am Stoiker-Modus der Kanzlerin abgeprallt. "Du nutzt gerade Nazi-Methoden", war der Gipfel seiner Pöbeleien Richtung Merkel, als die Debatte um Auftrittsverbote für türkische Politiker die öffentliche Erregung in beiden Ländern aufpeitschte.

Merkel schwingt die große Keule – zu Recht

Nun will die Bundesregierung Erdogans Auftritte auf deutschem Territorium verbieten. Der Druck auf ist übermächtig und das Völkerrecht lässt ein Verbot ausdrücklich zu. Ausländische Politiker, die hier öffentlich reden wollen, können sich nicht einfach auf das Versammlungsrecht berufen – auch dann nicht, falls Erdogan behauptet, er würde nur als Privatmann ans Rednerpult treten. Die Bundesregierung müsste dann offiziell erklären, dass sie ihm das nicht abnimmt, dass die Territorialhoheit und damit die Souveränität Deutschlands verletzt werden würde. Damit schwingt Merkel die große außenpolitische Keule, was in diesem Fall allerdings notwendig und richtig ist. Die betroffenen Kommunen können sich auf diese politische Grundsatzentscheidung berufen und die Kundgebung verbieten. Sie müssen nun nicht wieder Brandschutzbestimmungen und zu kleine Parkplätze bemühen, um sich Erdogan vom Hals zu halten. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Erdogan ein Redeverbot in der Bundesrepublik trifft: Im vergangenen Jahr hatte das Oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen eine Video-Zuschaltung des Staatspräsidenten untersagt. Das Urteil wurde später vom Verfassungsgericht bestätigt.


Mit dieser diplomatischen Eskalation könnte die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten jetzt sogar die Einreise verweigern. Das Problem diesmal: Er wird schon schon da sein. Als Mitglied des G20-Gremiums, dessen Präsidentschaft die Kanzlerin in diesem Jahr innehat, residiert er im Hotel Sofitel im Zentrum . Das hat Erdogan durchaus listig eingefädelt: Denn wie sollen ihn deutsche Behörden daran hindern, am 9. Juli von Hamburg ins Ruhrgebiet zu fahren um dort aufzutreten? Das ginge nur mittels Polizeigewalt und Fahrzeugblockaden. Erdogan könnte in seiner Lieblingsrolle als Mal-wieder-Opfer deutscher "Nazi-Methoden" frohlocken, und die Schlagzeilen würden sich weltweit an einem einmaligen politisch-diplomatischen Eklat abarbeiten. Schon im März kochte die Empörung in der Türkei über, als die Autokolonne der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt im Rotterdamer Konsulat gestoppt worden war. "Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheiten... Alles vergessen in Rotterdam heute Abend. Lediglich Tyrannei und Unterdrückung", twitterte Erdogans Ministerin frustriert.


Widersprüche blenden türkische Politiker aus

Sie forderte also ein, was in ihrer Heimat nur auf dem Papier steht – Grundrechte – und warf den Niederlanden vor, was in ihrer Heimat Alltag ist – Unterdrückung! Doch diese offensichtlichen Widersprüche blenden türkische Politiker generell aus, weshalb Diskussionen über die Frage, was Grundrechte beinhalten und wie sie umgesetzt werden sollten, stets im Nirvana enden.

Für die Bundesrepublik muss gelten: Die Toleranzschwelle einer demokratischen Gesellschaft wird eindeutig überschritten, wenn jemand die garantierten Grundrechte ausnutzen will, um sie abzuschaffen. Das gebietet schon die Selbstachtung einer demokratischen Gesellschaft. Die Grundrechte sind Rechte der Bürger gegenüber dem Staat. Und sie erwarten, dass der Staat diese Rechte angemessen verteidigt. Der Entschluss, den Feldzug des türkischen Staatspräsidenten für seine menschenverachtende Politik mit Verweis auf Völkerrecht und Verfassung zu stoppen, wird einer auf Ausgleich bedachten Angela Merkel nicht leicht gefallen sein. Aber diesmal ist es wirklich mal alternativlos.


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