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Trump sperrt Flüchtlinge und Muslime aus

Donald Trump erfüllt weiter im Eiltempo Wahlversprechen. Diesmal hat er massenweise Ausländer aus den USA ausgesperrt. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident - aber es trifft vor allem Unschuldige.

US-Präsident Donald Trump im Pentagon

"Wir wollen sie hier nicht": US-Präsident Donald Trump hat im Pentagon einen Erlass mit dem Titel: "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" unterzeichnet.

US-Präsident hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten. Sein Dekret mit dem Titel: "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. "Das ist ein großes Ding", sagte Trump nach der Unterzeichnung der Verfügung im Pentagon. Er etabliere neue "Kontrollmechanismen", um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. "Wir wollen sie hier nicht". Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".


Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt

Im einzelnen ordnete Trump an, dass aus Syrien bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist.

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und den Irak ein - alles Länder mit muslimischen Mehrheiten. Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

"An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen"

Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im TV-Sender ABC verteidigt. "Die Welt ist ein Saustall", sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel gibt". Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA "gewaltige Probleme" bereiteten. 

"An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe. Auch Bürgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilten die Maßnahmen. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit den Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, sagten sie. "Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", erklärte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, "dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen".

Nach den Worten des Leiters der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, diskriminiert der Erlass Muslime und verstößt damit gegen das von der US-Verfassung stipulierte Verbot der religiösen Diskriminierung.

Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Donald Trump will mit Merkel und Putin telefonieren

Im Laufe des Samstags soll es dann auch zu einem ersten Gespräch des neuen US-Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen. Trump will mit Merkel telefonieren, zu deren Flüchtlingspolitik er sich wiederholt sehr kritisch geäußert hat. Auch Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe seien geplant, teilte das Weiße Haus mit.

Mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte Trump bereits am Freitag eine Stunde lang telefoniert. Vorausgegangen war die Absage eines für nächste Woche geplanten Treffens. Die Mexikaner sind verärgert über Trumps Forderung, das Nachbarland solle für eine von ihm geplante Mauer Milliardenbeträge bezahlen. Trumps Sprecher brachte eine Einfuhrsteuer für mexikanische Waren in Höhe von 20 Prozent ins Spiel, rückte von diesem Vorschlag dann aber teilweise wieder ab.

tim

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