Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Kurz bevor sich die Revolution in Ägypten zum ersten Mal jährt, hat die Militärführung den Ausnahmezustand aufgehoben. 30 Jahre waren unter Präsident Mubarak die Notstandsgesetze gültig. Jetzt werden sie aufgehoben - aber mit einer Einschränkung.
Vor einem Jahr, zu Beginn der Revolution in Ägypten, galt der Ausnahmezustand noch. Nun wurden die Notstandsgesetze aufgehoben© Amel Pain Please/DPA
Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit mehr als drei Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze würden am Mittwoch außer Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi, am Dienstag. Am 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution, die am 11. Februar zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak führte.
Die Notstandsgesetze würden landesweit aufgehoben, kündigte Tantawi in einer Fernsehansprache an. Für nicht näher definierte "Gewaltverbrechen" sollten sie aber weiter Anwendung finden. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Militärrat die Gesetze noch auf Streiks, Eingriffe in den Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.
Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert. Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al Sadat eingeführt worden war. Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Bewegung, die mit ihren Massenprotesten den langjährigen Staatschef Mubarak zu Fall brachte. Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die USA, hatten die Aufhebung des Ausnahmezustands verlangt.
Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten. Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47 Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten. Auf die salafistische Nur-Partei entfielen 121 Sitze. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 508 Mandate.
Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag hunderte Demonstranten von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie außerdem gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit.
Ende Januar beginnen die Wahlen zur Schura, dem ägyptischen Oberhaus. Beide Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung einrichten. Bis Ende Juni sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, dann will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.
WeFind
